7.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 169/27

(1)

In ihrer Mitteilung vom 3. März 2010 mit dem Titel "Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (im Folgenden "Strategie Europa 2020") hebt die Kommission hervor, dass günstige Rahmenbedingungen für Investitionen in Wissen und Innovation geschaffen werden müssen, um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Union zu erreichen. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben diese Strategie unterstützt.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014–2020) (3) (im Folgenden "Horizont 2020") errichtet. Mit "Horizont 2020" soll eine größere Wirkung im Hinblick auf Forschung und Innovation erreicht werden, indem ein Beitrag zur Stärkung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften geleistet wird, auch durch eine Beteiligung der Union an Programmen, die von mehreren Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 185 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchgeführt werden.

(3)

Öffentlich-öffentliche Partnerschaften sollten darauf ausgerichtet sein, enge Synergien zu entwickeln, die Koordinierung auszubauen und unnötige Doppelstrukturen mit unionsweiten, internationalen, nationalen und regionalen Forschungsprogrammen zu verhindern sowie die allgemeinen Grundsätze von "Horizont 2020", insbesondere in den Bereichen Offenheit und Transparenz, einzuhalten. Zudem sollte ein offener Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen gewährleistet werden.

(4)

Durch die Entscheidung Nr. 912/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beschloss die Gemeinschaft, für die Laufzeit des durch den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) einen dem Beitrag der teilnehmenden Länder entsprechenden Finanzbeitrag in Höhe von höchstens 200 000 000 EUR zum "Europäischen Metrologie-Forschungsprogramm" (im Folgenden "EMFP") zu leisten.

(5)

Im April 2012 übermittelte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Zwischenbewertung des Europäischen Metrologie-Forschungsprogramms – EMFP. Diese Bewertung wurde drei Jahre nach Programmbeginn von einem Sachverständigengremium durchgeführt. Die Sachverständigen kamen insgesamt zu dem Ergebnis, dass das EMFP ein gut verwaltetes gemeinsames europäisches Forschungsprogramm ist, das bereits ein vergleichsweise hohes Niveau an wissenschaftlicher, verwaltungstechnischer und finanzieller Integration erreicht hat. Das Sachverständigengremium stellte jedoch andererseits fest, dass die industrielle Nutzung und die Öffnung für die wissenschaftliche Exzellenz außerhalb der Metrologieinstitute begrenzt sind und der Kapazitätenaufbau unzureichend ist. Es vertrat zudem die Auffassung, dass durch die Durchführung des EMFP ein integrativ angelegter europäischer Metrologieforschungsraum geschaffen werden könnte.

(6)

Nach Maßgabe des Beschlusses 2013/743/EU des Rates (6) kann weitere Unterstützung für das EMFP bereitgestellt werden.

(7)

Das Europäische Metrologieprogramm für Innovation und Forschung (im Folgenden "EMPIR"), das auf die Strategie Europa 2020 und ihre Leitinitiativen abgestimmt ist, insbesondere auf die Initiativen "Innovationsunion", "Digitale Agenda für Europa", "Ressourcenschonendes Europa" und "Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung", ist ein ehrgeizigeres und integrativer angelegtes Programm, das über einen Zeitraum von zehn Jahren (2014-2024) von 28 teilnehmenden Ländern durchgeführt wird. Im Rahmen der Verbesserungen gegenüber dem vorherigen Programm wird EMPIR Tätigkeiten in den Bereichen Innovation und industrielle Nutzung, Forschung für die Zwecke der Normung und Standardisierung sowie für regulatorische Zwecke und im Bereich Kapazitätenaufbau beinhalten.

(8)

Die teilnehmenden Länder wollen dazu beitragen, EMPIR während der Laufzeit des Programms, d.h. in den Jahren 2014 bis 2024, durchzuführen. Um der Laufzeit von "Horizont 2020" Rechnung zu tragen, sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von EMPIR spätestens bis zum 31. Dezember 2020 veröffentlicht werden. In hinreichend begründeten Fällen können Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 31. Dezember 2021 durchgeführt werden.

(9)

Tätigkeiten im Rahmen von EMPIR sollten mit den Zielen und den Forschungs- und Innovationsprioritäten von "Horizont 2020" und den allgemeinen Grundsätzen und Bedingungen des Artikels 26 der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 im Einklang stehen.

(10)

Für die finanzielle Beteiligung der Union an EMPIR sollte für die Laufzeit von "Horizont 2020" eine Obergrenze festgelegt werden. Innerhalb dieser Obergrenze sollte der Beitrag der Union dem Beitrag der an EMPIR teilnehmenden Länder entsprechen, um eine starke Hebelwirkung zu erzielen und eine stärkere Integration der Programme der teilnehmenden Länder zu gewährleisten.

(11)

Im Einklang mit den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 sollte jeder Mitgliedstaat und jedes mit "Horizont 2020" assoziierte Land das Recht haben, an EMPIR teilzunehmen.

(12)

Der Finanzbeitrag der Union sollte an die förmliche Zusage der teilnehmenden Länder, zur Durchführung von EMPIR beizutragen, und an die Erfüllung dieser Zusage geknüpft werden. Der Beitrag der teilnehmenden Länder zu EMPIR sollte einen Beitrag zu den Verwaltungskosten vorbehaltlich einer Obergrenze von 5 % des EMPIR-Budgets beinhalten. Die teilnehmenden Länder sollten sich dazu verpflichten, ihren Beitrag zu EMPIR falls erforderlich um eine finanzielle Reserve in Höhe von 50 % aufzustocken, um sicherzustellen, dass sie in der Lage sind, ihre an den ausgewählten Projekten teilnehmenden nationalen Stellen, nationale Metrologieinstitute ("NMI") und designierte Institute ("DI"), zu finanzieren.

(13)

Zur gemeinsamen Durchführung von EMPIR bedarf es einer Durchführungsstelle. Die teilnehmenden Länder haben sich auf die Durchführungsstelle für das EMFP geeinigt und im Jahr 2007 EURAMET e.V. (im Folgenden "EURAMET"), die europäische regionale Metrologieorganisation, als Vereinigung ohne Erwerbszweck nach deutschem Recht eingerichtet. EURAMET hat auch Aufgaben und Verpflichtungen in Bezug auf die gesamteuropäische und weltweite Harmonisierung der Metrologie. Die Mitgliedschaft in EURAMET steht allen europäischen NMI als Mitgliedern und DI als assoziierten Mitgliedern offen. Die Mitgliedschaft in EURAMET setzt nicht das Bestehen nationaler Metrologieforschungsprogramme voraus. Angesichts der Tatsache, dass die Verwaltungsstruktur von EURAMET sich dem Zwischenbericht des EMFP zufolge für die Durchführung des EMFP als effizient und von hoher Qualität erwiesen hat, sollte EURAMET auch für die Durchführung von EMPIR eingesetzt werden. EURAMET sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Union sein.

(14)

Zur Verwirklichung der Ziele von EMPIR sollte EURAMET finanzielle Unterstützung vor allem in Form von Finanzhilfen für Teilnehmer an auf der Ebene von EMPIR ausgewählten Maßnahmen gewährt werden. Diese Maßnahmen sollten im Rahmen von unter der Verantwortung von EURAMET durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden. Die Rangliste sollte hinsichtlich der Auswahl der Vorschläge und der Zuweisung der Finanzmittel aus dem Finanzbeitrag der Union und den Beiträgen der teilnehmenden Länder zu EMPIR verbindlich sein.

(15)

Der Finanzbeitrag der Union sollte im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und den einschlägigen Vorschriften für die indirekte Mittelverwaltung, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (8) festgelegt sind, verwaltet werden.

(16)

Um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollte die Kommission das Recht haben, den Finanzbeitrag der Union zu kürzen, auszusetzen oder einzustellen, wenn EMPIR in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder wenn die teilnehmenden Länder ihren Beitrag zur Finanzierung von EMPIR nicht, nur teilweise oder verspätet leisten. Diese Rechte sollten in der zwischen der Union und EURAMET zu schließenden Übertragungsvereinbarung festgeschrieben werden.

