31.3.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 84/20

(1)

Modus S (Select) ist eine kooperative Überwachungstechnik in der Flugsicherung. Diese ermöglicht die selektive Abfrage von Luftfahrzeugen und die Extraktion luftfahrzeugseitiger Daten, die zur Entwicklung neuer Flugverkehrsmanagementfunktionen verwendet werden können. Die Auslegung der Systeme, die eine Ansprache einzelner Luftfahrzeuge über den Modus S (nachstehend „Modus-S-Abfragesysteme“) unterstützen, erfordert die Verwendung von Modus-S-Abfragecodes zur Erkennung und Überwachung von Luftfahrzeugen, die mit einem Modus-S-Transponder ausgerüstet sind.

(2)

Zur Gewährleistung der Sicherheit der Flugverkehrsüberwachung ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sich die Radarabdeckungsbereiche zweier Modus-S-Abfragesysteme, die denselben Abfragecode verwenden, nicht überlappen, sofern sie nicht in einem Cluster zusammengefasst sind oder andere betriebliche Abhilfemaßnahmen getroffen wurden.

(3)

Um den Einsatz einer zunehmenden Zahl von Modus-S-Abfragesystemen zu ermöglichen und Probleme zu lösen, die sich aus einem Mangel an Codes für die Abfrage von Luftfahrzeugen ergeben, ist es notwendig, die Zuweisung und Nutzung dieser Abfragecodes effizient zu koordinieren.

(4)

Eurocontrol wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 beauftragt, Anforderungen für die Zuweisung und Nutzung von Modus-S-Abfragecodes (nachstehend „Abfragecodes“) auszuarbeiten. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 2. Januar 2008 vorgelegten Bericht.

(5)

Ursprünglich wurden aus technischen Gründen nur Abfrage-Identifizierungscodes (nachstehend „II-Codes“) von 0 bis 15 definiert und als Abfragecodes verwendet. Wegen der zu erwartenden Zahl von Modus-S-Abfragesystemen wurden später Maßnahmen ergriffen, um die Nutzung zusätzlicher Überwachungs-Identifizierungscodes (nachstehend „SI-Codes“) von 1 bis 63 zu ermöglichen.

(6)

Normalerweise setzt die Verwendung von SI-Codes voraus, dass alle Modus-S-Ziele innerhalb des Abdeckungsbereichs der Modus-S-Abfragesysteme dafür ausgerüstet sind. Von Eurocontrol wurden jedoch Spezifikationen eines II/SI-Code-Betriebs ausgearbeitet, bei der die frühzeitige Verwendung von SI-Codes durch Modus-S-Abfragesysteme auch in einer Umgebung möglich wäre, in der nicht alle Modus-S-Ziele für die Verwendung von SI-Codes ausgerüstet sind. Modus-S-Betreiber sollten daher verpflichtet werden, diesen II/SI-Code-Betrieb zu berücksichtigen.

(7)

Unter der Führung von Eurocontrol wurde ein zentraler Zuweisungsdienst für Abfragecodes eingerichtet, der im Rahmen des Abfragecode-Zuweisungssystems bereitgestellt wird. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass das Abfragecode-Zuweisungssystem Informationen bereitstellt, die die Stimmigkeit der Schlüsselelemente einer Abfragecodezuweisung gewährleistet. Diese Schlüsselelemente sollten eindeutig angegeben werden.

(8)

Es sollten einheitliche Verfahren festgelegt werden, mit denen sichergestellt wird, dass Schlüsselelemente der Abfragecodezuweisung ordnungsgemäß umgesetzt werden. Dabei sollte den einschlägigen Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) Rechnung getragen werden.

(9)

Modus-S-Betreiber und Flugsicherungsorganisationen sollten geeignete Maßnahmen treffen, um die Auswirkungen möglicher Konflikte zwischen Abfragecodes zu erkennen und abzufedern.

(10)

Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten.

