(1)

Der Ausbruch von COVID-19 und die zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus und zur Rettung von Menschenleben erforderlichen außergewöhnlichen Maßnahmen haben in der Europäischen Union einen schweren und anhaltenden wirtschaftlichen Schock verursacht. Im dritten Quartal 2020 war das BIP der EU fast 4,2 % niedriger als im gleichen Quartal des Vorjahres. Ab der zweiten Jahreshälfte 2020 gab es zwar einen starken Aufschwung, jedoch keine vollständige Erholung. Der Wiederanstieg der Infektionen dürfte zu einem moderaten Rückgang führen und die Erholung bis ins zweite Halbjahr 2021 verzögern (1).

(2)

Die politische Reaktion auf die COVID-19-Pandemie sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene hat wesentlich dazu beigetragen, die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu begrenzen. Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen haben bislang geholfen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Verhältnis zum Rückgang der Wirtschaftstätigkeit einzudämmen. EU-weit stieg die Arbeitslosenquote zwischen dem ersten und dem dritten Quartal 2020 um weniger als einen Prozentpunkt. In die politischen Maßnahmen fließen flexible Mittel aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Rahmen der Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (CRII (2) und CRII Plus (3)) und aus dem Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) (4).

(3)

Mit Blick auf die Zukunft werden krisenbedingte Veränderungen im Konsumverhalten sowie der ökologische und der digitale Wandel in Verbindung mit dem europäischen Grünen Deal (5) und der europäischen Digitalstrategie (6) unsere Volkswirtschaften umgestalten. Einige Branchen werden sich möglicherweise noch eine Zeit lang nicht vollständig oder gar nicht erholen, und Unternehmen könnten aufgrund der Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten (7). Während der europäische Grüne Deal unseren Weg zu einem Aufschwung ebnet und der Übergang zu einer grüneren Wirtschaft bis 2050 EU-weit bis zu 2 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze schaffen dürfte (8), besteht jedoch die Gefahr, dass Arbeitsplätze in bestimmten Branchen und Regionen wegfallen. Diese Entwicklungen könnten kurzfristig zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, und die Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze kann je nach Wirtschaftsprognose und Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte einige Zeit dauern. Steigende Arbeitslosigkeit und zunehmende Nichterwerbstätigkeit würden zu einem Verlust von Kompetenzen führen, was sich negativ auf Einzelne und die Wirtschaft insgesamt auswirken könnte. Ohne wirksame Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen besteht die Gefahr, dass sich die Arbeitslosigkeit verfestigt.

(4)

Ohne angemessene politische Maßnahmen zahlen junge Menschen wahrscheinlich den höchsten Preis. Die Jugendarbeitslosenquote ist zwischen dem ersten und dem dritten Quartal 2020 um das Dreifache der allgemeinen Arbeitslosenquote angestiegen (9). Ein verzögerter Eintritt in den Arbeitsmarkt könnte diese Generation für die kommenden Jahre prägen.

(5)

Die Krise dürfte sich auch negativ auf die Arbeitsmarktsituation von Gruppen auswirken, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden oder unterrepräsentiert sind, darunter Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Geringqualifizierte, Menschen mit Behinderungen, Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten, LGBTIQ-Personen, Roma und andere ethnische oder rassische Minderheiten, die besonders von Ausgrenzung oder Diskriminierung bedroht sind, sowie Personen mit Migrationshintergrund. Während die durchschnittliche Beschäftigungsquote von Frauen in der EU heute zwar höher ist als je zuvor, sehen sich dennoch viele Frauen nach wie vor mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen und dort verbleiben wollen; die Beschäftigungsquoten von Frauen sollten verbessert werden (10).

(6)

Es ist ein strategischer Ansatz auf EU- und nationaler Ebene notwendig, um schrittweise von den im Zusammenhang mit der Pandemie ergriffenen Sofortmaßnahmen zu jenen Maßnahmen überzugehen, die für eine leichtere Umverteilung von Arbeit und Kapital im Zuge des Wiederaufbaus erforderlich sind. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam handeln, um eine dynamische, beschäftigungsintensive und inklusive Erholung zu fördern sowie den ökologischen und den digitalen Wandel auf dem europäischen Arbeitsmarkt voranzutreiben. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Risiken gerichtet werden, die entstehen könnten, wenn Notfallmaßnahmen schrittweise eingestellt werden, ohne dass während der Erholung neue wirksame Unterstützungsmaßnahmen für Arbeitskräfte und Unternehmen ergriffen wurden.

