(1)

„Energiearmut“ bezeichnet eine Situation, in der Haushalte keinen Zugang zu essenziellen Energiedienstleistungen haben. Angesichts der Tatsache, dass 2018 fast 34 Mio. Menschen in Europa nicht in der Lage waren, ihre Wohnung ausreichend warm zu halten (2), stellt Energiearmut eine große Herausforderung für die EU dar.

(2)

Wie die Legislativorgane bestätigt haben, ist eine angemessene Energieversorgung für Heizung, Kühlung und Beleuchtung sowie für den Betrieb von Haushaltsgeräten entscheidend für einen angemessenen Lebensstandard und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu Energiedienstleistungen ist zudem eine wesentliche Voraussetzung für soziale Inklusion. Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut sind daher mit zahlreichen Vorteilen verbunden, wie z. B. niedrigeren Gesundheitsausgaben, einer geringeren Luftverschmutzung (durch den Austausch ungeeigneter Heizungsanlagen), mehr Komfort und Wohlbefinden und einer besseren Finanzlage der Haushalte. Insgesamt werden dadurch auch Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der Europäischen Union unmittelbar gefördert.

(3)

Nach der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 gemeinsam verkündeten europäischen Säule sozialer Rechte hat jede Person das Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen, zu denen auch die Energieversorgung zählt. Hilfsbedürftigen ist daher Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen zu gewähren (3).

(4)

Ein fairer Übergang zu einer klimaneutralen Union bis 2050 ist das zentrale Element des von der Kommission im Dezember 2019 vorgelegten europäischen Grünen Deals (4). Einer der wichtigsten Bausteine dieses Grünen Deals ist die „Renovierungswelle“ (5), eine umfangreiche Initiative, die zur strukturellen Renovierung privater und öffentlicher Gebäude anregen soll, um Emissionen zu reduzieren, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und Energiearmut zu verringern. Diese strukturellen Renovierungen sollen die EU-Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels unterstützen. Daher wurde es für wichtig erachtet, die Renovierungswelle und die vorliegende Empfehlung gleichzeitig zu verabschieden, um der Aufforderung zu Maßnahmen in Bezug auf Energiearmut und die am wenigsten effizientesten Gebäude noch mehr Nachdruck zu verleihen.

(5)

Energiearmut ist ein zentraler Aspekt des gesamten Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“, das eine faire Energiewende unterstützen soll. Nach der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) („Governance-Verordnung“) und der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie muss die Kommission Leitlinien zu geeigneten Indikatoren für die Erfassung der Energiearmut (7) und zur Definition des Begriffs „erhebliche Anzahl von von Energiearmut betroffenen Haushalten“ (8) bereitstellen. Da es keine Standarddefinition des Begriffs „Energiearmut“ gibt, bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, unter Berücksichtigung der nationalen Situation ihre eigenen Kriterien zu entwickeln. Das kürzlich verabschiedete Legislativpaket enthält jedoch hilfreiche allgemeine Grundsätze und Erkenntnisse zu möglichen Ursachen und Folgen von Energiearmut. Zudem wird darin auf die Bedeutung von Strategien zur Behandlung dieses Problems hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit den nationalen Energie- und Klimaplänen und den langfristigen Renovierungsstrategien (9).

(6)

In ihren nationalen Energie- und Klimaplänen müssen die Mitgliedstaaten die Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte schätzen. Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, dass in seinem Hoheitsgebiet eine erhebliche Anzahl von Haushalten von Energiearmut betroffen ist, so muss er ein nationales Ziel sowie Strategien und Maßnahmen für die Verringerung der Energiearmut in seinen Plan aufnehmen. Im Zusammenhang mit dem fünften Bericht zur Lage der Energieunion hat die Kommission Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen für jeden Mitgliedstaat veröffentlicht, die eine Bewertung jedes einzelnen endgültigen nationalen Energie- und Klimaplans enthalten. Darin wird auch behandelt, wie die Empfehlungen der Kommission aus dem Jahr 2019 — auch zum Thema Energiearmut — in den endgültigen Plänen berücksichtigt wurden, und es werden Leitlinien für die Umsetzung der nationalen Energie- und Klimapläne bereitgestellt.

(7)

Nach der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen gegen Energiearmut treffen, wenn sie diese feststellen; dazu zählen auch Maßnahmen im breiteren Kontext der Armut. Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, schutzbedürftige Kunden, insbesondere in abgelegenen Gebieten, zu schützen. Die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) enthält ähnliche Bestimmungen.

(8)

Der neue Rechtsrahmen enthält die neue Verpflichtung, die Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte zu ermitteln. Nach Artikel 29 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet einzuschätzen, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind, und die dabei zugrunde gelegten Kriterien zu definieren und zu veröffentlichen. Wenn es eine erhebliche Anzahl solcher Haushalte gibt, müssen die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen ein Richtziel für die Verringerung der Energiearmut festlegen, einen Zeitrahmen bestimmen und relevante Strategien beschreiben. Anschließend müssen sie der Kommission gemäß der Governance-Verordnung über ihre Fortschritte bei der Verringerung der Anzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte Bericht erstatten.

(9)

Nach der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (11) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2002 (12) geänderten Fassung müssen die Mitgliedstaaten der Notwendigkeit, Energiearmut zu verringern, Rechnung tragen, wenn sie ihren Verpflichtungen zur Verbesserung der Energieeffizienz nachkommen. Nach Artikel 7 Absatz 11 müssen sie einen angemessenen Teil der Energieeffizienzmaßnahmen vorrangig bei sozial schwachen Haushalten, einschließlich von Energiearmut betroffener Haushalte, umsetzen (13). Die Governance-Verordnung enthält ähnliche Verpflichtungen.

(10)

Nach der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der durch die Richtlinie (EU) 2018/844 geänderten Fassung müssen die Mitgliedstaaten in ihren langfristigen Renovierungsstrategien, mit denen die Renovierung des nationalen Wohngebäude- und Nichtwohngebäudebestands gefördert werden soll, relevante nationale Maßnahmen beschreiben, die zur Verringerung der Energiearmut beitragen (14).

(11)

Darüber hinaus enthält der Rechtsrahmen der EU Schutzmechanismen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Maßnahmen zur Verringerung der Energiearmut die Öffnung oder den Betrieb des Marktes nicht behindern. Reibungslos funktionierende Endkundenmärkte sind für eine faire Energiewende von entscheidender Bedeutung. Diese Schutzmechanismen sind in Artikel 28 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie verankert und werden insbesondere in Artikel 5 Absatz 5 präzisiert.

(12)

Artikel 27 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie stärkt diesen Grundsatz, da er die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass alle Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen in ihrem Hoheitsgebiet über eine Grundversorgung verfügen, d. h. das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren, transparenten und diskriminierungsfreien Preisen haben. Zur Gewährleistung der Bereitstellung der Grundversorgung können die Mitgliedstaaten einen Versorger letzter Instanz benennen.

(13)

Wie in Erwägungsgrund 59 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie dargelegt, entsteht Energiearmut durch eine Kombination aus niedrigem Einkommen, hohen Energiekosten und geringer Energieeffizienz der Häuser. Angesichts volatiler Preise am Energiemarkt, einer schlechten Energieeffizienz — insbesondere hinsichtlich der Gesamteffizienz von Gebäuden — sowie zahlreicher sozioökonomischer Faktoren im Zusammenhang mit allgemeiner Armut und Problemen aufgrund der Wohnbesitzverhältnisse ist dies ein komplexes Problem.

(14)

Im Jahr 2018 waren 6,8 % der Menschen in Privathaushalten in der gesamten EU (30,3 Mio. Menschen (15)) nicht in der Lage, die Rechnungen ihrer Versorgungsunternehmen, einschließlich der Energieversorger, pünktlich zu bezahlen, sodass sie von Versorgungsunterbrechungen bedroht waren. Gleichzeitig waren 7,3 % der EU-Bevölkerung (37,4 Mio. Menschen) in ihren Wohnungen von unangenehmen Umgebungstemperaturen betroffen.

(15)

Die COVID-19-Krise hat die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut noch verstärkt, da es nur so gelingen kann, ein soziales Europa zu schaffen, das den Bedürfnissen aller Menschen gerecht wird. Angesichts der Tatsache, dass mehr Menschen in Europa sich insbesondere aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit essenzielle Energiedienstleistungen nur schwer leisten könnten, wird auch das Ausmaß der Energiearmut in den Mitgliedstaaten noch stärker deutlich. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, trotz der derzeitigen beispiellosen wirtschaftlichen Störungen in Europa die einzelnen Meilensteine des europäischen Grünen Deals zu erreichen.

