ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 118

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
8. April 2020

Inhalt

Seite

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2018-2019
Sitzungen vom 2. bis 5. Juli 2018
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 201 vom 14.6.2019 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

1

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIEßUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 3. Juli 2018

2020/C 118/01

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu der Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der Union (2017/2037(INI))

2

2020/C 118/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem dreidimensionalen Druck, eine Herausforderung in den Bereichen Rechte des geistigen Eigentums und Haftpflicht (2017/2007(INI))

10

2020/C 118/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zur Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme (2017/2206(INI))

15

2020/C 118/04

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zur Klimadiplomatie (2017/2272(INI))

32

Mittwoch, 4. Juli 2018

2020/C 118/05

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (12543/2017 — C8-0422/2017 — 2017/0238(NLE) — 2017/2269(INI))

43

2020/C 118/06

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (10209/1/2012 — C8-0038/2018 — 2010/0310M(NLE))

49

2020/C 118/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zur künftigen externen Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung — nächste Schritte (2017/2275(INI))

57

2020/C 118/08

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zur Definition von KMU (2018/2545(RSP))

65

2020/C 118/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu der Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden (COM(2017)0798 — 2018/2060(INI))

69

2020/C 118/10

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zur Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden (COM(2017)0799 — 2018/2061(INI))

74

2020/C 118/11

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu der Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat Israel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen israelischen Behörden (COM(2017)0806 — 2018/2062(INI))

79

2020/C 118/12

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu der Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen tunesischen Behörden (COM(2017)0807 — 2018/2063(INI))

84

2020/C 118/13

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu der Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen marokkanischen Behörden (COM(2017)0808 — 2018/2064(INI))

89

2020/C 118/14

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zur Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen libanesischen Behörden (COM(2017)0805 — 2018/2065(INI))

94

2020/C 118/15

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu der Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen ägyptischen Behörden (COM(2017)0809 — 2018/2066(INI))

99

2020/C 118/16

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zur Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen algerischen Behörden (COM(2017)0811 — 2018/2067(INI))

104

Donnerstag, 5. Juli 2018

2020/C 118/17

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zur politischen Krise in der Republik Moldau nach der Annullierung der Bürgermeisterwahlen in Chișinău (2018/2783(RSP))

109

2020/C 118/18

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu Somalia (2018/2784(RSP))

113

2020/C 118/19

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu Burundi (2018/2785(RSP))

119

2020/C 118/20

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zur Migrationskrise und humanitären Lage in Venezuela und an dessen Landesgrenzen zu Kolumbien und Brasilien (2018/2770(RSP))

125

2020/C 118/21

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu Leitlinien für Mitgliedstaaten, mit denen verhindert werden soll, dass humanitäre Hilfe kriminalisiert wird (2018/2769(RSP))

130

2020/C 118/22

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zur Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes (2018/2645(RSP))

133

2020/C 118/23

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu den nachteiligen Auswirkungen des US-Gesetzes über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) auf EU-Bürger und insbesondere „zufällige Amerikaner“ (2018/2646(RSP))

141

2020/C 118/24

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Statut für Sozial- und Solidarunternehmen (2016/2237(INL))

145

EMPFEHLUNGEN

Europäisches Parlament

Mittwoch, 4. Juli 2018

2020/C 118/25

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den Verhandlungen über das umfassende Abkommen EU-Aserbaidschan (2017/2056(INI))

158

Donnerstag, 5. Juli 2018

2020/C 118/26

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 an den Rat zur 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2018/2040(INI))

165

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienstag, 3. Juli 2018

2020/C 118/27

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA (11351/2017 — C8-0018/2018 — 2017/0104(NLE))

180

2020/C 118/28

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (08166/2018 — C8-0259/2018 — 2018/0067(NLE))

181

2020/C 118/29

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (COM(2018)0008 — C8-0037/2018 — 2018/0003(NLE))

182

2020/C 118/30

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs — EGF/2017/009 FR/Air France) (COM(2018)0230 — C8-0161/2018 — 2018/2059(BUD))

208

2020/C 118/31

P8_TA(2018)0275
Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU (COM(2017)0294 — C8-0180/2017 — 2017/0125(COD))
P8_TC1-COD(2017)0125
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union

213

2020/C 118/32

P8_TA(2018)0276
Integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011 (COM(2016)0786 — C8-0514/2016 — 2016/0389(COD))
P8_TC1-COD(2016)0389
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates über integrierte Statistiken zu landwirtschaftlichen Betrieben und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1166/2008 und (EU) Nr. 1337/2011

215

2020/C 118/33

P8_TA(2018)0277
Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur: Aufhebung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission (COM(2017)0769 — C8-0448/2017 — 2017/0347(COD))
P8_TC1-COD(2017)0347
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 256/2014 über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission

216

2020/C 118/34

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (COM(2017)0706 — C8-0441/2017 — 2017/0248(CNS))

217

Mittwoch, 4. Juli 2018

2020/C 118/35

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/825 zur Erhöhung der Finanzausstattung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und zur Anpassung seines übergeordneten Ziels (COM(2017)0825 — C8-0433/2017 — 2017/0334(COD))

237

2020/C 118/36

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (09425/2018 — C8-0276/2018 — 2015/0907(APP))

246

2020/C 118/37

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (12543/2017 — C8-0422/2017 — 2017/0238(NLE))

247

2020/C 118/38

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (10209/1/2012 — C8-0038/2018 — 2010/0310(NLE))

248

2020/C 118/39

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (10670/2017 — C8-0121/2018 — 2017/0137(NLE))

249

2020/C 118/40

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (10850/2017 — EZB/2017/18 — C8-0228/2017 — 2017/0810(COD))

250

2020/C 118/41

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern (COM(2017)0276 — C8-0196/2017 — 2017/0115(CNS))

257

2020/C 118/42

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2017 (09325/2018 — C8-0277/2018 — 2018/2057(BUD))

262

2020/C 118/43

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (09713/2018 — C8-0302/2018 — 2018/2072(BUD))

264

Donnerstag, 5. Juli 2018

2020/C 118/44

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten in Kroatien (06986/2018 — C8-0164/2018 — 2018/0806(CNS))

266

2020/C 118/45

P8_TA(2018)0307
Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399 und (EU) 2016/1624 (COM(2016)0731 — C8-0466/2016 — 2016/0357A(COD))
P8_TC1-COD(2016)0357A
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226

267

2020/C 118/46

P8_TA(2018)0308
Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS): Aufgaben von Europol ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 für die Zwecke der Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) (COM(2016)0731 — C8-0466/2016 — 2016/0357B(COD))
P8_TC1-COD(2016)0357B
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 für die Zwecke der Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS)

269

2020/C 118/47

P8_TA(2018)0309
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0605 — C8-0372/2016 — 2016/0282A(COD))
P8_TC1-COD(2016)0282A
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012

270

2020/C 118/48

P8_TA(2018)0310
Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu dem den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2017)0352 — C8-0216/2017 — 2017/0145(COD))
P8_TC1-COD(2017)0145
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. Juli 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011

274

2020/C 118/49

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2018 zu dem Haushaltsplan 2019 — Mandat für den Trilog (2018/2024(BUD))

275