(11)

Eine begrenzte Zahl von Abfragecodes ist der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung durch militärische Stellen einschließlich zwischenstaatlicher Organisationen, insbesondere der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO), vorbehalten. Modus-S-Abfragesysteme, die diese Codes verwenden, brauchen daher nicht dem koordinierten Zuweisungsverfahren zu unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch verpflichtet werden, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass sich die Verwendung dieser Abfragecodes nicht nachteilig auf die Sicherheit des allgemeinen Luftverkehrs auswirkt.

(12)

Der Abfragecode 0 wurde von der ICAO für Flugbetrieb ohne zugewiesenen Code reserviert. Modus-S-Abfragesysteme, die den Abfragecode 0 entsprechend den Richtlinien und Empfehlungen der ICAO verwenden, brauchen daher nicht dem koordinierten Zuweisungsverfahren zu unterliegen.

(13)

Der II-Code 14 wurde für die gemeinsame Verwendung durch Testsysteme reserviert. Die Erkennung von Modus-S-Zielen kann nicht gewährleistet werden, wenn mehrere Testsysteme gleichzeitig in Betrieb sind. Betreiber von Modus-S-Testsystemen, die zeitlich begrenzte Tests durchführen, für die eine konfliktfreie Situation erforderlich ist, sollten daher für eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den Betreibern anderer Modus-S-Testsysteme sorgen.

(14)

Der zentrale Abfragecode-Zuweisungsdienst sollte den Mitgliedstaaten und Modus-S-Betreibern einen Abfragecode-Zuweisungsplan der eine sichere und effiziente Nutzung von Abfragecodes gewährleistet, zur Verfügung stellen und bei Notwendigkeit aktualisieren. Dieser Zuweisungsplan sollte von den Mitgliedstaaten, die von seinem Inhalt betroffen sind, genehmigt werden.

(15)

Es sollte ein Verfahren festgelegt werden, mit dem Situationen Rechnung getragen wird, in denen eine Genehmigung des Abfragecode-Zuweisungsplans nicht rechtzeitig erfolgen kann.

(16)

Um das erreichte Sicherheitsniveau des Betriebs zu erhalten oder zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die betreffenden Beteiligten eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung, durchführen. Eine harmonisierte Anwendung dieser Verfahren auf die von dieser Verordnung erfassten Systeme verlangt die Festlegung spezifischer Sicherheitsanforderungen für alle verbindlichen Anforderungen an Interoperabilität und Leistung.

(17)

In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 sollten in den Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren beschrieben werden, auf deren Grundlage die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit der Komponenten zu bewerten und die Systeme zu prüfen sind.

(18)

Die unter diese Verordnung fallenden Komponenten haben eine solche Marktreife erreicht, dass ihre Konformität oder Gebrauchstauglichkeit durch die interne Fertigungskontrolle zufriedenstellend bewertet werden kann, und zwar durch Verfahren auf der Grundlage von Modul A des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (3).

(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

1.

„Modus-S-Abfragesystem“ (mode S interrogator) bedeutet ein System, bestehend aus Antenne und Elektronik, das die Ansprache einzelner Luftfahrzeuge über die Moduswahl (Mode Select), als Modus S bezeichnet, unterstützt;

2.

„Abfragecode“ (interrogator code) bedeutet entweder einen Abfragekenncode oder einen Überwachungskenncode, der für den Multisite-Lockout und möglicherweise für Kommunikationsprotokolle verwendet wird;

3.

„Abfragekenncode“ (interrogator identifier code, nachstehend „II-Code“) bedeutet einen Modus-S-Abfragecode mit einem Wert im Bereich von 0 bis 15, der sowohl für den Multisite-Lockout als auch für Kommunikationsprotokolle verwendet werden kann;

4.