(7)

Ein kohärentes Bündel aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen mit befristeten Einstellungs- und Übergangsanreizen, Kompetenzstrategien und besseren Arbeitsvermittlungsdiensten (im Folgenden „wirksame aktive Beschäftigungsförderung“ oder „EASE-Maßnahmen“) sowie die umfassende Nutzung der für diesen Zweck verfügbaren EU-Mittel sind erforderlich, um Arbeitsmarktübergänge im Kontext der Erholung und des ökologischen und des digitalen Wandels zu unterstützen.

(8)

Eine rechtzeitige und gut konzipierte Beschäftigungsförderung kann Arbeitskräften und Unternehmen sowie der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt zugutekommen. Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in krisengeschüttelten Wirtschaftszweigen rechtzeitig und aktiv unterstützt, finden sie eher hochwertige Arbeitsplätze in expandierenden Branchen wie in ökologischen und digitalen Bereichen oder in Branchen mit innovativen Geschäftsmodellen, aber auch in der Sozialwirtschaft und in Sektoren mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wie dem Gesundheits- und Pflegesektor.

(9)

Angesichts des verhaltenen Wirtschaftswachstums in den Anfangsphasen der Erholung können befristete Einstellungsanreize am Arbeitsmarkt die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze wirksam fördern. Sie sollten zielgerichtet sein sowie den Arbeitsplatzwechsel und die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern, die ohne diese Anreize nicht entstanden wären. Die Zielgruppen können schutzbedürftige und unterrepräsentierte Gruppen sein, einschließlich junger Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten. Insbesondere die Förderung der Lehrlingsausbildung kann jungen Menschen dabei helfen, die auf dem Arbeitsmarkt benötigten Kompetenzen zu entwickeln und einen Arbeitsplatz zu finden. Darüber hinaus können Übergangsanreize, die Arbeitgeber dazu ermutigen, von Entlassung bedrohte Arbeitskräfte einzustellen, dazu beitragen, diese Übergänge zu erleichtern und das Qualifikationsangebot in expandierenden Branchen zu erweitern. Die Förderung von Unternehmertum unter besonderer Berücksichtigung von jungen Menschen, Frauen und Sozialunternehmern kann diese Maßnahmen sinnvoll ergänzen, einschließlich der Unterstützung bei der Bewältigung einiger der größten Herausforderungen für KMU wie regulatorische Auflagen, Zahlungsverzug und Zugang zu Finanzmitteln.

(10)

Der Wirtschaftsliteratur ist zu entnehmen, dass Einstellungsanreize im Durchschnitt höhere Beschäftigungszuwächse bewirken als andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Neben Ausbildungsprogrammen haben sie mittel- bis langfristig die größte Wirkung, da sie die Beschäftigungsfähigkeit und die Kompetenzen der Arbeitskräfte verbessern. Einstellungs- und Übergangsanreize in Verbindung mit Ausbildungen am Arbeitsplatz können bei der Vermittlung arbeitsmarktrelevanter Kompetenzen wirksamer sein als andere Formen der Ausbildung. Zielgerichtete Maßnahmen, Überwachungs- und Weiterbeschäftigungsbestimmungen können das Risiko verringern, dass diese Anreize Arbeitsplätze fördern, die ohnehin geschaffen worden wären. Dieses Risiko ist in Krisenzeiten zudem geringer, da Einstellungs- und Umschulungsmaßnahmen hier eher positive Auswirkungen haben (11).

(11)

Weiterbildungs- und Umschulungsmöglichkeiten, die auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes ausgerichtet sind, können allen Unternehmen und Arbeitskräften Vorteile bringen, insbesondere denjenigen, die vor dem Hintergrund erheblicher struktureller Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt entlassen wurden oder von einer Entlassung bedroht sind. Diese Maßnahmen sollten sich auf die Erkenntnisse über Kompetenzen und einen individualisierten Ansatz stützen sowie den Arbeitnehmeranspruch auf individuelle Weiterbildung sicherstellen. Kurzlehrgänge können neben der Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren eine wichtige Rolle spielen und durch Microcredentials zertifiziert werden.

