ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 330

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang
20. Dezember 2019


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

1

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/2178 der Kommission vom 14. Oktober 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates, um die Union der Komoren in Anhang I aufzunehmen

2

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2179 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 481/2012 hinsichtlich der länderspezifischen Zuweisung des Zollkontingents für Qualitätsrindfleisch und zur Abweichung von der genannten Durchführungsverordnung für das Kontingentsjahr 2019/2020

3

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2180 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Festlegung der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte nach der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

8

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2181 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Festlegung der technischen Merkmale von in mehreren Datensätzen vorkommenden Elementen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

16

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2182 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Pan Galego“/„Pan Gallego“ (g.g.A.)

42

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2183 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens „Cordero Manchego“ (g.g.A.)

43

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2184 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung „Riso del Delta del Po“ (g. g. A.)

44

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2185 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung „Bleu du Vercors-Sassenage“ (g. U.)

45

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2186 der Kommission vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

46

 

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2187 der Kommission vom 19. Dezember 2019 zur Festsetzung des Beihilfehöchstbetrags für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1882 eröffneten Ausschreibungsverfahrens

48

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss (GASP) 2019/2188 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Dezember 2019 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratenden Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (EUAM Iraq/3/2019)

50

 

*

Beschluss (GASP) 2019/2189 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Dezember 2019 zur Ernennung des Missionsleiters der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUAM RCA) (EUAM RCA/1/2019)

51

 

*

Beschluss (EU) 2019/2190 des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2019 zur Ernennung zweier Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

52

 

*

Beschluss (GASP) 2019/2191 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Unterstützung eines globalen Berichterstattungsmechanismus über illegale konventionelle Waffen und dazugehörige Munition, um die Gefahr ihrer Umlenkung und ihres illegalen Transfers zu verringern („iTrace IV“)

53

 

*

Beschluss (GASP) 2019/2192 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

71

 

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2193 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Festlegung der Vorschriften für die Berechnung, die Prüfung und die Übermittlung von Daten sowie der Datenformate für die Zwecke der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 8995)  ( 1 )

72

 

*

Beschluss (EU) 2019/2194 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2019 zur Gewährung der Zeichnungsberechtigung (EZB/2019/33)

86

 

*

Beschluss (EU) 2019/2195 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2019/39)

91

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2117 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ( ABl. L 320 vom 11.12.2019 )

104

 

*

Berichtigung des Beschlusses (EU) 2019/2158 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2019 über die Methodik und die Verfahren zur Bestimmung und Erhebung der die Gebührenfaktoren zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühren betreffenden Daten (EZB/2019/38) ( ABl. L 327 vom 17.12.2019 )

105

 

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/2155 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2019/37) ( ABl. L 327 vom 17.12.2019 )

106

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.