„Überwachungskenncode“ (surveillance identifier code, nachstehend „SI-Code“) bedeutet einen Modus-S-Abfragecode mit einem Wert im Bereich von 1 bis 63, der für Multisite-Lockout Protokolle verwendet werden kann, jedoch nicht für Multisite-Kommunikationsprotokolle;

5.

„Multisite-Lockout“ bedeutet das Protokoll, das die Erfassung von Modus-S-Zielen und den Lockout durch mehrere Modus-S-Abfragesysteme mit einander überlappender Abdeckung ermöglicht;

6.

„Multisite-Kommunikationsprotokoll“ bedeutet das Protokoll, das in einander überlappenden Abdeckungsbereichen von Modus-S-Abfragesystemen zur Koordinierung der Kommunikationssteuerung in mehr als einer Transaktion verwendet wird;

7.

„Modus-S-Ziel“ bedeutet eine Plattform, die mit einem Modus-S-Transponder ausgerüstet ist;

8.

„Lockout“ bedeutet das Protokoll, das die Unterdrückung der Modus-S-Rundrufantworten von bereits erfassten Modus-S-Zielen erlaubt;

9.

„Modus-S-Betreiber“ bedeutet eine Person, eine Organisation oder ein Unternehmen, die oder das ein Modus-S-Abfragesystem betreibt, einschließlich

10.

„Abfragecodezuweisung“ bedeutet die Festlegung der Werte für zumindest alle Schlüsselelemente einer Abfragecodezuweisung gemäß Anhang II Teil B;

11.

„Abfragecode-Zuweisungssystem“ bedeutet ein System innerhalb des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes und die zugehörigen Verfahren, über die ein zentraler Dienst für die Abfragecodezuweisung (nachstehend „Abfragecode-Zuweisungsdienst“), der Abfragecodeanträge verarbeitet und einen Vorschlag für einen Abfragecode-Zuweisungsplan verteilt, den Modus-S-Betreibern durch die Mitgliedstaaten bereitgestellt wird;

12.

„Abfragecodeantrag“ bedeutet einen Antrag eines Modus-S-Betreibers auf Zuweisung eines Abfragecodes;

13.

„Vorschlag für einen Abfragecode-Zuweisungsplan“ bedeutet einen Vorschlag für einen vollständigen Satz von Abfragecodezuweisungen, der vom Abfragecode-Zuweisungsdienst zur Genehmigung durch die Mitgliedstaaten vorgelegt wird;

14.

„Abfragecode-Zuweisungsplan“ bedeutet den jüngst genehmigten vollständigen Satz von Abfragecodezuweisungen;

15.

„in Frage kommendes Modus-S-Abfragesystem“ bedeutet ein Modus-S-Abfragesystem, das mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

16.

„in Frage kommender Abfragecode“ bedeutet einen der II-Codes oder SI-Codes mit Ausnahme von

17.

„Modus-S-Rundabfragen“ (Mode S all call interrogations) bedeutet Meldungen, die normalerweise von Modus-S-Abfragesystemen zur Erfassung von Modus-S-Zielen verwendet werden, die in ihren Abdeckungsbereich einfliegen;

18.

„operationeller Abfragecode“ bedeutet einen in Frage kommenden Abfragecode mit Ausnahme von II-Code 14;

19.

„zuständiger Mitgliedstaat“ bedeutet

20.

„Abfragecodekonflikt“ bedeutet die unkoordinierte Überlappung des Abdeckungsbereichs mindestens zweier Modus-S-Abfragesysteme, die mit demselben Abfragecode betrieben werden, wodurch Luftfahrzeuge von mindestens einem der Modus-S-Systeme möglicherweise nicht erkannt werden;

21.

„Beobachtung von Abfragecodekonflikten“ bedeutet die Umsetzung technischer Mittel oder Verfahren durch einen Modus-S-Betreiber, mit denen die Auswirkungen von Abfragecodekonflikten mit anderen Modus-S-Abfragesystemen auf die von seinen eigenen Modus-S-Abfragesystemen gelieferten Überwachungsdaten erkannt werden;

22.

