Musterschutzgesetz, Änderung (Musterschutzgesetz-Novelle 2003) (65 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuss

12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

13. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuss: Bericht 169 d.B.

Auf der Tagesordnung der 27. Sitzung des Nationalrates

27. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen (AA-31)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

27. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

27. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2003)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates: Bericht 6839/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 700. Sitzung

700. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Gerd Klamt

700. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

700. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig