ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 74

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang
19. März 2016

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Beschluss (EU) 2016/402 des Rates vom 15. Januar 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

1

Abkommen zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

3

VERORDNUNGEN

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Verordnung (EU) 2016/403 der Kommission vom 18. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen die Unionsvorschriften, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen können, sowie zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

8

Durchführungsverordnung (EU) 2016/404 der Kommission vom 18. März 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

28

Durchführungsverordnung (EU) 2016/405 der Kommission vom 18. März 2016 zur Festsetzung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2077 eröffneten Zollkontingente für Eier, Eierzeugnisse und Albumine mit Ursprung in der Ukraine für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

30

Durchführungsverordnung (EU) 2016/406 der Kommission vom 18. März 2016 zur Bestimmung der Mengen, die zu der im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2016 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind

32

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2016/407 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2015/007 — BE/Hainaut-Namur Glass, Belgien)

34

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Durchführungsbeschluss (EU) 2016/408 des Rates vom 10. März 2016 über die zeitweilige Aussetzung der Umsiedlung von 30 % der Antragsteller, die Österreich auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/1601 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland zugewiesen wurden

36

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Beschluss (EU) 2016/409 des Rates vom 14. März 2016 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

38

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Beschluss (EU) 2016/410 des Rates vom 14. März 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

39

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Beschluss (GASP) 2016/411 des Rates vom 18. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

40

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Durchführungsbeschluss (EU) 2016/412 der Kommission vom 17. März 2016 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Eschenholz zu gewähren, dessen Ursprung Kanada ist oder das dort verarbeitet wurde (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 1635)

41

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Durchführungsbeschluss (EU) 2016/413 der Kommission vom 18. März 2016 zur Festlegung der Standorte der Bodeninfrastruktur des aus dem Programm Galileo hervorgegangenen Systems und zum Erlass der zur Sicherstellung seines Betriebs erforderlichen Maßnahmen sowie zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2012/117/EU ( 1 )

45

Berichtigungen

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/925/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 über die Genehmigung bestimmter geänderter Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen für das Jahr 2014 und die Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/722/EU hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Union an bestimmten mit dem genannten Beschluss genehmigten Programmen ( ABl. L 363 vom 18.12.2014 )

50

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE