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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 51 VOM 10 . 3 . 1981 , S . 4 .

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2017/81 DER KOMMISSION

VOM 15 . JULI 1981

ZUR EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF PHENOL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 11 ,

NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM JANUAR 1981 ERHIELT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSSCHUSS DER VERBÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ( CEFIC ) IM NAMEN VON HERSTELLERN GESTELLT WURDE , DIE DEN GRÖSSTEN TEIL DER ERZEUGUNG VON PHENOL IN DER GEMEINSCHAFT AUF SICH VEREINIGEN .

DA DIESER ANTRAG GENÜGEND BEWEISMATERIAL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI EINER GLEICHARTIGEN WARE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHIELT , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON PHENOL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES UND DIE ANTRAGSTELLER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .

DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH VORZUBRINGEN ; MEHRERE BEKANNTERMASSEN BETROFFENE EINFÜHRER UND AUSFÜHRER HABEN DIE MÖGLICHKEIT GENUTZT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN ; EINIGE EINFÜHRER UND AUSFÜHRER LIESSEN DIE VON DER KOMMISSION AN SIE GERICHTETEN FRAGEBOGEN UNBEANTWORTET .

DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND GEPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEN GRÖSSTEN HERSTELLERN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCHGEFÜHRT , UND ZWAR BEI : ALLIED CORPORATION , MORRISTOWN , NEW JERSEY ; DOW CHEMICAL COMPANY , MIDLAND , MICHIGAN ; GEORGIA PACIFIC , PLAQUEMINE , LOUISIANA ; ICC INDUSTRIES INC ., NEW YORK , N . Y .; MONSANTO COMPANY , ST . LOUIS , MISSOURI ; SHELL CHEMICAL COMPANY , HOUSTON , TEXAS ; UNITED STATES STEEL CORPORATION , PITTSBURGH , PENNSYLVANIA . DARÜBER HINAUS WURDEN KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DOW CHEMICAL BELGIUM N . V ., TESSENDERLO , BELGIEN UND MONSANTO EUROPE S . A ., BRÜSSEL , BELGIEN , DURCHGEFÜHRT .

DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFTE ZUDEM INFORMATIONEN AN ORT UND BEI ALLEN ANTRAGSTELLENDEN HERSTELLERN : BP CHEMICALS LTD ., LONDON , VEREINIGTES KÖNIGREICH ; DSM MARKETING CENTRE CHEMICALS UND POLYMERS , URMOND , NIEDERLANDE ; IMPERIAL CHEMICALS INDUSTRIES LTD ., WILTON , MIDDLESBROUGH , VEREINIGTES KÖNIGREICH ; MONTEDIPE , MAILAND , ITALIEN ; PHENOLCHEMIE GMBH , GLADBECK , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ; RHONE POULENC INDUSTRIES , COURBEVOIE , FRANKREICH , UND SIR SPA , MAILAND , ITALIEN .

DIE KOMMISSION LEGTE VORLÄUFIG DIE BINNENMARKTPREISE DER IN DIE EWG EXPORTIERENDEN AMERIKANISCHEN HERSTELLER ALS NORMALWERT ZUGRUNDE , WOBEI JEDOCH BESTIMMTE VERKÄUFE AUS DER BERECHNUNG DES NORMALWERTS AUSGEKLAMMERT WURDEN , VON DENEN MAN ANNAHM , DASS SIE NICHT IM RAHMEN DES ÜBLICHEN WARENVERKEHRS GETÄTIGT WURDEN , SEI ES AUFGRUND BESONDERER UMRECHNUNGSVEREINBARUNGEN ODER SEI ES AUFGRUND DER BESONDEREN WETTBEWERBSLAGE EINES KUNDEN . BEI AUSFÜHRERN , DIE SICH NICHT AM BINNENMARKT BETEILIGTEN , WURDE DER NORMALWERT ANHAND DES GEWOGENEN DURCHSCHNITTS DER VERKAUFSPREISE IHRER ZULIEFERER ERMITTELT .