(12)

Wirksame Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsplatzwechsels sollten von leistungsfähigen Arbeitsvermittlungsdiensten flankiert werden, die über größere institutionelle Kapazitäten verfügen und Arbeitsuchenden maßgeschneiderte Unterstützung bieten können, unter anderem durch einen verstärkten Einsatz digitaler Tools.

(13)

Der Europäische Rahmen für eine hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung (12) und der Qualitätsrahmen für Praktika (13) bieten Leitlinien und bewährte Verfahren, die im Hinblick auf die Erholung umso wichtiger sein werden. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollten bei der Lehrlingsausbildung besonders unterstützt werden, gegebenenfalls durch befristete Einstellungsprämien oder Arbeitskosteneinsparungen.

(14)

Den Sozialpartnern kommt eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, unseren Volkswirtschaften einen Aufschwung zu ermöglichen; gleichzeitig sollten sie durch Dialog zur Bewältigung der beschäftigungspolitischen und sozialen Folgen der Pandemie und der Herausforderungen des ökologischen und des digitalen Wandels beitragen. Der Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen fördert unter anderem ihre Beteiligung an Umstrukturierungsmaßnahmen, der Antizipation von Veränderungen und der Ermittlung des Kompetenzbedarfs.

(15)

Im Rahmen von Unternehmensumstrukturierungen wird eine leichtere Verlagerung von Arbeitskräften entscheidend sein. Mit der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) wird sichergestellt, dass bestandsfähige Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, Zugang zu wirksamen Frühwarnsystemen und präventiven Restrukturierungsrahmen zur Fortsetzung ihres Betriebs haben. Der Qualitätsrahmen der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen (15) enthält bewährte Verfahren für die Antizipation des Qualifikations- und Ausbildungsbedarfs bei den Umstrukturierungsprozessen von Unternehmen.

(16)

Ziel der neuen Industriestrategie für Europa (16) ist es, eine weltweit wettbewerbsfähige, klimaneutrale, saubere, kreislauforientierte und digitalisierte europäische Industrie aufzubauen. Sie legt den Fokus auf industrielle Ökosysteme in Europa, die sämtliche Akteure innerhalb einer Wertschöpfungskette umfassen: von Unternehmen bis hin zu Universitäten, Forschungseinrichtungen, Dienstleistern und Zulieferern. Die Identifizierung von Ökosystemen kann einen nützlichen Rahmen für die Ermittlung des Kompetenzbedarfs bieten.

(17)

Gemäß der europäischen Säule sozialer Rechte hat jede Person das Recht auf Unterstützung zur Verbesserung der Beschäftigungs- oder Selbstständigkeitsaussichten, einschließlich des Rechts auf Unterstützung bei der Arbeitsuche und bei der beruflichen Bildung, während die Arbeitsbedingungen gewissen Qualitätskriterien entsprechen sollten (17).

(18)

Die Förderung von Inklusion erfordert Chancengleichheit bei Arbeitsmarktübergängen ungeachtet des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung. Erwachsene mit geringen Qualifikationen/Kompetenzen und Menschen mit Migrationshintergrund sollten weiterhin Priorität haben. Ebenso sollten alle Gebiete — von Großstädten bis hin zu ländlichen, abgelegenen oder Küstengebieten in der gesamten EU — abgedeckt sein, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage.

(19)

Das Paket zur Förderung der Jugendbeschäftigung (18) wurde angesichts der Schwierigkeiten, mit denen sich junge Menschen in der gesamten EU konfrontiert sehen, angenommen, um sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Als Reaktion darauf haben die Mitgliedstaaten zwei Empfehlungen des Rates angenommen, um sowohl die Jugendgarantie (19) als auch die berufliche Aus- und Weiterbildung (20) zu stärken; diese werden nun umgesetzt.

(20)

Die Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz (21) enthält einen umfassenden Plan zur Förderung der Entwicklung neuer und vertiefter Kompetenzen, um die Anpassung an einen sich wandelnden Arbeitsmarkt zu erleichtern. Darüber hinaus werden öffentliche und private Organisationen im Rahmen des Kompetenzpakts (22) aufgefordert, ihre Kräfte zu bündeln und konkrete Maßnahmen zur Weiterbildung und Umschulung von Menschen in Europa zu ergreifen.

(21)

Vor dem Hintergrund nachhaltiger öffentlicher Finanzen werden die Maßnahmenpakete im Rahmen von EASE am wirkungsvollsten sein, wenn sie durch die richtigen Rahmenbedingungen gestützt werden, einschließlich moderner Arbeitsmarktinstitutionen, der Beseitigung von Investitions-, Markteintritts-, Wachstums- und Marktaustrittshemmnissen für Unternehmen, eines effizienten Steuer- und Sozialleistungssystems und einer gut funktionierenden öffentlichen Verwaltung. Die Umsetzung der entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters angenommen hat, ist umso wichtiger, damit die wirtschaftliche Erholung gefördert und nachhaltig gestaltet werden kann.

(22)

Die Bewältigung der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt im Kontext der Erholung und des ökologischen und des digitalen Wandels bedarf zur Finanzierung der EASE-Maßnahmen angemessener Ressourcen. Die Mitgliedstaaten müssen bereichsübergreifend sicherstellen, dass es im Rahmen von EU-Programmen und -Instrumenten zu keiner Doppelfinanzierung kommt. Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Fördermaßnahmen gegebenenfalls mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen.

(23)

Aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazität öffentlicher Arbeitsverwaltungen können im Rahmen der Strukturfonds gefördert werden, insbesondere des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) (23) und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (24), sowie des Fonds für einen gerechten Übergang (25), des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) (26), der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) (27) und der Reserve für die Anpassung an den Brexit (28). Die Mitgliedstaaten können auch Unterstützung durch das Instrument für technische Unterstützung (TSI) (29) für die Konzeption und Durchführung von Reformen in den Bereichen Fähigkeiten und aktive Arbeitsmarktpolitik erhalten.

(24)

Die in dieser Empfehlung dargelegten Maßnahmen zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beschäftigung, insbesondere zur Bewältigung der in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelten einschlägigen Herausforderungen, können im Rahmen kohärenter Reform- und Investitionspakete durch die Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden. Die von den Mitgliedstaaten in ihren Aufbau- und Resilienzplänen vorgeschlagenen EASE-Maßnahmen sollten den Voraussetzungen für die Gewährung von Unterstützung und den Bewertungskriterien, die in der Verordnung zur Einrichtung der Fazilität (30) festgelegt wurden, Rechnung tragen. In der Regel können im Rahmen der Fazilität wiederkehrende Ausgaben nur in hinreichend begründeten Fällen und ausschließlich Reformen und Investitionen, die nachhaltige Auswirkungen haben und einen Strukturwandel in der Verwaltung oder in den einschlägigen Politikbereichen bewirken, finanziert werden. Die Finanzierung im Rahmen der Fazilität erfolgt nur, wenn die Kommission die einzelnen von dem Mitgliedstaat vorgeschlagenen Maßnahmen positiv bewertet hat, die Pläne durch den Rat gebilligt wurden und die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte zufriedenstellend erreicht wurden.

(25)

In seinen Schlussfolgerungen zum Europäischen Semester 2021 (31) legt der Rat den Mitgliedstaaten nahe, in ihre Aufbau- und Resilienzpläne wesentliche Reformen und Investitionen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Gesundheitswesen sowie allgemeine und berufliche Bildung aufzunehmen. Die Kommission betont in ihren Leitlinien zu den Plänen der Mitgliedstaaten (32), dass die Pläne für eine entschlossene politische Reaktion genutzt werden sollten, indem ein Wandel in der Beschäftigungspolitik gefördert wird, und zwar von der Erhaltung von Arbeitsplätzen über die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze bis hin zur Förderung von Beschäftigungsübergängen, um strukturelle Veränderungen zu erleichtern und zu beschleunigen —

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