(1)

Die Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Serbien (im Folgenden „Vereinbarung“) wurde gemäß dem Beschluss (EU) 2019/400 des Rates (2) vorbehaltlich ihres Abschlusses am 18. und 19. November 2019 unterzeichnet.

(2)

Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) schreibt vor, dass in Fällen, in denen es vorgesehen ist, dass europäische Grenz- und Küstenwacheteams in einem Drittland zum Einsatz zu Aktionen kommen, bei denen die Teammitglieder exekutive Befugnisse haben, oder wenn andere Aktionen in Drittländern dies erfordern, zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat eine Statusvereinbarung geschlossen wird. Diese Statusvereinbarung sollte alle Aspekte umfassen, die zur Durchführung der Aktionen erforderlich sind.

(3)

Aufgrund dieser Vereinbarung können europäische Grenz- und Küstenwacheteams gemäß dem Einsatzplan rasch in das Hoheitsgebiet der Republik Serbien entsandt werden, dort auf die derzeitige Verlagerung der Flüchtlingsströme auf die Küstenroute reagieren, zum Schutz der Außengrenzen beitragen und die Schleusung von Migranten bekämpfen.

(4)

Der vorliegende Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

(6)

Die Vereinbarung sollte genehmigt werden —