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über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

nach Anhörung des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Flugsicherheit,

Diese Verordnung gilt für die Gebühren und Entgelte, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend: „die Agentur“) für die von ihr erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der Lieferung von Waren, erhoben werden.

Bestimmt werden insbesondere die Tätigkeiten und Vorgänge, für die nach Artikel 48 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Gebühren und Entgelte zu entrichten sind, sowie deren Höhe und die Art ihrer Entrichtung.

1. Die Einnahmen aus den Gebühren decken die im Rahmen der Zulassungstätigkeit entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der dazugehörigen fortlaufenden Aufsicht.

2. Die Agentur muss die auf die Zulassungstätigkeit entfallenden Einnahmen und Ausgaben gesondert behandeln. Zu diesem Zweck

3. Zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres wird für die Gebühren eine vorläufige globale Schätzung erstellt. Grundlage dieser Schätzung sind die früheren finanziellen Ergebnisse der Agentur, ihr Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie ihr vorläufiges Arbeitsprogramm.

Übersteigen am Ende eines Haushaltsjahres die Gesamteinnahmen aus den Gebühren, die eine zweckgebundene Einnahme gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 darstellen, die Gesamtkosten der Zulassungstätigkeiten, so wird der Überschuss in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung der Agentur zur Finanzierung von Zulassungstätigkeiten verwendet.

Bei der vom Antragsteller für eine bestimmte Zulassungstätigkeit zu entrichtenden Gebühr handelt es sich entweder um:

1. Die im Anhang aufgeführten Beträge werden in der amtlichen Veröffentlichung der Agentur veröffentlicht.

2. Diese Beträge sind jährlich entsprechend der in Teil V des Anhangs genannten Inflationsrate anzupassen.

4. Die Agentur übermittelt der Kommission sowie dem aufgrund von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 eingerichteten Verwaltungsrat und dem beratenden Gremium der interessierten Kreise jährlich Angaben zu den Elementen, aufgrund derer die Gebührensätze festgelegt werden. Zu diesen Angaben gehört insbesondere eine Kostenaufschlüsselung für die Vor- und die Folgejahre. Die Agentur übermittelt der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem beratenden Gremium der interessierten Kreise außerdem zweimal jährlich die in Teil VI des Anhangs aufgeführten Leistungsangaben und die in Absatz 5 genannten Leistungsindikatoren.

5. Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung verabschiedet die Agentur nach Anhörung des beratenden Gremiums der interessierten Kreise einen Katalog von Leistungsindikatoren, bei denen insbesondere die in Teil VI des Anhangs aufgeführten Angaben berücksichtigt werden.

6. Die Agentur konsultiert das beratende Gremium der interessierten Kreise, bevor sie sich zu einer Gebührenänderung äußert. Bei dieser Konsultation begründet die Agentur etwaige Vorschläge für Gebührenänderungen.

Erfolgt die Zulassungstätigkeit ganz oder teilweise außerhalb der Mitgliedstaaten, so werden die außerhalb der Mitgliedstaaten anfallenden Reisekosten unbeschadet des Artikels 4 dem Antragsteller nach folgender Formel mit in Rechnung gestellt.

Die dem Antragsteller berechneten zusätzlichen Reisekosten umfassen die von den Sachverständigen aufgewendete Zeit für Beförderungen außerhalb der Mitgliedstaaten. Die entsprechende Stundenzahl wird zum jeweiligen Stundensatz verrechnet.

Auf Wunsch des Antragstellers und mit Zustimmung des Exekutivdirektors der Agentur kann eine Zulassungstätigkeit in Ausnahmefällen wie folgt durchgeführt werden:

Die Gebühr wird in diesem Fall um einen außerordentlichen Betrag erhöht, der die Kosten der Agentur für die Bearbeitung eines solchen Antrags abdeckt.

1. Die Gebühren sind vom Antragsteller zu entrichten. Sie sind in EUR zahlbar. Der Antragsteller sorgt dafür, dass die Agentur den fälligen Betrag vollständig erhält. Etwaige Bankgebühren im Zusammenhang mit der Zahlung gehen zu Lasten des Antragstellers.

