23.11.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 393/12


BESCHLUSS (GASP) 2020/1746 DES RATES

vom 20. November 2020

zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 11. Dezember 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2315 angenommen.

(2)

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e des Beschlusses (GASP) 2017/2315 legt der Rat die Liste der Projekte fest, die im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) ausgearbeitet werden sollen und die sowohl die Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung als auch die Bereitstellung — im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten — von substanzieller Unterstützung für Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) widerspiegeln.

(3)

Am 6. März 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/340 (2) zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte angenommen.

(4)

Am 6. März 2018 hat der Rat eine Empfehlung (3) zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (im Folgenden „Empfehlung“) angenommen.

(5)

Nach Nummer 9 der Empfehlung soll der Rat die Liste der SSZ-Projekte bis November 2018 aktualisieren und das nächste Bündel von Projekten hinzufügen, und zwar nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315, der insbesondere vorsieht, dass der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, zur Ermittlung und Bewertung von SSZ-Projekten, auf der Grundlage der vom SSZ-Sekretariat durchgeführten Bewertungen, eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates abgeben kann, der unter Berücksichtigung des militärischen Ratschlags des Militärausschusses der Europäischen Union anzunehmen ist.

(6)

Am 25. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/909 (4) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten angenommen.

(7)

Der Rat hat am 19. November 2018 den Beschluss (GASP) 2018/1797 (5) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen.

(8)

Der Rat hat am 14. Mai 2019 eine Empfehlung (6) zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) angenommen.

(9)

Der Rat hat am 12. November 2019 den Beschluss (GASP) 2019/1909 (7) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen.

(10)

Am 5. Februar 2020 informierte das SSZ-Sekretariat den Rat darüber, dass die Projektmitglieder des Projekts "Kompetenzzentrum für Ausbildungsmissionen der Europäischen Union (EUTM CC)" beschlossen haben, das Projekt zu beenden.

(11)

Der Beschluss (GASP) 2018/340 sollte daher geändert und aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Wortlaut des Anhangs zu diesem Beschluss ersetzt Anhang II des Beschlusses (GASP) 2018/340.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. November 2020.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. ROTH


(1)  ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

(2)  Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24).

(3)  Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1).

(4)  Beschluss (GASP) 2018/909 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 37).

(5)  Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18).

(6)  Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2019 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) (ABl. C 166 vom 15.5.2019, S. 1).

(7)  Beschluss (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 113).


ANHANG

„ANHANG II

KONSOLIDIERTE AKTUALISIERTE LISTE DER PROJEKTMITGLIEDER FÜR JEDES EINZELNE PROJEKT

Projekt

Projektmitglieder

1.

Europäisches Sanitätskommando

Deutschland, Belgien, Tschechien, Estland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Schweden

2.

Europäische gesicherte software-definierte Funktechnik (ESSOR)

Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Finnland

3.

Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen

Deutschland, Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Litauen, Ungarn, Niederlande, Polen, Slowenien, Slowakei

4.

Militärische Mobilität

Niederlande, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden

5.

Europäisches Zentrum für die Zertifizierung der Ausbildung von europäischen Armeen

Italien, Griechenland

6.

Operative Funktion „Energie“ (EOF)

Frankreich, Belgien, Spanien, Italien

7.

Paket verlegefähiger militärischer Fähigkeiten zur Katastrophenhilfe

Italien, , Griechenland, Spanien, Kroatien, Österreich

8.

(Semi-)autonome maritime Minenbekämpfungssysteme (MAS MCM)

Belgien, Griechenland, Lettland, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien

9.

Hafen- und Meeresüberwachung und -schutz (HARMSPRO)

Italien, Griechenland, Polen, Portugal

10.

Verbesserung der Meeresüberwachung

Griechenland, Bulgarien, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern

11.

Plattform für den Austausch von Informationen über die Reaktion auf Cyberbedrohungen und -vorfälle

Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Ungarn, Portugal,

12.

Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit

Litauen, Estland, Kroatien, Niederlande, Polen, Rumänien

13.

Strategisches Kommando- und Kontrollsystem (C2) für GSVP-Missionen und -Operationen

Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal

14.

Schützenpanzer/Amphibisches Angriffsfahrzeug/Leichtes gepanzertes Fahrzeug

Italien, Griechenland, Slowakei

15.

Indirekte Feuerunterstützung (EuroArtillery)

Slowakei, Italien, Ungarn,

16.

