ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 232

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

64. Jahrgang
16. Juni 2021


Inhalt

Seite

 

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2019-2020
Sitzungen vom 25. bis 28. November 2019
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 203 vom 28.5.2021 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

1


 

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

 

ENTSCHLIEßUNGEN

 

Europäisches Parlament

 

Dienstag, 26. November 2019

2021/C 232/01

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2019 zu den Rechten des Kindes anlässlich des 30. Jahrestags des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (2019/2876(RSP))

2

 

Donnerstag, 28. November 2019

2021/C 232/02

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Lage der Freiheiten in Algerien (2019/2927(RSP))

12

2021/C 232/03

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zu Kuba und dem Fall José Daniel Ferrer (2019/2929(RSP))

17

2021/C 232/04

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zu Haiti (2019/2928(RSP))

21

2021/C 232/05

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Lage in Bolivien (2019/2896(RSP))

25

2021/C 232/06

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand (2019/2930(RSP))

28

2021/C 232/07

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2019 in Madrid (Spanien) (COP 25) (2019/2712(RSP))

30

2021/C 232/08

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (2019/2855(RSP))

48

2021/C 232/09

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zu aktuellen Maßnahmen der Russischen Föderation gegen litauische Richter, Staatsanwälte und Ermittler, die an der Untersuchung der tragischen Ereignisse vom 13. Januar 1991 in Vilnius beteiligt waren (2019/2938(RSP))

54

2021/C 232/10

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zu Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft (2019/2895(RSP))

58

2021/C 232/11

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zu der Krise des WTO-Berufungsgremiums (2019/2918(RSP))

62

2021/C 232/12

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zu den laufenden Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (2019/2832(RSP))

64


 

II   Mitteilungen

 

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

 

Europäisches Parlament

 

Mittwoch, 27. November 2019

2021/C 232/13

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zur Wahl der Kommission (2019/2109(INS))

68


 

III   Vorbereitende Rechtsakte

 

Europäisches Parlament

 

Dienstag, 26. November 2019

2021/C 232/14

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Änderung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vorgesehenen Handelspräferenzen für Geflügelfleisch und Geflügelfleischzubereitungen (10720/2019 — C9-0105/2019 — 2019/0132(NLE))

70

2021/C 232/15

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union (COM(2019)0192 — C9-0003/2019 — 2019/0096(CNS))

71

2021/C 232/16

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. November 2019 zur vorgeschlagenen Ernennung von Joëlle Elvinger zum Mitglied des Rechnungshofs (C9-0122/2019 — 2019/0815(NLE))

73

2021/C 232/17

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. November 2019 über die vorgeschlagene Ernennung von François-Roger Cazala zum Mitglied des Rechnungshofs (C9-0121/2019 — 2019/0814(NLE))

74

2021/C 232/18

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. November 2019 über die vorgeschlagene Ernennung von Alex Brenninkmeijer zum Mitglied des Rechnungshofs (C9-0126/2019 — 2019/0813(NLE))

75

2021/C 232/19

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. November 2019 zur vorgeschlagenen Ernennung von Nikolaos Milionis zum Mitglied des Rechnungshofs (C9-0125/2019 — 2019/0812(NLE))

76

2021/C 232/20

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 26. November 2019 zur vorgeschlagenen Ernennung von Klaus-Heiner Lehne zum Mitglied des Rechnungshofs (C9-0124/2019 — 2019/0811(NLE))

77

 

Mittwoch, 27. November 2019

2021/C 232/21

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Griechenland (COM(2019)0496 — C9-0144/2019 — 2019/2137(BUD))

78

2021/C 232/22

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung haushaltspolitischer Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen (COM(2019)0251 — C9-0007/2019 — 2019/2026(BUD))

80

2021/C 232/23

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorschusszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2019)0252 — C9-0008/2019 — 2019/2027(BUD))

83

2021/C 232/24

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. November 2019 zu dem vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebilligten gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (14283/2019 — C9-0186/2019 — 2019/2028(BUD))

85

 

Donnerstag, 28. November 2019

2021/C 232/25

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (10681/2019 — C9-0107/2019 — 2019/0142(NLE))

110

2021/C 232/26

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. November 2019 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Übereinkunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Zuweisung eines Teils des Zollkontingents für hochwertiges Rindfleisch an die Vereinigten Staaten gemäß der überarbeiteten Vereinbarung über die Einfuhr von Rindfleisch von nicht mit bestimmten Wachstumshormonen behandelten Tieren und die erhöhten Zölle der Vereinigten Staaten auf bestimmte Erzeugnisse der Europäischen Union (2014) (10681/2019 — C9-0107/2019 — 2019/0142M(NLE))

111


Erklärung der benutzten Zeichen

*

Anhörungsverfahren

***

Zustimmungsverfahren

***I

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (erste Lesung)

***II

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (zweite Lesung)

***III

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (dritte Lesung)

(Die Angabe des Verfahrens beruht auf der im Entwurf eines Rechtsakts vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Änderungsanträge des Parlaments:

Neue Textteile sind durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet. Auf Textteile, die entfallen, wird mit dem Symbol ▌hingewiesen oder diese Textteile erscheinen durchgestrichen. Textänderungen werden gekennzeichnet, indem der neue Text in Fett- und Kursivdruck steht und der bisherige Text gelöscht oder durchgestrichen wird.

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