Datensatz Anträge

Anträge sind als Datensätze mit Metainformationen und Detailinformationen seit der XX. Gesetzgebungsperiode über die Filtersuche und die Open-Data-API des Parlaments verfügbar.

Anträge

Das parlamentarische Verfahren kennt eine Vielzahl von Anträgen. So können Abgeordnete und Ausschüsse mit Selbständigen Anträgen Gesetze initiieren oder sie mit Abänderungsanträgen während des parlamentarischen Verfahrens abändern. Mit Entschließungsanträgen können sie politische Wünsche über die Ausübung der Vollziehung an die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder herantragen. Mit Zusatzanträgen können ergänzende Bestimmungen in Gesetzesvorschlägen initiiert werden. Der Bundesrat kann ebenfalls Gesetzesanträge einbringen. Entweder als Gesetzesanträge des Bundesrats durch drei Bundesräte oder als Gesetzesantrag von einem Drittel des Bundesrats. Eine Beschreibung der Daten zu Gesetzesanträgen des Bundesrats wird hier bereitgestellt: Gesetzesanträge des Bundesrats

Die Daten zu Anträgen enthalten Metadaten zu den Anträgen selbst. Angeführt sind Titel, Zitation, Datum der letzten parlamentarischen Behandlung und die Gesetzgebungsperiode. In den Geschichtsseiten der Anträge sind die Daten zum parlamentarischen Verfahren des Antrags angeführt. Zusätzlich werden Dokumente, Informationen zu den Einbringer:innen, Parlamentskorrespondenz, Bezüge auf Verhandlungsgegenstände, Schlagworte und Themenbereiche bereitgestellt. Eine detaillierte und vollumfängliche Beschreibung der Daten entnehmen Sie bitte der JSON-Beschreibung.

Die bereitgestellten Daten können nach Antragsart und Verfahrensstufe voneinander abweichen. Die Dokumentation der Detaildaten bezieht sich auf abgeschlossene und angenommene Selbstständige Anträge. Die Systematik der Dokumentation ist für alle Arten von Anträgen gleich.

Link zum Datensatz

Hier geht es direkt zur Filtersuche des Datensatzes: Gegenstände

Showcases Open Data

Der Weg vom Download über die Auswertung bis zur Visualisierung von parlamentarischen Daten wird in Kooperation mit der Universität Wien anhand von Showcases demonstriert. Durch diese Beispiele zu Akteur:innen, Verhandlungsgegenständen und Debatten soll der Umgang mit dem Datenangebot des Parlaments veranschaulicht werden.

Wie verändert sich die Zusammensetzung des Nationalrats?

Ein Showcase zu Abgeordnetendaten – basierend auf dem Open-Data-Angebot des Parlaments.

Auszug eines historischen handschriftlichen Dokuments

Welche Gesetzesinitiativen sind erfolgreich?

Ein Showcase zu Verhandlungsgegenstandsdaten – basierend auf dem Open-Data-Angebot des Parlaments.

Wird Redezeit gleich auf Männer und Frauen verteilt?

Ein Showcase zu Plenarsitzungsdaten – basierend auf dem Open-Data-Angebot des Parlaments.

Besonderheiten der Daten zu Anträgen

Daten zu Anträgen sind seit der XX. Gesetzgebungsperiode vorhanden.
Meldungen der Parlamentskorrespondenz in den Geschichtsseiten sind seit der XXI. Gesetzgebungsperiode vorhanden.

In der JSON-Datei der Geschichtsseiten werden unter „content“ sämtliche verfügbare Informationen dargestellt.

