29.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 346/21

(1)

Mit den Entscheidungen 95/252/EG (2) und 98/198/EG (3) ermächtigte der Rat das Vereinigte Königreich, 50 % der Mehrwertsteuer auf Gebühren für gemietete und geleaste Personenkraftwagen vom Vorsteuerabzugsrecht des Mieters oder Mietkaufnehmers auszuschließen, wenn das Kraftfahrzeug nicht ausschließlich geschäftlich genutzt wird. Außerdem war es dem Vereinigten Königreich erlaubt, die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das ein Steuerpflichtiger für Zwecke des Unternehmens gemietet oder geleast hat, nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichzustellen. Diese Vereinfachung enthob den Mieter/Mietkaufnehmer der Verpflichtung, über die mit Geschäftswagen privat zurückgelegten Strecken Buch zu führen und für Steuerzwecke festzuhalten, welche Strecken mit jedem einzelnen Fahrzeug privat zurückgelegt wurden.

(2)

Mit einem beim Generalsekretariat der Kommission am 5. Februar 2007 registrierten Schreiben beantragte das Vereinigte Königreich, die Gültigkeit dieser Ausnahmeregelung, die am 31. Dezember 2007 ausläuft, zu verlängern.

(3)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

(4)

Die rechtlichen und sachlichen Elemente, die die Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung gerechtfertigt haben, sind unverändert und bestehen weiter.

(5)

Am 29. Oktober 2004 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Richtlinie 2006/112/EG) vorgelegt und darin unter anderem eine Vereinheitlichung der Arten von Ausgaben, für die Ausnahmen vom Vorabzugsrecht gewährt werden können, vorgeschlagen. Nach diesem Vorschlag können Ausnahmen vom Vorabzugsrecht auf Straßenkraftfahrzeuge angewendet werden. Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer der Ermächtigung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie zu verlängern. Auf jeden Fall wird die Ermächtigung jedoch am 31. Dezember 2010 enden, wenn die Richtlinie bis dahin nicht in Kraft getreten ist, damit überprüft werden kann, ob diese Entscheidung im Hinblick auf die prozentuale Aufteilung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung insgesamt notwendig ist.

(6)

Die Verlängerung der Ausnahmeregelung wird sich nicht nachteilig auf die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften auswirken.

(7)

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —