9.2.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 34/36

(1)

Nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 soll der kommerzielle Dienst, der von dem im Rahmen des Programms Galileo errichteten System erbracht wird, die Entwicklung von Anwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke aufgrund besserer Leistungen und Daten mit höherem Mehrwert als im offenen Dienst ermöglichen.

(2)

Der kommerzielle Dienst stellt insofern eines der Kernelemente des im Rahmen des Programms Galileo errichteten Systems dar, als einerseits die anderen globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS) keinen derartigen Dienst umfassen und andererseits damit Einnahmen im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 erzielt werden sollten. Der Zugang zu diesem Dienst sollte gebührenpflichtig sein. Die Gestaltung der Preise für den Zugang zum kommerziellen Dienst ist nicht Gegenstand dieses Beschlusses und sollte zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden.

(3)

Für die Erbringung des kommerziellen Dienstes sollten Aufträge an einen oder mehrere Dienstleister vergeben werden.

(4)

Es ist angezeigt, die technischen und operativen Spezifikationen des kommerziellen Dienstes jetzt festzulegen, da nach deren Festlegung noch mehrere Jahre bis zur tatsächlichen Erbringung des Dienstes erforderlich sein werden. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Studien, Versuche und Konsultationen der Interessenträger zur Ausarbeitung der Spezifikationen durchgeführt. Dies ist auch das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem Erfordernis, einerseits den Nutzern einen echten Mehrwert zu bieten, und andererseits der Absicht, die am System vorzunehmenden, einen Risikofaktor darstellenden Änderungen zu minimieren und den mit der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 aufgestellten Zeitplan einzuhalten.

(5)

Damit beruflichen und gewerblichen Zwecken dienende Anwendungen tatsächlich entwickelt werden können, ist es daher von entscheidender Bedeutung und zudem technisch machbar, dass der kommerzielle Dienst zwei wichtige Verbesserungen gegenüber dem offenen Dienst aufweist: einen höheren Präzisionsgrad bei der Positionsbestimmung und eine bessere Authentifizierungsfunktion. Zudem ist es von wesentlicher Bedeutung, dass diese beiden Verbesserungen den Nutzern unabhängig voneinander zur Verfügung gestellt werden, sodass den unterschiedlichen Erfordernissen der verschiedenen Nutzergruppen des kommerziellen Dienstes bestmöglich Rechnung getragen wird.

(6)

Durch einen hohen Präzisionsgrad bei der Positionsbestimmung dürften sich die Anwendungen der Satellitennavigationstechnologie deutlich erweitern. Zu diesem Zweck muss die Qualität der Daten, die von dem im Rahmen des Programms Galileo errichteten System bereitgestellt werden, soweit verbessert werden, dass der Fehler bei der Positionsbestimmung auf unter einen Dezimeter bei Verwendung unter Nennbedingungen verringert wird. Zur Erreichung dieses Zieles könnten auch die Signale anderer globaler Satellitennavigationssysteme wie das Global Positioning System (GPS) der Vereinigten Staaten durchaus beitragen.

(7)

Die Authentifizierungsfunktion sollte den Sicherheitsgrad erhöhen und vor allem die Fälschungs- und Betrugsrisiken beseitigen. Dazu müssen in die Satellitensignale zusätzliche Elemente aufgenommen werden, damit für die Nutzer gewährleistet ist, dass die Informationen, die sie empfangen, von dem im Rahmen des Programms Galileo errichteten System stammen und nicht aus einer unbekannten Quelle. Die Authentifizierungsfunktion des kommerziellen Dienstes würde somit zum einen aus der Funktion zur Authentifizierung der mit der Positionsbestimmung zusammenhängenden Daten bestehen, die in den Signalen des unentgeltlichen offenen Dienstes enthalten sein wird, und sie würde zum anderen für einen besseren Schutz zusätzlich eine gesonderte Identifizierung der Signale umfassen, die über das Auslesen ebenfalls in den Signalen enthaltener verschlüsselter und kostenpflichtig zugänglicher Codes erreicht wird.

(8)

Vor Beginn der operativen Entwicklung des kommerziellen Dienstes sollte eine umfassende Risikoanalyse durchgeführt werden. Diese Analyse sollte noch vor dem für den 1. Juni 2017 geplanten positiven Abschluss der GNSS Service Centre delta Critical Design Review vorgenommen werden.

(9)

Der kommerzielle Dienst sollte gegenüber dem offenen Dienst einen Mehrwert bieten, damit er die Entwicklung beruflichen und gewerblichen Zwecken dienender Anwendungen erlaubt, dadurch der größtmöglichen Anzahl von Nutzern zur Verfügung steht und eine kommerzielle Verschlüsselung umfasst. Die Verwendung von EU-Verschlusssachen (EU-VS) durch den Erbringer des kommerziellen Dienstes oder den Endnutzer ist dabei weder für den offenen Dienst noch für den kommerziellen Dienst vorgesehen. Sollte eine derartige Verwendung jedoch erforderlich werden, müsste darüber nach Maßgabe der in Artikel 17 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannten Sicherheitsvorschriften und insbesondere anhand einer Analyse der Sicherheitsrisiken sowie unter voller Berücksichtigung der Stellungnahmen der Experten aus den Mitgliedstaaten entschieden werden. Auch eine Kosten-Nutzen-Analyse sollte in diese Entscheidung einfließen.

(10)

Die Spezifikationen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind, entsprechen den international festgelegten Vorschriften für Satellitennavigation, insbesondere den von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) ausgearbeiteten Normen, sowie dem am 26. Juni 2004 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits geschlossenen Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung der Satellitennavigationssysteme Galileo und GPS und der mit ihnen verbundenen Anwendungen.

(11)

Es ist daher angezeigt, die technischen und operativen Spezifikationen festzulegen, damit der kommerzielle, von dem System, das im Rahmen des Programms Galileo errichtet wurde, erbrachte Dienst, die in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 genannte Aufgabe erfüllen kann, wobei der Beschluss 2014/496/GASP des Rates (2) im Übrigen uneingeschränkt anwendbar bleibt.

(12)

Die Maßnahmen dieses Beschlusses stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 eingesetzten Ausschusses —