(17)

Im Interesse der Vereinfachung sollte der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten verringert werden. Doppelprüfungen sowie unverhältnismäßige Nachweis- und Berichtspflichten sollten vermieden werden. Werden Prüfungen durchgeführt, so sollte den Besonderheiten nationaler Programme gegebenenfalls Rechnung getragen werden.

(18)

Prüfungen der Empfänger von Unionsmitteln nach diesem Beschluss sollten gewährleisten, dass der Verwaltungsaufwand in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 verringert wird.

(19)

Die Beteiligung an indirekten Maßnahmen, die durch EMPIR unterstützt werden, unterliegt der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9). Allerdings sind aufgrund spezifischer Erfordernisse der Funktionsweise von EMPIR gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung Ausnahmeregelungen von jener Verordnung vorzusehen.

(20)

Der Beitrag der teilnehmenden Länder umfasst vor allem die staatliche Finanzierung der an den Projekten beteiligten nationalen NMI und DI. Der Beitrag der teilnehmenden Länder sollte auch einen Finanzbeitrag zu den Verwaltungskosten von EMPIR beinhalten. Ein Teil des Unionsbeitrags sollte anderen Stellen als den an den Projekten beteiligten NMI und DI zugewiesen werden. Bei der Berechnung des Finanzbeitrags der Union für die an den EMPIR-Projekten beteiligten NMI und DI sollte sichergestellt werden, dass der Beitrag der Union den Beitrag der teilnehmenden Länder nicht übersteigt. Angesichts der Tatsache, dass die staatliche Finanzierung der NMI und der DI, die von den teilnehmenden Ländern bereitgestellt wird, den Gemeinkosten entspricht, die den EMPIR-Projekten zuzuordnen sind und nicht durch den Beitrag der Union erstattet werden, sollte der Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten förderfähigen Kosten der NMI und der DI im Vergleich zu dem Pauschalsatz, der in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 festgelegt ist, angepasst werden. Der Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten förderfähigen Kosten der NMI und der DI sollte auf der Grundlage der vollen indirekten Kosten ermittelt werden, die von den an den Projekten teilnehmenden NMI und DI als förderfähig angegeben werden, wobei diese stabil sind und eine verlässliche Schätzung der indirekten Kosten, die den an EMPIR-Projekten beteiligten nationalen NMI und DI entstehen, erlauben. Da diese indirekten Kosten sich auf 140 % der gesamten direkten förderfähigen Kosten der NMI und DI, mit Ausnahme der direkten förderfähigen Kosten für Unteraufträge und für unentgeltlich zur Verfügung gestellte Sachleistungen, die nicht in den Räumlichkeiten der Empfänger in Anspruch genommen werden, belaufen, sollte der in der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 festgesetzte Pauschalsatz für die Finanzierung der indirekten Kosten der NMI und DI von 25 % auf 5 % herabgesetzt werden. Daher sollte für die NMI und die DI eine Ausnahme von Artikel 29 jener Verordnung vorgesehen werden. Andere an EMPIR-Projekten beteiligte Stellen sollten im Einklang mit jener Verordnung finanziert werden.

(21)

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von EMPIR sollten auch auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von "Horizont 2020" veröffentlicht werden.

(22)

Die Zweckmäßigkeit des Finanzierungsmodells in Bezug auf den Grundsatz der Entsprechung zwischen den Mitteln der Union und den nicht von der Union bereitgestellten Mitteln sollte bei der Zwischenbewertung von EMPIR erneut geprüft werden.

(23)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch angemessene Maßnahmen geschützt werden, darunter die Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, die Einziehung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht zweckgemäß verwendeter Mittel sowie gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012.

(24)

Die Kommission sollte eine Zwischenbewertung, insbesondere zur Überprüfung der Qualität und Effizienz von EMPIR und der Fortschritte bei der Erreichung der gesteckten Ziele, sowie eine Abschlussbewertung vornehmen und einen Bericht über diese Bewertungen erstellen.