Neben allgemeinen Daten zum Gegenstand wie Typ, Name, Gesetzgebungsperiode oder Nummer, gibt „status“ den aktuellen Stand im Verfahren wieder. Hier können fünf Status unterschieden werden:

1: Eingelangt
2: Zugewiesen
3: In Verhandlung
4: In Plenarberatung
5: Abgeschlossen

Diese fünf Status können wiederum in Phasen des parlamentarischen Verfahrens untergliedert werden.

content/progress gibt Auskunft über alle möglichen Phasen des Gegenstandes.

content/phase enthält Dokumente und weitere Informationen, die mit der Behandlung des Gegenstandes in der jeweiligen Phase des parlamentarischen Verfahrens zusammenhängen. Folgende Phasen sind bei Anträgen möglich:

1 - Einbringung NR: Daten zum Verfahren der Einbringung (Datumsangaben, …)
2 - Erste Lesung: Daten zur Phase der Ersten Lesung
3 - Ausschussberatungen NR: Bezeichnung der behandelnden Ausschüsse, Anträge auf Fristsetzung,
4 - Plenarberatungen NR: Debattenbeiträge, etwaige Abänderungsanträge, Abstimmungsergebnis
5 - Einlangen BR: Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung an den Bundesrat
6 - Ausschussberatungen BR: Behandelnde Ausschüsse
7 - Plenarberatungen BR: Debattenbeiträge und Informationen zur Abstimmung

Die jeweiligen Informationen der jeweiligen Phase sind innerhalb der Hierarchie in Verfahrensstufen eingeteilt. Eine genaue Dokumentation finden Sie in der JSON-Beschreibung unter „Wie ist die Geschichtsseite inhaltliche aufgebaut?“ weiter unten.

In content/documents sind Dokumente wie der Verhandlungsgegenstand (gescanntes Original bzw. HTML) und diverse Arbeitsdokumente zum Verhandlungsgegenstand verlinkt.

content/names gibt Auskunft über die Funktion der jeweiligen Person mit Informationen zu Namen, Fraktion, Personen-ID (PAD).

Wurde über einen Gegenstand in zweiter und dritter Lesung abgestimmt, findet sich das Votum auf Klub/Fraktionsebene unter content/vote.

content/topics enthält Themen des Verhandlungsgegenstandes.

content/headwords enthält die Schlagwörter des Verhandlungsgegenstandes.

content/eurovoc enthält die Schlagwörter des Verhandlungsgegenstandes nach dem EUROVOC-System.

content/correspondence enthält Parlamentskorrespondenz zum Verhandlungsgegenstand.

Verlinkungen in den JSON-Daten sind relative Verlinkungen.

Erlaubte Nutzung und Lizenzierung der Daten zu Anträgen

Bei selbständigen Anträgen, unselbständigen Entschließungsanträgen, Abänderungsanträgen und selbständigen Anträgen von Ausschüssen sind die Ergebnislisten der Filter und der API als Open Data unter der Lizenz CC BY 4.0 zur Verwendung freigegeben. Darüber hinaus sind bei selbständigen Anträgen, unselbständigen Entschließungsanträgen, Abänderungsanträgen und selbständigen Anträgen von Ausschüssen die Dokumente selbst freie Werke und somit ohne Lizenzierung frei nutzbar. Die Daten auf den Geschichtsseiten der selbständigen Anträge, unselbständigen Entschließungsanträgen, Abänderungsanträgen und selbständigen Anträgen von Ausschüssen können unter der Lizenz CC BY 4.0 verwendet werden.

Der Bereich der Stellungnahmen in den Geschichtsseiten und sämtliche Informationen zu Stellungnahmen bei selbständigen Anträgen, unselbständigen Entschließungsanträgen, Abänderungsanträgen und selbständigen Anträgen von Ausschüssen fallen weder unter die angeführte freie Nutzung noch Lizenzierung sondern sind ausdrücklich davon ausgeschlossen. Diese Daten können aus Gründen des Datenschutzes und des Schutzes von Urheber- und Persönlichkeitsrechten nicht zur Weiterverwendung freigegeben werden.

Wie komme ich zu den Ergebnislisten der Filter?

Nach welchen Dimensionen kann gefiltert werden?

Der Filter für Anträge ist unter folgendem Link aufrufbar:
Anträge im Filter Gegenstand

Der Filter "Gegenstand" ist aufgrund der Benutzerfreundlichkeit auf die Dokumentenart "Anträge" voreingestellt.