DIE AUSFUHRPREISE WURDEN AUF DER GRUNDLAGE DER TATSÄCHLICH FÜR DIE IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WAREN GEZAHLTEN PREISE FESTGESETZT , AUSSER IM FALLE DER DOW CHEMICAL COMPANY UND DER MONSANTO COMPANY , DEREN AUSFUHREN AN IHRE TOCHTERGESELLSCHAFTEN IN DER GEMEINSCHAFT GINGEN . DIE AUSFUHRPREISE DER LETZTGENANNTEN GESELLSCHAFTEN WURDEN NACH DEN PREISEN BERECHNET , ZU DENEN DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER VERÄUSSERT WURDE , WOBEI ZWECKS EINBEZIEHUNG ENTSTANDENER KOSTEN UND GEWINNE DIE ENTSPRECHENDEN ANPASSUNGEN VORGENOMMEN WURDEN . IM FALLE DER MONSANTO COMPANY WURDE DER BETRAG , DEN SIE AN DIE EUROPÄISCHEN NIEDERLASSUNGEN ALS PROVISION ÜBERWIESEN HATTE , BEI DEN BERECHNUNGEN DER KOMMISSION , DIE AUF DEN EFFEKTIV ENTSTANDENEN KOSTEN , DIE ANLÄSSLICH DER PRÜFUNG FESTGESTELLT WURDEN , UND AUF EINER VON DER KOMMISSION ALS ANGEMESSEN BETRACHTETEN GEWINNSPANNE BERUHTEN , NICHT BERÜCKSICHTIGT . DIE SO ERRECHNETEN ABZUEGE WAREN ERHEBLICH NIEDRIGER ALS DIE IM INTERNEN BUCHFÜHRUNGSSYSTEM AUSGEWIESENEN UMBUCHUNGEN . DIE DOW CHEMICAL COMPANY OFFENBARTE NICHT DIE HÖHE DER PROVISIONEN , DIE IHRE EUROPÄISCHEN TOCHTERGESELLSCHAFTEN ERHALTEN HABEN , UND DIE BERECHNUNGEN WURDEN AUF DER GLEICHEN , OBEN IM EINZELNEN BESCHRIEBENEN GRUNDLAGE DURCHGEFÜHRT . IN FÄLLEN , IN DENEN DIE HERSTELLER KEINE DIREKTAUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGT HABEN , WURDE ALS AUSFUHRPREIS DER PREIS ZUGRUNDE GELEGT , ZU DEM SIE DIE WARE AN HÄNDLER ODER MAKLER ZUR SPÄTEREN AUSFUHR NACH DER EWG VERKAUFT HABEN .

FÜR DAS LETZTE HALBJAHR 1980 WURDE BEI DEN VERGLEICHEN ZWISCHEN NORMALWERT UND AUSFUHRPREISEN DER GEWOGENE DURCHSCHNITT DER AUSFUHRPREISE AB WERK EINGESETZT ; AUSGENOMMEN BLIEBEN JENE GESELLSCHAFTEN DIE IN DIESEM ZEITRAUM KEINEN EXPORT BETRIEBEN UND FÜR DIE DER VERGLEICH FÜR EINEN ZEITRAUM DURCHGEFÜHRT WURDE , DER DIESEM MÖGLICHST NAHE LIEGT . GEGEBENENFALLS WURDEN DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINTRÄCHTIGENDE UNTERSCHIEDE - WIE AUF TRANSPORT , ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND VERTRIEBSKOSTEN BEZOGENE UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN UND DER HANDELSSTUFE - IN RECHNUNG GESTELLT .

DIE ERSTEN ERGEBNISSE HINSICHTLICH DER GEPRÜFTEN FIRMEN WAREN :

// GESELLSCHAFT // DUMPINGSPANNE IM GEWOGENEN DURCHSCHNITT //

- ALLIED CORPORATION // 12,2 % //

- DOW CHEMICAL COMPANY // 13,0 % //

- ICC INDUSTRIES INC // 10,5 % //

- MONSANTO COMPANY // 9,7 % //

- SHELL CHEMICAL COMPANY // 8,8 % //

- US STEEL CORPORATION // 19,9 % //

- GEORGIA PACIFIC CORPORATION // 0 . //

BEI AUSFÜHRERN , DIE WEDER EINE ANTWORT AUF DEN FRAGEBOGEN DER KOMMISSION ERTEILTEN NOCH SICH SELBST AUF ANDERE WEISE IM VERLAUF DER ERSTEN UNTERSUCHUNG ZU WORT MELDETEN , WURDE DUMPING AUF DER GRUNDLAGE DER VERFÜGBAREN DATEN FESTGESTELLT . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WAR ZU BEACHTEN , DASS DIE ANTRAGSTELLER DUMPINGSPANNEN VON 25 BIS 32 % ANFÜHRTEN .

DIE KOMMISSION WAR JEDOCH DER ANSICHT , DASS SICH AUS DEN ERGEBNISSEN DIESER UNTERSUCHUNG EINE GENAUERE BESTIMMUNG DER HÖHE DES DUMPING ERGAB UND DASS ES EINER AUFFORDERUNG ZUR VERWEIGERUNG DER ZUSAMMENARBEIT GLEICHKÄME , GINGE MAN DAVON AUS , DASS DIE DUMPINGSPANNE BEI DIESEN AUSFÜHRERN TIEFER ANZUSETZEN SEI ALS DER HÖCHSTE DUMPINGSATZ , DER BEI EINEM UNEINGESCHRÄNKT ZUR KOOPERATION BEREITEN AUSFÜHRER MIT 19,9 % BEZIFFERT WURDE .

HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG , DIE DIESEM WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE GEDUMPTEN EINFUHREN ZUGEFÜGT WURDE , ERGAB DAS DER KOMMISSION IM LAUFE DER ERSTEN UNTERSUCHUNG VORGELEGTE BEWEISMATERIAL , DASS DIE GESAMTEINFUHREN VON PHENOL AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN NACH DER GEMEINSCHAFT VON ANNÄHERND 61 088 TONNEN IM JAHR 1978 AUF NAHEZU 71 573 TONNEN IM JAHR 1980 GESTIEGEN SIND . ES WURDE SOMIT DER NACHWEIS ERBRACHT , DASS DER MEHRZAHL DER IM VERLAUF DES BERICHTSZEITRAUMS GETÄTIGTEN EINFUHREN DUMPINGPREISE ZUGRUNDE LAGEN .

DER MARKTANTEIL DIESER GEDUMPTEN EINFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT LAG 1980 BEI UNGEFÄHR 8 % .

OBWOHL EINIGE DER EINFÜHRER ZU AUSKÜNFTEN AN DIE KOMMISSION NICHT BEREIT WAREN , KONNTE DIE KOMMISION IN DEN MEISTEN FÄLLEN DEN WIEDERVERKAUFSPREIS DES ZU DUMPINGPREISEN EINGEFÜHRTEN PHENOLS ÜBERPRÜFEN UND DARAUFHIN FESTSTELLEN , DASS DIE VERKAUFSPREISE DIESES INDUSTRIEZWEIGS DER GEMEINSCHAFT 1980 STÄNDIG ZURÜCKGINGEN . ERWIESENERMASSEN MACHTEN KUNDEN IHRE VERTRAEGE MIT DIESEM INDUSTRIESEKTOR RÜCKGÄNGIG ODER SCHRÄNKTEN IHRE KÄUFE ERHEBLICH EIN , UM GEDUMPTE WARE AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN ZU ERWERBEN , WODURCH DIE PREISE DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT NOCH WEITER UNTER DRUCK GERIETEN . DER GESAMTE WIRTSCHAFTSZWEIG HAT IN DER GEMEINSCHAFT 1980 SCHWERE VERLUSTE ODER HOHE GEWINNEINBUSSEN HINNEHMEN MÜSSEN .

DIE PHENOLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT IST VON 944 639 TONNEN IM JAHR 1978 AUF 824 003 TONNEN IM JAHR 1980 ZURÜCKGEGANGEN , UND DIE KAPAZITÄTSAUSLASTUNG FIEL VON 72 % IM JAHR 1978 AUF 59 % IM JAHR 1980 .

DIE KOMMISSION HAT DIE SCHÄDIGUNG UNTERSUCHT , DIE DURCH ANDERE FAKTOREN VERURSACHT WIRD , DIE EINZELN ODER ZUSAMMENGENOMMEN DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT EBENFALLS BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN . ES WURDE FESTGESELLT , DASS NACHFRAGE UND VERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT RELATIV UNVERÄNDERT GEBLIEBEN SIND . DIE EINFUHREN AUS ANDEREN ALS DEM IM ANTRAG GENANNTEN LAND SIND ZWAR ANGESTIEGEN , ERREICHEN JEDOCH EINEN WESENTLICH GERINGEREN UMFANG ALS DIEJENIGEN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND ERZIELTEN EIN ÄHNLICHES PREISNIVEAU WIE DIE INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT .

AUS DEM OBEN DARGELEGTEN HAT DIE KOMMISSION VORLÄUFIG DEN SCHLUSS GEZOGEN , DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN EINE ERHEBLICHE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERHÜTUNG WEITERER SCHÄDEN WÄHREND DES VERFAHRENS EIN UNVERZUEGLICHES EINGREIFEN IN FORM DER ERHEBUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON PHENOL MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , DESSEN SATZ MIT RÜCKSICHT AUF DAS AUSMASS DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG DER VORLÄUFIG FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNE ENTSPRECHEN SOLLTE .

DOW CHEMICAL COMPANY HAT SICH VERPFLICHTET , IHRE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS DIE FESTGESTELLTE DUMPINGSPANNE BESEITIGT . DIE KOMMISSION HÄLT DIESE VERPFLICHTUNG FÜR ANNEHMBAR . ES IST DESHALB ANGEMESSEN , DIE EINFUHREN DER VON DIESEM UNTERNEHMEN HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN WAREN VON DER ANWENDUNG DES ZOLLS AUSZUSCHLIESSEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) FÜR PHENOL DER TARIFSTELLE EX 29.06 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DER NIMEXE-KENNZIFFER EX 29.06-11 , MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , WIRD EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT .

( 2 ) DER VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL FINDET KEINE ANWENDUNG AUF PHENOL , DAS VON DER DOW CHEMICAL COMPANY UND GEORGIA PACIFIC CORPORATION HERGESTELLT UND AUSGEFÜHRT WIRD .

( 3 ) DER ZOLLSATZ BETRAEGT 19,9 % AUF DER GRUNDLAGE DES ZOLLWERTS , DER GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ) FESTGESETZT WORDEN IST , AUSGENOMMEN BEI AUSFUHREN DER NACHSTEHENDEN GESELLSCHAFTEN , FÜR DIE DER ZOLLSATZ WIE FOLGT FESTGELEGT IST :

- ALLIED CORPORATION , MORRISTOWN ,

NEW JERSEY:12,2 % - I . C . C . INDUSTRIES INC ., NEW YORK , N . Y.:10,5 % - MONSANTO COMPANY , ST . LOUIS , MISSOURI:9,7 % - SHELL CHEMICAL COMPANY , HOUSTON , TEXAS:8,8 % ( 4 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN MASSGEBEND .

( 5 ) DIE ABFERTIGUNG DER IN ABSATZ 1GENANNTEN WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IST VON EINER SICHERHEITSLEISTUNG IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABHÄNGIG .

ARTIKEL 2

UNBESCHADET ARTIKEL 7 ABSATZ 4 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 KÖNNEN DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN INNERHALB EINES MONATS NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG IHREN STANDPUNKT DARLEGEN UND IHRE MÜNDLICHE ANHÖRUNG DURCH DIE KOMMISSION BEANTRAGEN .

VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 11 , 12 UND 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 GILT DIESE VERORDNUNG FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER MONATEN ODER BIS ZUM ERLASS ENDGÜLTIGER MASSNAHMEN DURCH DEN RAT .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 15 . JULI 1981

FÜR DIE KOMMISSION

WILHELM HAFERKAMP

VIZEPRÄSIDENT