(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Februar 2019 in Kraft.

(2)

Anhang 2-C des Abkommens über Kraftfahrzeuge und Teile davon enthält in Anlage 2-C-1 eine Liste der von beiden Vertragsparteien angewendeten UN-Regelungen und in Anlage 2-C-2 eine Liste der UN-Regelungen, die von einer der Vertragsparteien angewendet und von der anderen noch nicht angewendet werden.

(3)

Seit der Unterzeichnung des Übereinkommens wenden nun beide Vertragsparteien aufgrund der Fortschritte bei den Beratungen über Regulierungsfragen in der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) zwei zusätzliche UN-Regelungen an, die nicht in der Anlage 2-C-1 aufgeführt waren. Darüber hinaus werden zwei in Anlage 2-C-2 aufgeführte UN-Regelungen, nun von beiden Vertragsparteien angewendet und daher in Anlage 2-C-1 übertragen. Die Anlagen 2-C-1 und 2-C-2 sollten daher gemäß Artikel 9 des Anhangs 2-C des Abkommens aktualisiert werden. Eine solche Aktualisierung erhöht die Rechtssicherheit für die Wirtschaftsbeteiligten hinsichtlich des Regelungsrahmens für die präferenziellen Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.

(4)

Nach Artikel 23.2 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe b des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss im Einklang mit den jeweiligen internen rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien Beschlüsse zur Änderung der Anlagen 2-C-1 und 2-C-2 des Anhangs 2-C des Abkommens fassen.

(5)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgeschlagene Beschluss des Gemischten Ausschusses für die Union bindend sein wird.

(6)

Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss sollte daher auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemischten Ausschusses beruhen —