L_2007295DE.01000701.xml

zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

gestützt auf die Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

Mit dieser Verordnung werden Maßnahmen festgelegt zur Weitergabe der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/42/EG ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise, mit dem Ziel, diesen die von ihnen zur Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen.

(1) Interessierte Kreise, bei denen es sich um in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche Personen handelt, richten Informationsanfragen an die Ansprechstelle desjenigen Mitgliedstaates, in dem sie zugelassen sind, oder — falls eine Zulassung nicht erforderlich ist — desjenigen Mitgliedstaates, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben. Andere in der Gemeinschaft niedergelassene interessierte Kreise richten Informationsanfragen an die Ansprechstelle desjenigen Mitgliedstaates, in dem sich ihr eingetragener oder offizieller Sitz befindet, oder — falls es einen solchen Sitz nicht gibt — desjenigen Mitgliedstaates, in dem sie vorwiegend ihrer Tätigkeit nachgehen.

(2) Nicht in der Gemeinschaft niedergelassene interessierte Kreise richten ihre Anfragen an die Kommission.

(3) Anfragen werden unter Verwendung der von der zuständigen Ansprechstelle genehmigten Formulare eingereicht. Die betreffenden Formulare enthalten mindestens die in Anhang II genannten Angaben.

Interessierte Kreise, die einen Bericht vorgelegt haben, können Informationsanfragen im Zusammenhang mit dem betreffenden Bericht direkt an die Ansprechstelle richten, der der Bericht übermittelt wurde.

(1) Bei Eingang einer Anfrage prüft die Ansprechstelle, ob die Anfrage tatsächlich von interessierten Kreisen stammt.

(2) Richten interessierte Kreise eine Anfrage an eine andere Ansprechstelle als diejenige, die nach Artikel 3 für die Bearbeitung einer solchen Anfrage zuständig ist, werden sie aufgefordert, sich an die zuständige Ansprechstelle zu wenden.

(1) Die Ansprechstellen bewerten auf Einzelfallbasis, ob eine eingegangene Anfrage gerechtfertigt und eine Bearbeitung möglich ist.

(2) Wird die Anfrage entgegengenommen, legt die Ansprechstelle Art und Umfang der bereitzustellenden Informationen fest. Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 2003/42/EG beschränkt sich die Weitergabe von Informationen auf das für die Zwecke des Anfragenden unbedingt erforderliche Maß. Informationen, die nicht die Ausrüstung, die Tätigkeiten oder den Tätigkeitsbereich des Anfragenden selbst betreffen, werden nur in aggregierter oder anonymisierter Form weitergegeben, es sei denn, der Anfragende kann seinen Antrag ausreichend begründen.

(3) Den in Anhang I Buchstabe b genannten interessierten Kreisen werden ausschließlich Informationen zur Verfügung gestellt, die ihre eigene Ausrüstung, ihre eigenen Tätigkeiten oder ihren eigenen Tätigkeitsbereich betreffen.

Eine Ansprechstelle, bei der eine Anfrage von in Anhang I Buchstabe a genannten interessierten Kreisen eingeht, kann einen allgemeinen Beschluss fassen, den betreffenden interessierten Kreisen auf regelmäßiger Basis Informationen zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, dass die angeforderten Informationen die Ausrüstung, die Tätigkeiten oder den Tätigkeitsbereich dieser interessierten Kreise selbst betreffen.

(1) Der Anfragende nutzt die ihm zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich für den im Anforderungsformular genannten Zweck, der mit dem in Artikel 1 der Richtlinie 2003/42/EG definierten Ziel vereinbar sein sollte. Der Anfragende gibt die erhaltenen Informationen nicht ohne schriftliche Zustimmung der Auskunft erteilenden Stelle weiter.

(2) Der Anfragende trifft die notwendigen Maßnahmen, um die geforderte Vertraulichkeit der ihm zugegangenen Informationen zu gewährleisten.

Jede Ansprechstelle führt Aufzeichnungen über sämtliche bei ihr eingegangenen Anfragen und die aufgrund der Anfragen eingeleiteten Maßnahmen. Die Kommission wird über alle eingegangenen Anfragen und/oder getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Die Kommission stellt allen Ansprechstellen die aktualisierte Liste der bei den verschiedenen Ansprechstellen und bei der Kommission selbst eingegangenen Anfragen sowie der jeweils getroffenen Maßnahmen zur Verfügung.

Die Ansprechstellen können den interessierten Kreisen die Informationen in Papierform oder mithilfe sicherer elektronischer Kommunikationsmittel übermitteln.

Aus Sicherheitsgründen erhalten die interessierten Kreise keinen direkten Zugang zu Datenbanken, in denen die von anderen Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/42/EG bereitgestellten Informationen gespeichert sind.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

ANHANG I

LISTE DER INTERESSIERTEN KREISE

a) Interessierte Kreise, denen auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen nach Artikel 6 Absatz 2 oder auf der Grundlage eines allgemeinen Beschlusses nach Artikel 7 Informationen zur Verfügung gestellt werden dürfen

Hersteller: Konstrukteure und Hersteller von Luftfahrzeugen, Motoren, Propellern und Luftfahrzeugbauteilen und -ausrüstungen; Konstrukteure und Hersteller von Systemen und Komponenten für das Flugverkehrsmanagement (ATM); Konstrukteure und Hersteller von Systemen und Komponenten für Flugsicherungsdienste (ANS); Konstrukteure und Hersteller von luftseitigen Systemen und Ausrüstungen von Flugplätzen

Wartungsdienste: Organisationen, die tätig sind im Bereich der Instandhaltung oder Überholung von Luftfahrzeugen, Motoren, Propellern und Luftfahrzeugbauteilen und -ausrüstungen, im Bereich des Einbaus, der Veränderung, Instandhaltung, Instandsetzung, Überholung, Flugprüfung oder Kontrolle von Flugsicherungseinrichtungen oder im Bereich der Instandhaltung oder Überholung von luftseitigen Systemen, Komponenten und Ausrüstungen von Flugplätzen

3.	Betreiber: Luftfahrtunternehmen und Betreiber von Luftfahrzeugen sowie Verbände von Luftfahrtunternehmen und Betreibern von Luftfahrzeugen; Flughafenbetreiber und Verbände von Flughafenbetreibern

4.	Anbieter von Flugnavigationsdiensten und ATM-spezifischen Diensten

Anbieter von Flughafendiensten: Organisationen, die zuständig sind für die Abfertigung von Luftfahrzeugen am Boden, einschließlich Betankung, Servicearbeiten, Erstellung des Massen- und Schwerpunktnachweises, Beladen, Enteisen und Schleppen des Flugzeugs, sowie für die Erbringung von Rettungs-, Brandbekämpfungs- und anderen Notfalldiensten

6.	Im Bereich der Luftfahrtausbildung tätige Organisationen

7.	Organisationen in Drittländern: Staatliche Luftfahrtbehörden und Unfalluntersuchungsstellen in Drittländern

8.	Internationale Luftfahrtorganisationen

9.	Forschung: Öffentliche oder private Forschungslabors, -zentren oder -einrichtungen oder Hochschulen, die auf dem Gebiet der Luftfahrtsicherheit forschen oder Studien durchführen

b) Interessierte Kreise, denen auf der Grundlage von Einzelfallentscheidungen nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 Informationen zur Verfügung gestellt werden dürfen

1.	Piloten (auf persönlicher Basis)

2.	Fluglotsen (auf persönlicher Basis) und sonstiges ATM-/ANS-Personal, das mit sicherheitsbezogenen Aufgaben betraut ist

3.	Ingenieure/Techniker/flugsicherungstechnisches Personal/Flugbetriebsleiter (oder Flughafenleiter) (auf persönlicher Basis)

4.	Berufsständische Vertretungsorgane des Personals, das sichherheitsbezogene Aufgaben wahrnimmt