6.1.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 3/7

(1)

Am 12. Januar 1998 reichte Febeltex (Fédération Belge du Textile) einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ein.

(2)

Der Antragsteller brachte vor, die Verkäufe der Europäischen Gemeinschaft von Textilwaren in Brasilien seien durch zahlreiche Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 behindert worden; dies betreffe unter anderem ein nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren und die Art, wie dieses System mittels vorgeschriebener Einfuhrabgaben und Mindesteinfuhrpreisen funktioniere.

(3)

Nach Anhörung des mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung der Rechtslage und zur Feststellung des Sachverhalts vorlagen. Daraufhin wurde am 27. Februar 1998 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (2).

(4)

Der Schlussbericht zum Untersuchungsverfahren wurde den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses vom 9. November 1998 vorgelegt.

(5)

In ihrem Bericht kam die Kommission zu dem Schluss, dass das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren mit Auferlegung von Mindestpreisen dem Anschein nach gegen folgende Bestimmungen verstoße:

(6)

Am 17. März 1999 (3) beschloss die Kommission, ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten. Die WTO-Konsultationen fanden am 19. November 1999 statt. Bei dieser Gelegenheit wies Brasilien zwar alle Behauptungen über Mindestpreispraktiken im Zusammenhang mit der Einfuhrlizenz oder der Zollwertermittlung zurück, räumte aber ein, im Zusammenhang mit seinem Einfuhrlizenzverfahren mehrere seiner WTO-Verpflichtungen zur Notifizierung nicht eingehalten zu haben.

(7)

Im Anschluss an diese Konsultationen änderte Brasilien seine Einfuhrlizenz- und Zollwertbestimmungsverfahren wesentlich; dadurch verbesserte sich der Zugang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum brasilianischen Textilwarenmarkt. Einige Aspekte der brasilianischen Einfuhrlizenz- und Zollwertbestimmungsverfahren waren aber noch zu ändern, um zu gewährleisten, dass Brasilien allen seinen Verpflichtungen aus den entsprechenden WTO-Vereinbarungen uneingeschränkt nachkommt.

(8)

Daher entschied die Kommission in ihrem Beschluss 2001/429/EG (4) das genannte Untersuchungsverfahren für 6 Monate auszusetzen und in dieser Zeit die Auswirkungen der Änderungen der brasilianischen Regelung zu beobachten.

(9)

Im ersten Quartal 2002 wurden mehrere Gespräche mit den brasilianischen Behörden geführt, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Am 6. November 2002 unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft und Brasilien eine Vereinbarung über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung, nach der beide Parteien davon Abstand nahmen, nichttarifäre Handelshemmnisse einzusetzen. In dieser Vereinbarung wurde auch das Problem der Zollwertbestimmung geregelt.

(10)

In den gut sieben Jahren, die seit der Unterzeichnung der Vereinbarung vergangen sind, wurden der Kommission keine besonderen Probleme oder neue Handelshemmnisse im Zusammenhang mit dem Zugang von Textilwaren zum brasilianischen Markt gemeldet.

(11)

Augrund des geschilderten Sachverhalts geht die Kommission davon aus, dass das Untersuchungsverfahren zu einer zufrieden stellenden Beseitigung der im Antrag von Febeltex genannten Handelshemmnisse geführt hat. Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 sollte das Untersuchungsverfahren daher eingestellt werden.

(12)

Der Beratende Ausschuss wurde zu den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen gehört —