Kernelement für EUFOR- Krisenreaktionsoperationen (EUFOR CROC)

Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern

17.

Helicopter Hot and High Training H3 (Hubschrauberausbildung in großer Höhe und unter hohen Temperaturen)

Griechenland, Italien, Rumänien

18.

Joint EU Intelligence School

Griechenland, Zypern

19.

EU Test- und Evaluierungszentren

Frankreich, Schweden, Spanien, Slowakei

20.

Integrierte unbemannte Bodensysteme (UGS)

Estland, Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Lettland, Ungarn, Niederlande, Polen, Finnland

21.

EU bodengestützte Kurzstreckenraketensysteme ohne Sichtverbindung (BLOS)

Frankreich, Belgien, Zypern

22.

Verlegefähiges modulares Fähigkeitenpaket für Unterwassereinsätze (DIVEPACK)

Bulgarien, Griechenland, Frankreich, Rumänien

23.

Europäische Ferngesteuerte Flugsysteme für mittlere Flughöhen und große Flugdauer — Europäisches MALE RPAS (Eurodrone)

Deutschland, Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien

24.

Europäische Kampfhubschrauber TIGER Mark III

Frankreich, Deutschland, Spanien

25.

C-UAS — Abwehrsystem für unbemannte Flugsysteme (Drohnenabwehrsystem)

Italien, Tschechien

26.

Europäische Plattform für Luftschiffe für die oberen Luftschichten (EHAAP) — dauerhafte ISR (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)-Fähigkeit

Italien, Frankreich

27.

Einheitlicher verlegefähiger Gefechtsstand (CP) für Sondereinsatzkräfte (SOF) zur taktischen Führung (C2) bei kleinen gemeinsamen Operationen (SJO) — (SOCC) für SOJ

Griechenland, Zypern

28.

Elektronische Kampfführung — Fähigkeits- und Interoperabilitätsprogramm für die künftige JISR(Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)-Zusammenarbeit

Tschechien, Deutschland

29.

CBRN(Chemical, Biological, Radiological and Nuclear)-Überwachung als Dienst (CBRN SaaS)

Österreich, Frankreich, Kroatien, Ungarn, Slowenien

30.

Co-basing

Frankreich, Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Niederlande

31.

GeoMETOC (Geo-meteorological and Oceanographic) Support Coordination Element (GMSCE)

Deutschland, Griechenland, Frankreich, Österreich, Portugal, Rumänien

32.

EU-Funknavigationslösung (EURAS)

Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Polen,

33.

Europäisches Netz für militärische Weltraumlageerfassung (EU-SSA-N)

Italien, Deutschland, Frankreich, Niederlande

34.

Integriertes gemeinsames europäisches Ausbildungs- und Simulationszentrum (EUROSIM)

Ungarn, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowenien

35.

EU Cyber-Akademie und Innovation Hub (EU CAIH)

Portugal, Spanien

36.

Zentrum für medizinische Ausbildung für Spezialeinsatzkräfte (SMTC)

Polen, Ungarn

37.

Ausbildungseinrichtung für CBRN‐Abwehr (Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen) (CBRNDTR)

Rumänien, Frankreich, Italien

38.

EU-Netz von Tauchzentren (EUNDC)

Rumänien, Bulgarien, Frankreich

39

Maritimes unbemanntes U-Bootabwehrsystem (MUSAS)

Portugal, Spanien, Frankreich, Schweden

40.

Europäische Patrouillenkorvette (EPC)

Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich

41.

Luftgestützter elektronischer Angriff (AEA)

Spanien, Frankreich, Schweden

42.

Koordinierungszentrum für den Cyber- und Informationsraum (CIDCC)

Deutschland, Spanien, Ungarn, Niederlande

43.

Flugkörper-Frühwarnung und -Abwehr durch weltraumgestützte Überwachung des Bedrohungsraums (TWISTER)

Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Finnland

44.

Materialien und Komponenten für die technologische Wettbewerbsfähigkeit der EU (MAC‐EU)

Frankreich, Spanien, Portugal, Rumänien

45.

EU-Fähigkeiten zur kollaborativen Kampfführung (ECoWAR)

Frankreich, Belgien, Spanien, Ungarn, Polen, Rumänien, Schweden

46.

Europäisches globales System zur Integration der RPAS-Architektur (RPAS: ferngesteuertes Flugsystem)

Italien, Frankreich, Rumänien