29.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 384/48

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (4) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sind insbesondere Durchführungsbestimmungen in Bezug auf die Anträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen festgelegt. Gemäß der Verordnung endet die Gültigkeitsdauer der Lizenzen mit dem letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums; die Verordnung gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen und Ausnahmeregelungen, die in den Sektorverordnungen festgelegt sind.

(3)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (5), (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (6) und (EG) Nr. 955/2005 der Kommission vom 23. Juni 2005 zur Eröffnung eines Kontingents für die Einfuhr von Reis aus Ägypten in die Gemeinschaft (7) enthalten Bestimmungen, die von den in der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 festgelegten gemeinsamen Regeln abweichen. Die genannten Verordnungen sind daher zu ändern, um die abweichenden oder überflüssigen Regeln zu streichen, die laufenden Nummern der einzelnen Kontingente und Subkontingente zu präzisieren und die anzuwendenden spezifischen Vorschriften neu festzulegen, insbesondere was die Beantragung, die Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Lizenzen sowie die Übermittlung der Angaben an die Kommission anbelangt.

(4)

Im Hinblick auf eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der genannten Verordnungen sollten die Bestimmungen, die bereits in den horizontalen und sektorbezogenen Durchführungsverordnungen, und zwar in der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 sowie in den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8) und (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (9) enthalten sind, sowie die nicht mehr anwendbaren Bestimmungen gestrichen werden.

(5)

Zur Vereinfachung sollte die Verwaltung der nach Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten zu verteilenden Mengen unter 20 Tonnen im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 2058/96, (EG) Nr. 327/98 und (EG) Nr. 955/2005 vereinheitlicht werden.

(6)

Im Hinblick auf eine effizientere Verwaltung der mit den Verordnungen (EG) Nr. 2058/96 und (EG) Nr. 955/2005 eröffneten Zollkontingente sollte den Marktteilnehmern weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je Kontingentszeitraum mehr als einen Antrag zu stellen, und somit von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Darüber hinaus sollten im Hinblick auf eine bessere Kontrolle dieser beiden Kontingente und zur Vereinheitlichung und Vereinfachung ihrer Verwaltung die Einfuhrlizenzanträge wöchentlich eingereicht werden.

(7)

Da der Einfuhrzollsatz für Bruchreis in Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 festgesetzt ist, sollte nicht weiter Bezug auf die Kombinierte Nomenklatur genommen und die Verordnung (EG) Nr. 2058/96 daher entsprechend geändert werden.

(8)

Für die mit der Verordnung (EG) Nr. 327/98 eröffneten Zollkontingente, die im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung verwaltet werden, sollte den Marktteilnehmern, die zusätzlich über eine Ausfuhrlizenz verfügen, weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, je Kontingentszeitraum mehr als eine Einfuhrlizenz zu beantragen, und somit im Hinblick auf eine angemessene Kontrolle dieser Einfuhren von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Der Betrag der Sicherheit, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 327/98 für Einfuhrlizenzen für geschälten Reis zu leisten ist, sollte an den Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 angepasst werden.

(9)

In der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 sind die Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Erteilung der Lizenz, zu präzisieren.

(10)

Diese Maßnahmen haben ab dem 1. Januar 2007 Anwendung zu finden, denn ab diesem Zeitpunkt gelten die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006.

(11)

Da der Tag für die Einreichung der ersten Anträge gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2058/96 und (EG) Nr. 955/2006 im Jahr 2007 jedoch auf einen Feiertag fällt, ist vorzusehen, dass die Marktteilnehmer ihre ersten Anträge erst ab dem ersten Arbeitstag des Jahres 2007 einreichen können und dieser erste Antragszeitraum spätestens am Montag, den 8. Januar 2007, endet. Darüber hinaus ist zu präzisieren, dass die Einfuhrlizenzanträge für diesen ersten Zeitraum der Kommission bis spätestens Montag, dem 8. Januar 2007, zu übermitteln sind.

(12)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2058/96, (EG) Nr. 327/98 und (EG) Nr. 955/2005 sind entsprechend zu ändern.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

1.

Dem Artikel 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 angefügt:

„Das Kontingent trägt die laufende Nummer 09.4079.

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (10) , (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (11) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (12) Anwendung.

(10)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1."

(11)  ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12."

(12)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.“"

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Menge des Kontingents, so setzt die Kommission spätestens am vierten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragsfrist für die betreffende Woche einen Zuteilungskoeffizienten für die in dieser Woche beantragten Mengen fest, lehnt die für die folgenden Wochen eingereichten Anträge ab und setzt die Erteilung von Einfuhrlizenzen bis zum Ende des laufenden Jahres aus.

Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Unterabsatz 1 eine oder mehrere Mengen unter 20 Tonnen je Antrag, so bestimmt in dem betreffenden Mitgliedstaat das Los über die Zuteilung der Gesamtheit dieser Mengen auf die betreffenden Antragsteller in Partien von 20 Tonnen, jeweils zuzüglich der auf die 20 Tonnen-Partien in gleicher Höhe aufgeteilten Restmenge. Sollten die Mengen unter 20 Tonnen zusammen jedoch noch nicht einmal die Bildung einer Partie von 20 Tonnen ermöglichen, so teilt der Mitgliedstaat die Restmenge in gleicher Weise auf die Antragsteller auf, deren Lizenz 20 Tonnen entspricht oder übersteigt.