(16)

Das Aufbaupaket „Next Generation EU“ (16) soll als „Richtschnur dienen und ein nachhaltigeres, widerstandsfähigeres und faireres Europa für die nächste Generation schaffen“. Die europäischen Aufbaupläne müssen sich an den Grundsätzen ökologische Nachhaltigkeit, Solidarität, Kohäsion und Konvergenz sowie an dem Ziel orientieren, keine Mitgliedstaaten, Regionen oder Bevölkerungsgruppen zurückzulassen. Im Aufbauinstrument „Next Generation EU“ wird die wichtige Rolle der Renovierungswelle für einen umweltfreundlichen Aufbau bestätigt.

(17)

Die langfristigen nationalen Renovierungsstrategien und andere Instrumente zur Erreichung der Energieeffizienzziele für 2030 und 2050 sollten darauf abzielen, von Energiearmut betroffene Haushalte zu schützen und die Stellung schutzbedürftiger Energieverbraucher zu stärken; sie sollten die Möglichkeiten der Menschen verbessern, Energiekosten zu sparen, und dazu beitragen, gesündere Lebensbedingungen sicherzustellen und Energiearmut zu verringern.

(18)

Durch die Ermittlung der schutzbedürftigsten Haushalte sowie der am stärksten renovierungsbedürftigen Wohnungen können öffentliche Maßnahmen genauer ausgerichtet und besser verwaltet werden, was einen praktischen Nutzen für die Verbraucher hat und dazu beiträgt, die Energieeffizienz zu verbessern und Verzerrungen, die sich auf die Funktionsweise des Energiebinnenmarktes auswirken, zu minimieren.

(19)

Mit der Vorlage dieser Empfehlung und der Bereitstellung von Leitlinien zu Energiearmut für die Mitgliedstaaten in einer beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen kommt die Kommission der vorstehend genannten Verpflichtung nach und unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der neuen Bestimmungen zur Energiearmut. Zudem stellt die Kommission Informationen zu neuen bewährten Verfahren bereit (17).

(20)

Die Hauptschwierigkeit für die Festlegung einer Definition liegt in der Erhebung verlässlicher numerischer Daten. Auf EU-Ebene wurde daher eine Reihe statistischer Indikatoren zur Messung der mutmaßlichen Faktoren für Energiearmut und deren Folgen entwickelt. Dabei handelt es sich um aggregierte Indikatoren. Da Energiearmut mehrere Dimensionen aufweist, kann ein einzelner Indikator nicht alle ihre Aspekte vollständig widerspiegeln.

(21)

Auf europäischer Ebene wurden aggregierte Indikatoren entwickelt, die im Anhang dieser Empfehlung aufgeführt sind. Diese vom Statistischen Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) und der Europäischen Beobachtungsstelle für Energiearmut entwickelten und aus harmonisierten EU-Datensammlungen abgeleiteten Indikatoren ermöglichen es, die Situation EU-weit zu beobachten und nationale Besonderheiten zu ermitteln, auf effizientere Weise voneinander zu lernen und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern. Nationale Indikatoren können diese Indikatoren ergänzen und dazu beitragen, Energiearmut gegebenenfalls noch genauer zu bestimmen.

(22)

Voraussetzung hierfür ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den relevanten zuständigen Behörden; insbesondere bedarf es gut koordinierter Maßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene, die nach einem Bottom-up-Konzept einen Gegenpol und eine Ergänzung zu der auf EU-weite oder nationale Indikatoren gestützten Analyse darstellen. Regionale und lokale Behörden sind gut in der Lage, die wichtigsten finanziellen und sozialen Herausforderungen zu ermitteln, denen von Energiearmut betroffene Haushalte gegenüberstehen; sie können damit bei der Gestaltung und Umsetzung einer für alle Menschen in Europa fairen, inklusiven und nachhaltigen ökologischen Wende eine wichtige Rolle spielen.

(23)

Die Kommission wird den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowohl in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Sozialschutz als auch auf andere Weise fördern. So können Finanzierungsprogramme der EU, z. B. im Rahmen der Kohäsionspolitik, das Instrument für technische Unterstützung und andere Formen der EU-Unterstützung mobilisiert werden, um Herausforderungen anzugehen, die z. B. über die Plattform der Europäischen Beobachtungsstelle für Energiearmut oder des Konvents der Bürgermeister ermittelt werden.

(24)

Auch im vierten Bericht der Europäischen Kommission über Energiepreise und ‐kosten wird die besondere Situation von Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, sowie von schutzbedürftigen Verbrauchern (18) behandelt. Besondere Aufmerksamkeit wird die Kommission zudem der Umsetzung des Artikels 5 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie durch die Mitgliedstaaten widmen, nach dem öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise zum Schutz der von Energiearmut betroffenen und der schutzbedürftigen Haushaltskunden zulässig sind —

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