2. Die Erteilung, Aufrechterhaltung oder Änderung von Zulassungen erfolgt nur bei vorheriger vollständiger Zahlung der zu entrichtenden Gebühr, sofern zwischen der Agentur und dem Antragsteller nichts anderes vereinbart wird. Bei Nichtzahlung kann die Agentur nach förmlicher Mahnung des Antragstellers die betreffende Zulassung widerrufen.

3. Beträge bis einschließlich 1 000 EUR sind bei Antragstellung auf einmal zu zahlen.

4. Die Höhe der von der Agentur erhobenen Gebühren und die Art ihrer Entrichtung werden dem Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung mitgeteilt.

5. Für Zulassungstätigkeiten, für die der zu entrichtende Betrag nach einem Stundensatz berechnet wird, kann die Agentur dem Antragsteller auf Verlangen einen Voranschlag erstellen. Sollte der Vorgang einfacher und schneller durchzuführen sein als ursprünglich angenommen, oder im Gegenteil schwieriger sein und mehr Zeit in Anspruch nehmen, als die Agentur vorhersehen konnte, so wird der Voranschlag entsprechend geändert.

6. Lehnt die Agentur einen Antrag nach einer ersten Prüfung ab, so erstattet sie dem Antragsteller die bereits erhobenen Gebühren abzüglich eines Betrags zur Deckung der Verwaltungs- und Bearbeitungskosten zurück. Dieser Betrag entspricht dem Zweifachen des in Teil II des Anhangs festgelegten Stundensatzes.

7. Muss eine Zulassungstätigkeit von der Agentur unterbrochen werden, weil der Antragsteller nicht über ausreichende Ressourcen verfügt oder die geltenden Anforderungen nicht erfüllt, oder weil der Antragsteller beschließt, seinen Antrag aufzugeben oder sein Vorhaben zurückzustellen, so wird der bis dahin fällige Anteil der Gebühren nach Stundensatz berechnet, darf aber nicht über den anwendbaren Pauschalsatz hinausgehen, und ist auf einmal zu zahlen, wenn die Agentur ihre Arbeit einstellt. Die entsprechende Stundenzahl wird nach dem in Teil II des Anhangs angegebenen Stundensatz in Rechnung gestellt. Wenn die Agentur auf Ersuchen des Antragstellers unterbrochene Zulassungstätigkeiten wieder aufnimmt, wird diese Tätigkeit als neuer Vorgang abgerechnet.

Die Mitgliedstaaten erheben für die Zulassungstätigkeiten keine Gebühren, auch wenn sie im Auftrag der Agentur erbracht werden.

Die Agentur erstattet den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die von ihnen übernommenen Zulassungstätigkeiten.

1. Die Agentur erhebt ein Entgelt für alle von ihr erbrachten Dienstleistungen (ausgenommen die in Artikel 3 genannten), die Lieferung von Waren eingeschlossen.

2. Ferner erhebt die Agentur ein Entgelt, wenn gegen eine ihrer Entscheidungen gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 Beschwerde eingelegt wird.

Die Höhe der von der Agentur erhobenen Entgelte entspricht den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung, einschließlich der Kosten ihrer Bereitstellung für den Antragsteller. Zu diesem Zweck wird die von der Agentur für die Dienstleistung aufgewendete Zeit zu dem in Teil II des Anhangs aufgeführten Stundensatz in Rechnung gestellt.

Bei Anfechtung einer Entscheidung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wird ein Pauschalbetrag erhoben, der in Teil IV des Anhangs näher bestimmt wird. Wird das Beschwerdeverfahren zugunsten des Klägers entschieden, so wird ihm der Pauschalbetrag von der Agentur automatisch zurückerstattet.

Die Höhe des Betrags und die Art der Entrichtung werden dem Antragsteller vor Beginn der Dienstleistung mitgeteilt.

Die Entgelte sind vom Antragsteller zu entrichten oder im Falle einer Beschwerde von der natürlichen oder juristischen Person, die die Beschwerde erhebt.

Der Antragsteller sorgt dafür, dass die Agentur den fälligen Betrag vollständig erhält. Etwaige Bankgebühren im Zusammenhang mit der Zahlung gehen zu Lasten des Antragstellers.

Soweit zwischen der Agentur und dem Antragsteller oder der natürlichen oder juristischen Person, die die Beschwerde erhebt, nichts anderes vereinbart wurde, werden die Entgelte vor Beginn der Dienstleistung beziehungsweise vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens erhoben.

Beträge bis einschließlich 1 000 EUR sind an dem Datum der Antragstellung bzw. der Beschwerdeerhebung auf einmal zu zahlen.

1. Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. Sie gilt unter folgenden Bedingungen:

2. Unbeschadet Artikel 13 gilt die Verordnung (EG) Nr. 488/2005 weiterhin für Gebühren und Entgelte, die nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung gemäß Absatz 1 fallen.

ANHANG

Inhalt

Teil I:

Tätigkeiten, die nach Pauschalsätzen abgerechnet werden

Teil II:

Tätigkeiten, die nach Stundensätzen abgerechnet werden

Teil III:

Sätze für andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung

Teil IV:

Entgelte für Beschwerden

Teil V:

Jährliche Inflationsrate

Teil VI:

Leistungsangaben

Erläuterung

(1)	Die Gebühren und Entgelte sind in Euro angegeben.

(2)

Die in Teil I, Tabellen 1 bis 4 genannten produktbezogenen Gebühren werden je Vorgang und für einen Zeitraum von 12 Monaten erhoben. Nach dem ersten Zwölfmonatszeitraum werden diese Gebühren nötigenfalls zeitanteilig festgelegt (1/365stel der jeweiligen Jahresgebühr pro Tag nach Ablauf des ersten Zwölfmonatszeitraums). Die in Tabelle 5 genannten Gebühren werden je Vorgang erhoben. Die in Tabelle 6 genannten Gebühren werden für einen Zwölfmonatszeitraum erhoben.

(3)	Bei dem in Teil I Tabellen 7 bis 10 genannten betriebsspezifischen Gebühren werden Genehmigungsgebühren einmalig und Überwachungsgebühren alle 12 Monate erhoben.

(4)	Bei den in Teil II genannten nach Stundensätzen abgerechneten Tätigkeiten gilt der in diesem Teil angegebene jeweilige Stundensatz, multipliziert mit der tatsächlichen Zahl der von der Agentur aufgewendeten Arbeitsstunden oder der in diesem Teil angegebenen Stundenzahl.

(5)

Zulassungsspezifikationen (CS), auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, sind die nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 erlassenen und in der amtlichen Veröffentlichung der Agentur gemäß EASA-Beschluss 2003/8 vom 30. Oktober 2003 veröffentlichten Spezifikationen (www.easa.europa.eu).

(6)	„große Drehflügler“ bezieht sich auf CS 29 und CS 27 Kat. A; „kleine Drehflügler“ bezieht sich auf CS 27 mit Höchststartgewicht (MTOW) unter 3 175 kg und begrenzt auf 4 Sitze, einschließlich Pilot, und auf CS VLR; „mittlere Drehflügler“ bezieht sich auf sonstige CS 27.

(7)	„Ableitung“ bezeichnet ein neues Modell, das einer bestehenden Musterzulassung hinzugefügt wird.

(8)	In Teil I Tabellen 1, 2 und 6 beziehen sich die Werte der „Teile“ auf die jeweiligen Listenpreise der Hersteller.

(9)

In Teil I Tabellen 3 und 4 bezeichnen die Begriffe „einfach“, „standard“ und „komplex“ Folgendes:

	einfach	standard	komplex
Ergänzende Musterzulassungen — EASA Erhebliche Änderungen — EASA Erhebliche Reparaturen — EASA	Ergänzende Musterzulassungen, erhebliche Änderungen oder Reparaturen, nur auf der Grundlage aktueller und erprobter Begründungsmethoden, für die zum Zeitpunkt der Beantragung ein vollständiger Datensatz (Beschreibung, Prüfliste für die Einhaltung und Unterlagen über die Einhaltung) mitgeliefert werden kann, und für die der Antragsteller seine Erfahrung nachgewiesen hat, und die vom zuständigen Zulassungsmanager allein oder unter begrenzter Hinzuziehung eines einzigen Fachmanns bewertet werden können	Alle sonstigen ergänzenden Musterzulassungen, erheblichen Änderungen oder Reparaturen	Musterzulassung von erheblichem (1) Umfang oder erhebliche Änderung
durch die Bundesluftfahrtbehörde der USA (FAA) validierte ergänzende Musterzulassungen	grundlegend (2)	nicht grundlegend	erheblich und nicht grundlegend
durch die FAA validierte erhebliche Änderungen	Stufe 2 (2) erhebliche Änderungen, wenn nicht automatisch anerkannt (3)	Stufe 1 (2)	erheblich, Stufe 1
durch die FAA validierte erhebliche Reparaturen	Keine Angaben (automatische Anerkennung)	Reparaturen an kritischen Teilen (2)	Keine Angaben

(10)

In Teil 1 Tabelle 7 werden Entwicklungsbetriebe folgenden Kategorien zugeordnet:

Geltungsbereich der Vereinbarung für den Entwicklungsbetrieb	Kategorie A	Kategorie B	Kategorie C
GEB 1 Inhaber von Musterzulassungen	hoch komplex/groß	komplex/klein-mittel	weniger komplex/sehr klein
GEB 2 ergänzende Musterzulassungen/Änderungen/Reparaturen	unbeschränkt	beschränkt (technische Bereiche)	beschränkt (Größe der Luftfahrzeuge)
GEB 3 kleine Änderungen/Reparaturen	unbeschränkt	beschränkt (technische Bereiche)	beschränkt (Größe der Luftfahrzeuge)

(11)	In Teil I Tabelle 8 wird der Umsatz berücksichtigt, der die Tätigkeiten im Rahmen des Geltungsbereichs der Vereinbarung betrifft.

(12)	In Teil I Tabellen 7, 9 und 10 wird die Zahl der Mitarbeiter berücksichtigt, die mit den Tätigkeiten im Rahmen des Geltungsbereichs der Vereinbarung in Zusammenhang stehen.

TEIL I

Tätigkeiten, die nach Pauschalsätzen abgerechnet werden

Tabelle 1: Musterzulassungen und eingeschränkte Musterzulassungen (Bezugnahme in Abschnitt B und Abschnitt O des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission (4))

(EUR)
	Pauschalsatz
Starrflügelflugzeuge
über 150 t	2 600 000
über 50 t bis 150 t	1 330 000
über 22 t bis 50 t	1 060 000
über 5,7 t bis 22 t	410 000
über 2 t bis 5,7 t	227 000
bis zu 2 Tonnen	12 000
sehr leichte Flugzeuge, Segelflugzeuge	6 000
Drehflügler
groß	525 000
mittel	265 000
klein	20 000
Sonstige
Ballons	6 000
Antrieb
über 25 KN	365 000
bis zu 25 KN	185 000
Nichtturbinentriebwerke	30 000
Nichtturbinentriebwerke CS 22 H	15 000
Propeller über 22 t	10 250
Propeller bis zu 22 t	2 925
Teile
Wert über 20 000 EUR	2 000
Wert zwischen 2 000 und 20 000 EUR	1 000
Wert unter 2 000 EUR	500

Tabelle 2: Ableitungen zu Musterzulassungen oder eingeschränkte Musterzulassungen

(EUR)
	Pauschalsatz (5)
Starrflügelflugzeuge
über 150 t	1 000 000
über 50 t bis 150 t	500 000
über 22 t bis 50 t	400 000
über 5,7 t bis 22 t	160 000
über 2 t bis 5,7 t	80 000
bis zu 2 Tonnen	2 800
sehr leichte Luftfahrzeuge, Segelflugzeuge	2 400
Drehflügler
groß	200 000
mittel	100 000
klein	6 000
Sonstige
Ballons	2 400
Antrieb
über 25 KN	100 000
bis zu 25 KN	50 000
Nichtturbinentriebwerke	10 000
Nichtturbinentriebwerke CS 22 H	5 000
Propeller über 22 t	2 500
Propeller bis zu 22 t	770
Teile
Wert über 20 000 EUR	1 000
Wert zwischen 2 000 und 20 000 EUR	600
Wert unter 2 000 EUR	350

Tabelle 3: Ergänzende Musterzulassungen (Bezugnahme in Abschnitt E des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

(EUR)
	Pauschalsatz (6)
	komplex	standard	einfach
Starrflügelflugzeuge
über 150 t	25 000	6 000	3 000
über 50 t bis 150 t	13 000	5 000	2 500
über 22 t bis 50 t	8 500	3 750	1 875
über 5,7 t bis 22 t	5 500	2 500	1 250
über 2 t bis 5,7 t	3 800	1 750	875
bis zu 2 Tonnen	1 600	1 000	500
sehr leichte Luftfahrzeuge, Segelflugzeuge	250	250	250
Drehflügler
groß	11 000	4 000	2 000
mittel	5 000	2 000	1 000
klein	900	400	250
Sonstige
Ballons	800	400	250
Antrieb
über 25 KN	12 000	5 000	2 500
bis zu 25 KN	5 800	2 500	1 250
Nichtturbinentriebwerke	2 800	1 250	625
Nichtturbinentriebwerke CS 22 H	1 400	625	300
Propeller über 22 t	2 000	1 000	500
Propeller bis zu 22 t	1 500	750	375

Tabelle 4: Erhebliche Änderungen und erhebliche Reparaturen (Bezugnahme in den Abschnitten D und M des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

(EUR)
	Pauschalsatz (7) (8)
	komplex	standard	einfach
Starrflügelflugzeuge
über 150 t	20 000	6 000	3 000
über 50 t bis 150 t	9 000	4 000	2 000
über 22 t bis 50 t	6 500	3 000	1 500
über 5,7 t bis 22 t	4 500	2 000	1 000
über 2 t bis 5,7 t	3 000	1 400	700
bis zu 2 Tonnen	1 100	500	250
sehr leichte Luftfahrzeuge, Segelflugzeuge	250	250	250
Drehflügler
groß	10 000	4 000	2 000
mittel	4 500	2 000	1 000
klein	850	400	250
Sonstige
Ballons	850	400	250
Antrieb
über 25 KN	5 000	2 000	1 000
bis zu 25 KN	2 500	1 000	500
Nichtturbinentriebwerke	1 300	600	300
Nichtturbinentriebwerke CS 22 H	600	300	250
Propeller über 22 t	250	250	250
Propeller bis zu 22 t	250	250	250

Tabelle 5: Geringfügige Änderungen und geringfügige Reparaturen (Bezugnahme in den Abschnitten D und M des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

(EUR)
	Pauschalsatz (9)
Starrflügelflugzeuge
über 150 t	500
über 50 t bis 150 t	500
über 22 t bis 50 t	500
über 5,7 t bis 22 t	500
über 2 t bis 5,7 t	250
bis zu 2 Tonnen	250
sehr leichte Luftfahrzeuge, Segelflugzeuge	250
Drehflügler
groß	500
mittel	500
klein	250
Sonstige
Ballons	250
Antrieb
über 25 KN	500
bis zu 25 KN	500
Nichtturbinentriebwerke	250
Nichtturbinentriebwerke CS 22 H	250
Propeller über 22 t	250
Propeller bis zu 22 t	250

Tabelle 6: Jahresgebühr für Inhaber von Musterzulassungen und eingeschränkten Musterzulassungen der EASA und anderen Musterzulassungen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 als anerkannt gelten

(EUR)
	Pauschalsatz (10) (11) (12)
	EU-Entwicklung	Drittlandsentwicklung
Starrflügelflugzeuge
über 150 t	270 000	90 000
über 50 t bis 150 t	150 000	50 000
über 22 t bis 50 t	80 000	27 000
über 5,7 t bis 22 t	17 000	5 700
über 2 t bis 5,7 t	4 000	1 400
bis zu 2 Tonnen	2 000	670
sehr leichte Luftfahrzeuge, Segelflugzeuge	900	300
Drehflügler
groß	65 000	21 700
mittel	30 000	10 000
klein	3 000	1 000
Sonstige
Ballons	900	300
Antrieb
über 25 KN	40 000	13 000
bis zu 25 KN	6 000	2 000
Nichtturbinentriebwerke	1 000	350
Nichtturbinentriebwerke CS 22 H	500	250
Propeller über 22 t	750	250
Propeller bis zu 22 t
Teile
Wert über 20 000 EUR	2 000	700
Wert zwischen 2 000 und 20 000 EUR	1 000	350
Wert unter 2 000 EUR	500	250

Tabelle 7: Genehmigung als Entwicklungsbetrieb (GEB) (Bezugnahme in Abschnitt J des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

(EUR)
	GEB 1A	GEB 1B GEB 2A	GEB 1C GEB 2B GEB 3A	GEB 2C GEB 3B	GEB 3C
	Genehmigungsgebühr
eingesetzte Mitarbeiter unter 10	11 250	9 000	6 750	4 500	3 600
10 bis 49	31 500	22 500	13 500	9 000	—
50 bis 399	90 000	67 500	45 000	36 000	—
400 bis 999	180 000	135 000	112 500	99 000	—
1 000 bis 2 499	360 000	—	—	—	—
2 500 bis 5 000	540 000	—	—	—	—
über 5 000	3 000 000	—	—	—	—
	Überwachungsgebühr
eingesetzte Mitarbeiter unter 10	5 625	4 500	3 375	2 250	1 800
10 bis 49	15 750	11 250	6 750	4 500	—
50 bis 399	45 000	33 750	22 500	18 000	—
400 bis 999	90 000	67 500	56 250	49 500	—
1 000 bis 2 499	180 000	—	—	—	—
2 500 bis 5 000	270 000	—	—	—	—
über 5 000	1 500 000	—	—	—	—

Tabelle 8: Genehmigung als Herstellungsbetrieb (Bezugnahme in Abschnitt G des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003)

(EUR)
	Genehmigungsgebühr	Überwachungsgebühr
Umsatz unter 1 Mio. Euro	9 000	6 500
zwischen 1 000 000 und 4 999 999	38 000	28 000
zwischen 5 000 000 und 9 999 999	58 000	43 000
zwischen 10 000 000 und 49 999 999	75 000	57 000
zwischen 50 000 000 und 99 999 999	270 000	200 000
zwischen 100 000 000 und 499 999 999	305 000	230 000
zwischen 500 000 000 und 999 999 999	630 000	475 000
über 999 999 999	900 000	2 000 000

Tabelle 9: Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb (Bezugnahme in Anhang I Unterabschnitt F und Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission (13))

(EUR)
	Genehmigungsgebühr (14)	Überwachungsgebühr (14)
eingesetzte Mitarbeiter, unter 5	3 000	2 300
zwischen 5 und 9	5 000	4 000
zwischen 10 und 49	11 000	8 000
zwischen 50 und 99	22 000	16 000
zwischen 100 und 499	32 000	23 000
zwischen 500 und 999	43 000	32 000
über 999	53 000	43 000

(EUR)
Technische Einstufung	Pauschalsatz aufgrund der technischen Einstufung (15)
A 1	11 000
A 2	2 500
A 3	5 000
A 4	500
B 1	5 000
B 2	2 500
B 3	500
C	500

Tabelle 10: Genehmigung als Ausbildungsbetrieb für Instandhaltungspersonal (Bezugnahme in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003)

(EUR)
	Genehmigungsgebühr	Überwachungsgebühr
eingesetzte Mitarbeiter unter 5	4 000	3 000
zwischen 5 und 9	7 000	5 000
zwischen 10 und 49	16 000	14 000
zwischen 50 und 99	35 000	30 000
über 99	42 000	40 000

TEIL II

Tätigkeiten, die nach Stundensätzen abgerechnet werden

Stundensatz:

Geltender Stundensatz

225 EUR

Stundensatz entsprechend den jeweiligen Tätigkeiten:

Nachweis der Entwicklungsbefähigung durch alternative Verfahren	tatsächliche Stundenzahl
Herstellung ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb	tatsächliche Stundenzahl
Annehmbare Nachweisverfahren für AD	tatsächliche Stundenzahl
Validierungsunterstützung (Anerkennung von EASA-Zulassungen durch Fremdbehörden)	tatsächliche Stundenzahl
von Fremdbehörden angeforderte technische Unterstützung	tatsächliche Stundenzahl
Anerkennung von MRB-Berichten durch die EASA	tatsächliche Stundenzahl
Übertragung von Zulassungen	tatsächliche Stundenzahl
Genehmigung der für eine Fluggenehmigung erforderlichen Flugbedingungen	3 Stunden
Administrative Wiederausstellung von Dokumenten	1 Stunde