Ist die Menge, für die die Lizenz zu erteilen ist, nach Anwendung von Unterabsatz 2 niedriger als 20 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen.

(2)   Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Anträge bei der Kommission gemäß Artikel 4 Buchstabe a erteilt.“

4.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischen Wege:

5.

In Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte „in der Kombinierten Nomenklatur“ durch die Worte „in Artikel 11d der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 des Rates (13) ersetzt.

6.

Artikel 6 Absatz 2 wird gestrichen.

1.

Artikel 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Für die Mengen, für die im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und e keine Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum des Monats September erteilt werden, können für alle in dem Gesamteinfuhrzollkontingent vorgesehenen Ursprungsländer Einfuhrlizenzen für den Teilzeitraum des Monats Oktober beantragt werden.“

3.

Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die für die Einfuhrkontingentszeiträume gemäß Artikel 1 Absatz 1 erteilten Ausfuhrlizenzen gelten nur in dem jeweiligen Kontingentszeitraum.“

4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Die Kommission setzt den Zuteilungskoeffizienten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilung gemäß Artikel 8 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung fest. Gleichzeitig setzt die Kommission die für den folgenden Teilzeitraum und gegebenenfalls für den zusätzlichen Teilzeitraum im Oktober verfügbaren Mengen fest.

Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Absatz 1 eine oder mehrere Mengen unter 20 Tonnen je Antrag, so bestimmt in dem betreffenden Mitgliedstaat das Los über die Zuteilung der Gesamtheit dieser Mengen auf die betreffenden Antragsteller in Partien von 20 Tonnen, jeweils zuzüglich der auf die 20 Tonnen-Partien in gleicher Höhe aufgeteilten Restmenge. Sollten die Mengen unter 20 Tonnen zusammen jedoch noch nicht einmal die Bildung einer Partie von 20 Tonnen ermöglichen, so teilt der Mitgliedstaat die Restmenge in gleicher Weise auf die Antragsteller auf, deren Lizenz 20 Tonnen entspricht oder übersteigt.

Ist die Menge, für die die Lizenz zu erteilen ist, nach Anwendung von Unterabsatz 2 niedriger als 20 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen.“

6.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Datum der Veröffentlichung des Kommissionsbeschlusses zur Festsetzung der verfügbaren Mengen gemäß Artikel 5 werden die Einfuhrlizenzen für die sich aus der Anwendung des genannten Artikels ergebenden Mengen ausgestellt.“

7.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischen Wege:

9.

Artikel 10 wird gestrichen.

10.

Anhang III wird gestrichen.

11.

In Anhang IX wird die Angabe „Tranchen“ durch die Angabe „Teilzeiträume“ ersetzt.

12.

Anhang X wird gestrichen.

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Die Einfuhrlizenzanträge sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich bis spätestens Montag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.

Für das Jahr 2007 beginnt der Zeitraum für die Einreichung der ersten Anträge jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag des Jahres 2007 und endet spätestens am 8. Januar 2007; der erste Montag für die Übermittlung der Lizenzanträge an die Kommission gemäß Artikel 5 Buchstabe a ist der 8. Januar 2007.

(2)   Die Einfuhrlizenz wird am achten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragsfrist erteilt, vorausgesetzt, dass die in Artikel 1 vorgesehene Menge noch nicht erreicht ist.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 gelten die Einfuhrlizenzen ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des darauf folgenden Monats.

(3)   Überschreiten die im Laufe einer Woche beantragten Mengen die verfügbare Menge des in Artikel 1 vorgesehenen Kontingents, so setzt die Kommission spätestens am vierten Arbeitstag nach dem letzten Tag der Antragsfrist für die betreffende Woche einen Zuteilungskoeffizienten für die in dieser Woche beantragten Mengen fest, lehnt die für die folgenden Wochen eingereichten Anträge ab und setzt die Erteilung von Einfuhrlizenzen bis zum Ende des laufenden Jahres aus.

(4)   Ergibt die Anwendung des Zuteilungskoeffizienten nach Absatz 3 eine oder mehrere Mengen unter 20 Tonnen je Antrag, so bestimmt in dem betreffenden Mitgliedstaat das Los über die Zuteilung der Gesamtheit dieser Mengen auf die betreffenden Antragsteller in Partien von 20 Tonnen, jeweils zuzüglich der auf die 20 Tonnen-Partien in gleicher Höhe aufgeteilten Restmenge. Sollten die Mengen unter 20 Tonnen zusammen jedoch noch nicht einmal die Bildung einer Partie von 20 Tonnen ermöglichen, so teilt der Mitgliedstaat die Restmenge in gleicher Weise auf die Antragsteller auf, deren Lizenz 20 Tonnen entspricht oder übersteigt.

Ist die Menge, für die die Lizenz zu erteilen ist, trotz der Regelung des Unterabsatzes 1 niedriger als 20 Tonnen, so kann der Antragsteller seinen Lizenzantrag innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen.“

5.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf elektronischen Wege folgende Angaben:

6.

Artikel 6 wird gestrichen.