(1)

Die COVID-19-Pandemie hat äußerst nachteilige Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Finanzstabilität in den Erweiterungs- und Nachbarschaftsregionen. Partner befinden sich zur Zeit in einer schwachen und sich schnell verschlechternden Zahlungsbilanz- und Haushaltslage, während die Wirtschaft in eine Rezession eintritt. Es gibt für die Union gute Gründe, diese Volkswirtschaften rasch und entschlossen zu unterstützen. Der vorliegende Beschluss betrifft daher zehn Partner: die Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo (*), Montenegro und die Republik Nordmazedonien in der Erweiterungsregion; Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine in der östlichen Nachbarschaft sowie das Haschemitische Königreich Jordanien und die Tunesische Republik in der südlichen Nachbarschaft (im Folgenden „Partner“).

(2)

Die Dringlichkeit der Hilfe ergibt sich aus dem unmittelbaren Finanzbedarf der Partner zur Ergänzung der Mittel, die über andere Instrumente der Union sowie von internationalen Finanzinstitutionen, Mitgliedstaaten und anderen bilateralen Gebern bereitgestellt werden. Dies ist notwending, um den Behörden der Partner kurzfristigen politischen Spielraum für Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie zu verschaffen.

(3)

Die Behörden der einzelnen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben bereits eine Vereinbarung über ein Programm geschlossen, das durch eine Kreditvereinbarung mit dem IWF unterstützt wird, oder werden dies in Kürze tun.

(4)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein in Ausnahmefällen zum Einsatz kommendes Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das in Kombination mit einer an ein vereinbartes Programm zur Durchführung von Wirtschaftsreformen gebundenen nicht der Vorsorge dienenden Kreditvereinbarung mit dem IWF zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen soll. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie sollte die Makrofinanzhilfe der Union auch Partnern zur Verfügung stehen, die eine Soforthilfe des IWF erhalten, die nicht an vorherige Maßnahmen und/oder Auflagen geknüpft ist, wie etwa Hilfen aus dem Schnellfinanzierungsinstrument. Diese Finanzhilfe sollte daher von kürzerer Dauer und auf zwei Auszahlungen beschränkt sein und die Durchführung eines politischen Programms mit einem begrenzten Paket von Reformmaßnahmen unterstützen.

(5)

Die finanzielle Unterstützung der Union für die Partner steht im Einklang mit der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Union.

(6)

Da die Partner entweder Beitritts- oder Heranführungspartner sind oder unter die Europäische Nachbarschaftpolitik (ENP) fallen, kommen sie für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht.

(7)

Da der drastisch wachsende Außenfinanzierungsbedarf der Partner den Umfang der Mittel, die der IWF und andere multilaterale Institutionen bereitstellen werden, voraussichtlich deutlich übersteigen wird, ist die Makrofinanzhilfe der Union für die Partner angesichts der derzeitigen außerordentlichen Umstände als angemessene Antwort auf das Ersuchen der Partner um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung zu betrachten. Die Makrofinanzhilfe der Union würde in Ergänzung der im Rahmen der Kreditvereinbarung mit dem IWF bereitgestellten Mittel die wirtschaftliche Stabilisierung unterstützen.

(8)

Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation der Partner und somit ihre erneute wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.

(9)

Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf der Grundlage einer vorherigen Schätzung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs des jeweiligen Partners festgesetzt, wobei seine Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, sowie insbesondere die dem Land zur Verfügung stehenden Währungsreserven berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe wird die Notwendigkeit einer angemessenen Lastenverteilung zwischen der Union und anderen Gebern genauso berücksichtigt wie andere bereits zum Einsatz kommende Außenfinanzierungsinstrumente der Union und die Wertschöpfung durch das gesamte Engagement der Union.

(10)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht.

(11)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union in Bezug auf die Partner stützen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfeaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zukoordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.

(12)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Partner bei ihrem Eintreten für die Werte, die sie mit der Union teilen, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie ihrem Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.

(13)

Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Partner sich wirksame demokratische Mechanismen — einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems — und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen machen und die Achtung der Menschenrechte garantieren. Außerdem sollten die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme der Partner stärken und sollten Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums und der Haushaltskonsolidierung fördern. Die Kommission und der EAD sollten sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele regelmäßig überprüfen.

(14)

Um sicherzustellen, dass die finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit ihrer Makrofinanzhilfe wirksam geschützt werden, sollten die Partner geeignete Maßnahmen ergreifen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen vornehmen, der Rechnungshof Prüfungen durchführen und die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Befugnisse wahrnehmen kann.

(15)

Eine Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates als Haushaltsbehörde unberührt.

(16)

Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe benötigten Rückstellungen sollten mit den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln im Einklang stehen.

(17)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen bei der Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

(18)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgeübt werden.

(19)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Vereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 mit den Behörden der Partner auszuhandeln. Gemäß jener Verordnung sollte das Beratungsverfahren grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren gemäß der Verordung (EU) Nr. 182/2011 angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für die einzelnen Partner sollte bei der Verabschiedung der Vereinbarung mit Montenegro das Beratungsverfahren und bei der Verabschiedung der Vereinbarungen mit den anderen unter diesen Beschluss fallenden Partnern sowie bei jeglicher Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden.

(20)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Unterstützung der Volkswirtschaften von Partnern, die sich zur Zeit aufgrund der COVID-19-Pandemie in einer schwachen und sich schnell verschlechternden Zahnlungsbilanz- und Haushaltslage befinden, während die Wirtschaft in eine Rezession eintritt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(21)

Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge der COVID-19-Pandemie und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen ergibt, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

(22)

Dieser Beschluss sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —