ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 359

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

63. Jahrgang
29. Oktober 2020

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

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Delegierte Verordnung (EU) 2020/1569 der Kommission vom 23. Juli 2020 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Klassifikation von Ländern, in denen die Gäste von Beherbergungsbetrieben ihren Wohnsitz haben, im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ( 1 )

1

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Durchführungsverordnung (EU) 2020/1570 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens („Czwórniak staropolski tradycyjny“ (g. t. S.))

3

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Durchführungsverordnung (EU) 2020/1571 der Kommission vom 22. Oktober 2020 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der garantiert traditionellen Spezialitäten eingetragenen Namens („Półtorak staropolski tradycyjny“ (g. t. S.))

4

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Durchführungsverordnung (EU) 2020/1572 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 hinsichtlich der Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Milcherzeugnissen und Insekten in die Europäische Union zugelassen ist ( 1 )

5

BESCHLÜSSE

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Beschluss (EU) 2020/1573 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/491 über die Befreiung von Gegenständen, die zur Bekämpfung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs im Jahr 2020 benötigt werden, von Eingangsabgaben und Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 7511)

8

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Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1574 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/450 hinsichtlich der Veröffentlichung der Referenznummern Europäischer Bewertungsdokumente für Bausätze für Abdichtungen, WDVS, Fahrbahnübergänge für Straßenbrücken, Bausätze für Holzkonstruktionen, Produkte für schwer entflammbare Oberflächen und andere Bauprodukte ( 1 )

10

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Beschluss (EU) 2020/1575 der Europäischen Zentralbank vom 27. Oktober 2020 zur Bewertung und Weiterverfolgung von Informationen über die mittels des Whistleblowing-Tools gemeldeten und hochrangige Funktionsträger der EZB betreffenden Verstöße (EZB/2020/54)

14

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

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Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 90/20/COL vom 15. Juli 2020 über die 107. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Änderung und Verlängerung bestimmter Leitlinien für staatliche Beihilfen [2020/1576]

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Berichtigungen

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Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1051 der Kommission vom 16. Juli 2020 zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China ( ABl. L 230 vom 17.7.2020 )

20

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/1229 der Kommission vom 25. Mai 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Abwicklungsdisziplin ( ABl. L 230 vom 13.9.2018 )

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