18.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/19

(1)

Die Richtlinie 2011/16/EU hat die Richtlinie 77/799/EWG (2) ersetzt. An den Vorschriften zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wurde insbesondere im Hinblick auf den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten eine Reihe wichtiger Anpassungen vorgenommen, um die Effizienz und die Wirksamkeit des grenzübergreifenden Informationsaustauschs zu verbessern.

(2)

Die Richtlinie 2014/107/EU des Rates (3) hat die Richtlinie 2011/16/EU dahingehend geändert, dass die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten eingeführt wurde sowie Melde- und Sorgfaltsvorschriften für solche Informationen festgelegt wurden.

(3)

Damit der neue Rechtsrahmen funktioniert, sieht die Richtlinie 2011/16/EU vor, dass bestimmte Vorschriften zu Standardformblättern und elektronischen Formaten sowie praktische Regelungen zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Wege von Durchführungsrechtsakten zu erlassen sind. Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 der Kommission (4) enthält Durchführungsbestimmungen zu den Standardformblättern und elektronischen Formaten, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 2011/16/EU zu verwenden sind.

(4)

Angesichts der im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU erforderlichen Änderungen und im Interesse einer besseren Lesbarkeit des Durchführungsrechtsakts sollten die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 aufgehoben und neue, konsolidierte Bestimmungen festgelegt werden.

(5)

Zur Erleichterung des Informationsaustauschs im Rahmen der Richtlinie 2011/16/EU sieht diese vor, dass der Austausch — ausgenommen der verpflichtende automatische Informationsaustausch — mithilfe von Standardformblättern zu erfolgen hat.

(6)

Die zu verwendenden Formblätter sollten eine Reihe von Feldern enthalten, die ausreichend diversifiziert sind, sodass die Mitgliedstaaten unter Verwendung der jeweils geeigneten Felder problemlos alle relevanten Fälle berücksichtigen können.

(7)

Für die Zwecke des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs sieht die Richtlinie 2011/16/EU vor, dass die Kommission sowohl die praktischen Regelungen als auch das elektronische Format festlegt. Um zu gewährleisten, dass die ausgetauschten Informationen zweckdienlich und verwendbar sind und der Austausch selbst effizient erfolgt, sollten entsprechende Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

(8)

Die Bedingung, dass der verpflichtende automatische Informationsaustausch zu den fünf Arten von Einkünften und Vermögen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2011/16/EU vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Informationen erfolgt, rechtfertigt es, dass die Festlegung des entsprechenden elektronischen Formats nicht über die allgemeine Struktur und die allgemeinen Datenelemente hinausgeht, während es von der Verfügbarkeit der Informationen in jedem Mitgliedstaat abhängig bleibt, welche Angaben im Rahmen dieser allgemeinen Datenelemente ausgetauscht werden.

(9)

Da die gemäß Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU ausgetauschten Informationen von den meldenden Finanzinstituten nach den geltenden Melde- und Sorgfaltsvorschriften in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie zu erheben sind und dieser Austausch somit nicht von der Verfügbarkeit der Informationen abhängt, sollte dagegen das hierfür zu verwendende elektronische Format so konzipiert sein, dass es auch die unterste Gliederungsebene und jedes Datenelement, gegebenenfalls einschließlich seiner relevanten Attribute, umfasst.

(10)

Gemäß der Richtlinie 2011/16/EU sollten die Informationen möglichst auf elektronischem Wege über das Gemeinsame Kommunikationsnetz (Common Communication Network, im Folgenden „CCN-Netz“) übermittelt werden. Soweit erforderlich, sollten die praktischen Regelungen für die Informationsübermittlung festgelegt werden. Gelten sollten die Durchführungsbestimmungen für die Übermittlung von Berichten, Bescheinigungen und anderen Schriftstücken, die nicht zur ausgetauschten Information selbst gehören, diese jedoch ergänzen, sowie — im Fall einer Übermittlung außerhalb des CCN-Netzes und unbeschadet anderer bilateral getroffener Vereinbarungen — für die Übermittlung und Identifikation der ausgetauschten Informationen.

(11)

Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in den Mitgliedstaaten zur Erfüllung von Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU hinsichtlich des verpflichtenden automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten erforderlich sind, gelten ab dem 1. Januar 2016. Daher sollte diese Verordnung ab demselben Zeitpunkt gelten.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Steuerbereich —