(25)

Auf Anfrage der Kommission sollten EURAMET und die teilnehmenden Länder alle Informationen vorlegen, die die Kommission für die Berichte zur Bewertung von EMPIR benötigt.

(26)

Ziel dieses Beschlusses ist die Beteiligung der Union an EMPIR, insbesondere die Unterstützung der Bereitstellung integrierter und zweckdienlicher Metrologielösungen und der Schaffung einer integrierten europäischen Metrologieforschung mit einer kritischen Masse und einem aktiven Engagement auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene, das von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden kann. Angesichts des Umfangs und der Komplexität der Anforderungen in Bezug auf die Metrologie sind Investitionen erforderlich, die über die institutionell zugewiesenen Forschungsbudgets der NMI und der DI hinausgehen. Die Exzellenz, die für Forschung und die Entwicklung modernster Metrologielösungen erforderlich ist, ist über nationale Grenzen hinweg an verschiedenen Standorten zu finden und kann daher nicht allein auf nationaler Ebene zusammengebracht werden. Da das Ziel somit durch die Einbindung der nationalen Bemühungen in ein abgestimmtes europäisches Konzept besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, indem getrennt voneinander bestehende nationale Forschungsprogramme zusammengebracht werden, die Gestaltung gemeinsamer Forschungs- und Finanzierungsstrategien über nationale Grenzen hinweg unterstützt wird und eine kritische Masse von Akteuren und Investitionen erreicht wird, kann die Union im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus –

a)

Nachweis durch die teilnehmenden Länder, dass EMPIR im Einklang mit den Anhängen I und II eingerichtet wurde;

b)

Benennung von EURAMET e. V. (im Folgenden "EURAMET") als für die Durchführung von EMPIR zuständige Stelle, der die Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union obliegen, durch die teilnehmenden Länder oder durch die von den teilnehmenden Ländern benannten NMI;

c)

Verpflichtung jedes teilnehmenden Landes, sich an der Finanzierung von EMPIR zu beteiligen und eine finanzielle Reserve in Höhe von 50 % der zugesagten Mittel einzurichten;

d)

Nachweis durch EURAMET, dass sie zur Umsetzung von EMPIR, einschließlich der Entgegennahme, Zuweisung und Überwachung des Finanzbeitrags der Union, im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung des Unionshaushalts gemäß den Artikeln 58, 60 und 61 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 in der Lage ist; und

e)

Errichtung einer Verwaltungsstruktur für EMPIR gemäß Anhang III.

a)

Umsetzung der in Anhang I aufgeführten EMPIR-Ziele sowie Durchführung der in Anhang II genannten EMPIR-Tätigkeiten durch EURAMET in Übereinstimmung mit den Beteiligungs- und Verbreitungsregeln gemäß Artikel 5;

b)

Aufrechterhaltung einer angemessenen und effizienten Verwaltungsstruktur gemäß Anhang III;

c)

Erfüllung der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 durch EURAMET; und

d)

Erfüllung der in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels genannten Verpflichtungen.

a)

Beiträge über die staatliche Finanzierung der an EMPIR-Projekten teilnehmenden NMI und DI;

b)

Finanzbeiträge zu den Verwaltungskosten von EMPIR.

a)

die Anforderungen an den Beitrag von EURAMET im Hinblick auf die Leistungsindikatoren gemäß Anhang II des Beschlusses 2013/743/EU;

b)

die Anforderungen an den Beitrag von EURAMET im Hinblick auf die Überwachung gemäß Anhang III des Beschlusses 2013/743/EU;

c)

die spezifischen Leistungsindikatoren für die Funktionsweise von EURAMET;

d)

die Anforderungen an EURAMET im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen über Verwaltungskosten und von genauen Zahlen zur Durchführung von EMPIR;

e)

die Vorkehrungen für die Bereitstellung der Daten, die die Kommission für die Erfüllung ihrer Verbreitungs- und Berichtspflichten benötigt;

f)

Bestimmungen für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durch EMPIR, insbesondere auf dem einheitlichen Portal für Teilnehmer sowie über andere von der Kommission verwaltete elektronische Verbreitungskanäle im Rahmen von "Horizont 2020".