„Implementierungssequenz“ bedeutet die zeitliche Abfolge der Implementierung von Abfragecodezuweisungen, die von den Modus-S-Betreibern einzuhalten ist, um vorübergehende Abfragecodekonflikte zu vermeiden;

23.

„II-Entsprechungscode“ bedeutet den II-Code, der von einem Mode-S-Transponder, der keine SI-Codes unterstützt, in einer Mode-S-Rundabfrage mit SI-Code dekodiert und von diesem Transponder zur Kodierung der Rundabfrageantwort verwendet wird;

24.

„Lockout-Karte“ bedeutet die Konfigurationsdatei des Modus-S-Abfragesystems, in der festgelegt ist, wo und wie der Lockout auf Modus-S-Ziele anzuwenden ist.

1.

die Verwendung von SI-Codes und II-Codes gemäß den in Anhang I Ziffer 1 genannten ICAO-Bestimmungen unterstützen;

2.

den II/SI-Code-Betrieb gemäß den Anforderungen in Anhang III unterstützen.

a)

Abfragecodeanträge auf die Einhaltung der Format- und Datenkonventionen überprüft;

b)

Abfragecodeanträge auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Fristeinhaltung überprüft;

c)

innerhalb von höchstens sechs Monaten ab Antragstellung

a)

zu gewährleisten, dass das Drittland über die Sicherheitsanforderungen bezüglich der Zuweisung und Verwendung von Abfragecodes informiert wird;

b)

die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Verwendung von Abfragecodes mit dem Drittland zu koordinieren.

a)

Beobachtungsmittel einzusetzen, um Abfragecodekonflikte zu erkennen, die von anderen Modus-S-Abfragesystemen verursacht werden und Auswirkungen auf in Frage kommende Modus-S-Abfragesysteme haben, die von ihnen mit einem operationellen Abfragecode betrieben werden;

b)

sicherzustellen, dass die Erkennung von Abfragecodekonflikten, die durch die eingesetzten Beobachtungsmittel erreicht wird, so rechtzeitig und innerhalb eines Abdeckungsbereichs erfolgt, dass ihre Sicherheitsanforderungen erfüllt sind;

c)

einen Notfallbetriebsmodus festzulegen und gegebenenfalls zu implementieren, um die möglichen Gefahren von Abfragecodekonflikten bei operationellen Abfragecodes, die bei der Bewertung nach Absatz 1 ermittelt wurden, zu mindern;

d)

zu gewährleisten, dass der Notfallbetriebsmodus keine Abfragecodekonflikte mit anderen Modus-S-Abfragesystemen verursacht, die im Abfragecode-Zuweisungsplan aufgeführt sind.

a)

entwickeln und pflegen Modus-S-Betriebshandbücher einschließlich der einschlägigen Anleitungen und Informationen, die dem für die Umsetzung der Abfragecode-Zuweisungen zuständigen Personal die Anwendung dieser Verordnung ermöglichen;

b)

sorgen dafür, dass die unter Buchstabe a genannten Handbücher zugänglich sind und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden, und dass ihre Aktualisierung und Verbreitung einem geeigneten Qualitäts- und Redaktionsmanagement unterliegen;

c)

gewährleisten, dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren für die Umsetzung der Abfragecode-Zuweisungen mit dieser Verordnung in Übereinstimmung stehen.

a)

Betriebshandbücher mit den einschlägigen Anleitungen und Informationen entwickelt und pflegt, die seinem Personal die Anwendung dieser Verordnung ermöglichen;

b)

dafür sorgt, dass die unter Buchstabe a genannten Handbücher zugänglich sind und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden, und dass ihre Aktualisierung und Verbreitung einem geeigneten Qualitäts- und Redaktionsmanagement unterliegen;

c)

dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren mit dieser Verordnung in Übereinstimmung stehen.