„(5)   Angesichts der außergewöhnlichen operativen Anforderungen und auf Einladung eines Mitgliedstaats kann EUNAVFOR MED IRINI Schiffe in Häfen dieses Mitgliedstaats umleiten und gemäß Absatz 3 beschlagnahmte Rüstungsgüter und zugehöriges Material entsorgen, auch durch Lagerung, Zerstörung oder Weitergabe an einen Mitgliedstaat oder an einen Dritten. Die Häfen, in die Schiffe umgeleitet werden können, werden im Operationsplan bezeichnet.

Der Ausschuss für die Europäische Friedensfazilität entscheidet auf Vorschlag des Befehlshabers der EU-Operation über den endgültigen Bestimmungsort beschlagnahmter Rüstungsgüter und dazugehörigen Materials einschließlich deren Lagerung, Vernichtung oder Weitergabe innerhalb der Union. Entscheidungen über die Weitergabe von beschlagnahmtem Material nach außerhalb der Union im Einklang mit der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen werden jedoch auf einen Vorschlag des Befehlshabers der EU-Operation vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) getroffen, sofern nicht ein Mitgliedstaat verlangt, dass die Angelegenheit dem Rat unterbreitet wird. Bei einer solchen Weitergabe beschlagnahmter Gegenstände nach außerhalb der Union sind die im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (*1) festgelegten Grundsätze zu beachten und die nationalen Vorschriften und Verfahren für Waffenausfuhrkontrollen einzuhalten; sie geschieht vorbehaltlich der vom PSK oder vom Rat festgelegten Bedingungen und Garantien, wobei dem im Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (*2) festgelegten Verfahren Rechnung zu tragen ist, insbesondere der Methodik der Risikoüberwachungs- und Sicherungsmaßnahmen; zudem sie umfasst keine militärische Ausrüstung oder militärische Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden.

Ein Mitgliedstaat, der EUNAVFOR MED IRINI bei der Entsorgung von beschlagnahmten Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial unterstützt, verpflichtet sich, die für die Entsorgung der beschlagnahmten Güter erforderlichen Verfahren so rasch wie möglich im Rahmen seiner nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren abzuschließen. EUNAVFOR MED Irini stellt dem Mitgliedstaat eine Bescheinigung über die Entsorgung aus.

Die Europäische Friedensfazilität trägt die Kosten für die Lagerung und Entsorgung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die von EUNAVFOR MED IRINI in ihrem Einsatzgebiet beschlagnahmt wurden, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit den erforderlichen Hafendiensten. Die Europäische Friedensfazilität trägt auch die Kosten für jegliche finanzielle Haftung, die sich aus der Umleitung eines Schiffes oder aus darauf folgenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbringung, Lagerung und Entsorgung der beschlagnahmten Gegenstände ergibt, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des an der Entsorgung beteiligten Mitgliedstaats oder eines seiner Vertreter vor. Etwaige Einnahmen aus der Entsorgung von beschlagnahmten Rüstungsgütern und dazugehörigem Material, die ein Mitgliedstaat verzeichnet, werden unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren an die Europäische Friedensfazilität überwiesen.

EUNAVFOR MED IRINI, vertreten durch den Befehlshaber der EU-Operation, kann mit den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, der bei der Umleitung eines Schiffes oder bei der Entsorgung von beschlagnahmten Rüstungsgütern und dazugehörigem Material Unterstützung leistet, eine Verwaltungsvereinbarung über die Umsetzung dieses Absatzes schließen.

Dieser Absatz gilt für laufende Beschlagnahme- und Entsorgungsverfahren.

„(3)   Für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 31. März 2023 beläuft sich der als Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten von EUNAVFOR MED IRINI dienende Betrag auf 16 900 000 EUR. Der in Artikel 46 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 10 % an Mitteln für Verpflichtungen und 10 % an Mitteln für Zahlungen.“

„(2)   EUNAVFOR MED IRINI endet am 31. März 2023.“