BESCHLUSS (GASP) 2020/895 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 25. Juni 2020

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/401 (ATALANTA/2/2020)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

(2)	Das PSK hat am 12. März 2020 den Beschluss (GASP) 2020/401 (2) angenommen, mit dem Konteradmiral Ignacio VILLANUEVA SERRANO zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ernannt wurde.

(3)	Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Riccardo MARCHIÒ mit Wirkung vom 26. August 2020 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

(4)	Am 20. Mai 2020 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung unterstützt.

(5)	Der Beschluss (GASP) 2020/401 sollte daher aufgehoben werden.

(6)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

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(1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

(2)  Beschluss (GASP) 2020/401 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. März 2020 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhinderung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/1988 (ATALANTA/1/2020) (ABl. L 79 vom 16.3.2020, S. 2).