TEIL III

Sätze für andere Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Zulassung

Annahme von Genehmigungen, die Genehmigungen nach Teil 145 und Teil 147 gemäss geltenden bilateralen Vereinbarungen gleichwertig sind

Neue Genehmigungen, je Antrag	1 500 EUR
Verlängerung erteilter Genehmigungen je Zwölfmonatszeitraum	750 EUR

Genehmigung als Unternehmen zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Bezugnahme in Teil M Abschnitt G des Anhangs I der Verordnung (EG) 2042/2003):

Neue Genehmigungen, je Antrag	24 000 EUR
Verlängerung erteilter Genehmigungen je Zwölfmonatszeitraum	18 000 EUR

3.	Einzelrevisionen und/oder Änderungen am Flughandbuch: Abzurechnen als Änderung des betreffenden Produkts.

TEIL IV

Entgelte für Beschwerden

Für die Bearbeitung von Beschwerden gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 werden Entgelte erhoben.

Für alle Beschwerdeanträge gilt der in der Tabelle angegebene Entgeltfestbetrag, multipliziert mit dem Koeffizienten, der für die entsprechende Entgeltkategorie für die betreffende Person oder den betreffenden Betrieb angegeben ist.

Das Entgelt wird erstattet, wenn die Beschwerde zur Rücknahme einer Entscheidung der Agentur führt.

Organisationen haben eine von einem Zeichnungsbevollmächtigten der betreffenden Organisation unterzeichnete Erklärung vorzulegen, aufgrund der die Agentur die entsprechende Entgeltkategorie ermittelt.

Entgeltfestbetrag

10 000 EUR

Entgeltkategorie für natürliche Personen	Gebührenfestbetragskoeffizient
	0,1

Entgeltkategorie für Organisationen nach Umsatz in Euro	Entgeltfestbetragskoeffizient
unter 100 001	0,25
zwischen 100 001 und 1 200 000	0,5
zwischen 1 200 001 und 2 500 000	0,75
zwischen 2 500 001 und 5 000 000	1
zwischen 5 000 001 und 50 000 000	2,5
zwischen 50 000 001 und 500 000 000	5
zwischen 500 000 001 und 1 000 000 000	7,5
über 1 000 000 000	10

TEIL V

Jährliche Inflationsrate

Die in den Teilen I, II und III aufgeführten Beträge sind aufgrund der in diesem Teil genannten Inflationsrate anzupassen. Diese Anpassung erfolgt jährlich zu dem Datum, an dem diese Verordnung in Kraft getreten ist.

Als Grundlage geltende jährliche Inflationsrate:

EUROSTAT HVPI (Alle Elemente) — EU 27 (2005 = 100)

Änderung des Prozentsatzes/Zwölfmonatsdurchschnitt

Wert der zu berücksichtigenden Rate:

Wert der Rate am 31. Dezember vor Durchführung der Anpassung

TEIl VI

Leistungsangaben

Die folgenden Angaben müssen sich auf die letzten 6 Monate vor ihrer Bekanntgabe durch die Agentur gemäß Artikel 5 beziehen.

Zahl der Mitarbeiter der Agentur, die Zulassungstätigkeiten durchführen

Zahl der Stunden, die von den einzelstaatlichen Luftfahrtbehörden übernommen wurden

Gesamtkosten der Zulassungen

Zahl der Zulassungsvorgänge, die von der Agentur durchgeführt wurden (abgeschlossen oder noch nicht abgeschlossen)

Zahl der Zulassungsvorgänge, die im Namen der Agentur durchgeführt wurden (abgeschlossen oder noch nicht abgeschlossen)

Zahl der Stunden, die von Mitarbeitern der Agentur für Aufgaben betreffend die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit aufgewendet wurden

Gesamtbetrag, der der Industrie in Rechnung gestellt wurde

(1) „erheblich“ wird definiert in Absatz 21A.101 Buchstabe b des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 (und vergleichbar in FAA 21.101 (b)).

(2) „grundlegend“, „Stufe 1“, „Stufe 2“ und „kritische Teile“ sind definiert in den technischen Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen zum Entwurf des bilateralen Flugsicherheitsabkommens EU/USA.

(3) Kriterien für die automatische Anerkennung von erheblichen Änderungen der Stufe 2 seitens der FAA durch die EASA sind definiert in dem Beschluss 2004/04/CF des EASA-Exekutivdirektors oder in den technischen Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen zum Entwurf des bilateralen Flugsicherheitsabkommens EU/USA, je nachdem, welches Anwendung findet.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 375/2007 (ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 3).

(5) Für Ableitungen einschließlich signifikanter erheblicher Änderungen, wie in Abschnitt D des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 beschrieben, die Änderungen der Luftfahrzeuggeometrie und/oder des Antriebs umfassen, gelten die Sätze für die jeweilige Musterzulassung oder eingeschränkte Musterzulassung, gemäß der Festlegung in Tabelle 1.

(6) Für ergänzende Musterzulassungen, die Änderungen der Luftfahrzeuggeometrie und/oder des Antriebs beinhalten, gelten die jeweiligen Gebühren für Musterzulassungen und eingeschränkte Musterzulassungen gemäß der Festlegung in Tabelle 1.

(7) Für signifikante erhebliche Änderungen, wie in Abschnitt D des Anhangs zur Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 beschrieben, die Änderungen der Luftfahrzeuggeometrie und/oder des Antriebs umfassen, gelten die Sätze für die jeweilige Musterzulassung oder eingeschränkte Musterzulassung gemäß der Festlegung in Tabelle 1.

(8) Änderungen und Reparaturen an der Hilfsturbine (APU — Auxiliary Power Unit) werden als Änderungen und Reparaturen an Triebwerken mit der gleichen Leistung abgerechnet.

(9) Die in dieser Tabelle festgelegten Sätze gelten nicht für solche geringfügigen Änderungen und Reparaturen, die von Entwicklungsbetrieben gemäß 21A.263 Buchstabe c Ziffer 2 von Abschnitt J des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vorgenommen wurden.

(10) Für Frachterversionen eines Luftfahrzeugs gilt ein Koeffizient von 0,85 für den Satz der gleichwertigen Passagierversion.

(11) Für Inhaber mehrerer Musterzulassungen und/oder mehrerer eingeschränkter Musterzulassungen gilt eine Ermäßigung der Jahresgebühr für die zweite und nachfolgenden Musterzulassungen in derselben Erzeugniskategorie gemäß der nachstehenden Tabelle:

Erzeugnis in derselben Kategorie	Ermäßigung zum Pauschalsatz
1.	0 %
2.	10 %
3.	20 %
4.	30 %
5.	40 %
6.	50 %
7.	60 %
8.	70 %
9.	80 %
10.	90 %
11. und nachfolgende Erzeugnisse	100 %

(12) Für Luftfahrzeuge, von denen weltweit weniger als 50 Exemplare registriert sind, werden die Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit mit dem in Teil II des Anhangs genannten Stundensatz bis zur Höhe der Gebühr für die betreffende Luftfahrzeug-Erzeugniskategorie berechnet. Für Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen, die keine Luftfahrzeuge sind, bezieht sich die Begrenzung auf die Zahl der Luftfahrzeuge, in denen das Erzeugnis, das Teil oder die Ausrüstung eingebaut ist.

(13) Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 376/2007 (ABl. L 94 vom 4.4.2007, S. 18).

(14) Die fällige Gebühr setzt sich zusammen aus dem Pauschalsatz entsprechend der Zahl der eingesetzten Mitarbeiter plus dem Pauschalsatz/den Pauschalsätzen aufgrund der technischen Einstufung.

(15) Bei Betrieben mit mehreren A- und/oder B-Einstufungen wird nur der höchste Satz angewandt. Bei Betrieben mit einer oder mehreren C- und/oder D-Einstufungen wird jede Einstufung nach dem „C“-Satz abgerechnet.

d	=	zu entrichtende Gebühr,
f	=	Gebühr für die jeweilige Tätigkeit, wie im Anhang festgelegt
v	=	zusätzliche Reisekosten, als tatsächliche Kosten