Die Daten können nach Abfrage per Klick auf den Exportbutton exportiert werden.
Der Exportbutton befindet sich zwischen Filter und Ergebnisliste.

Der Datensatz ist nach folgenden Dimensionen filterbar:

Themen
Gremium
Gesetzgebungsperiode
Datum von-bis
Gegenstand
Art des Antrags
Person
Nummer
Schlagwort
EuroVoc
Klub/Fraktion
Wie funktioniert die API?

POST https://www.parlament.gv.at/Filter/api/filter/data/101?js=eval&showAll=true

Body: {"Dimension_1":["Ausprägung_1","Ausprägung_2"],"Dimension_2":["Ausprägung_1","Ausprägung_2"]}
Mehrere Dimensionen oder Ausprägungen können mittels Beistrich aneinandergereiht werden.
Parameter werden als AND, Ausprägungen als OR verknüpft.

Dimensionen:

THEMEN: Themen
NRBR: Gremium
GP_CODE: Gesetzgebungsperiode
DATUM_VON: Datum von-bis
VHG: Gegenstand
DOKTYP: Art des Antrags
PAD_INTERN: Person
INRNUM: Nummer
SW: Schlagwort
EUROVOC: EuroVoc
FRAK_CODE: Klub/Fraktion

Dimensionsausprägungen:

THEMEN
Arbeit
Außenpolitik
Bildung
Budget und Finanzen
Europäische Union
Familie und Generationen
Frauen und Gleichbehandlung
Gesundheit und Ernährung
Information und Medien
Inneres und Recht
Innovation, Technologie und Forschung
Klima, Umwelt und Energie
Kultur
Land- und Forstwirtschaft
Landesverteidigung
Parlament und Demokratie
Soziales
Sport
Verkehr und Infrastruktur
Wirtschaft

NRBR
NR: Nationalrat
BR: Bundesrat

GP_CODE
Gesetzgebungsperiode in römischen Ziffern
Beispiel: XXII für die 22. Gesetzgebungsperiode

DATUM_VON
Startdatum im dd.mm.yyyy Format.
Beispiel: 01.01.2023
Enddatum im dd.mm.yyyy Format.
Beispiel: 01.01.2023

VHG
ANTR (Achtung! Diese Dimensionsausprägung muss gesetzt werden)

DOKTYP
Wenn Gremium = Nationalrat:
A: Selbständiger Antrag
A(E): Selbständiger Entschließungsantrag
AA: Abänderungsantrag
AEA: Selbständiger Ausschuss-Entschließungsantrag
AMIN: Selbständiger Antrag - Ministeranklage
ARH2: Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof
AVB: Antrag auf Volksbefragung
BUA: Bericht und Antrag
UEA: Unselbständiger Entschließungsantrag
UEA: Misstrauensantrag
URH2: Verlangen auf Gebarungsüberprüfung durch den Ständigen UA des Rechnungshofausschusses
Wenn Gremium = Bundesrat:
AA-BR: Abänderungsanträge
A-BR: Selbständiger Antrag Bundesrat
A(E): Selbständiger Entschließungsantrag Bundesrat
AEA-BR: Selbständige Entschließungsanträge von Ausschüssen
UEA-BR: Unselbständige Anträge

PAD_INTERN
Aufgrund der umfassenden Anzahl an Dimensionsausprägungen sind die einzelnen Werte über die grafische Oberfläche der Filtersuche (Dimension = Person) auswählbar und über den automatisch generierten Body des API-Calls dokumentiert. Jede Person besitzt eine eigene ID. Diese ist über den Datensatz Parlamentarier:innen seit 1918 verfügbar.

INRNUM
Aufgrund der umfassenden Anzahl an Dimensionsausprägungen sind die einzelnen Werte über die grafische Oberfläche der Filtersuche (Dimension = Nummer) auswählbar und über den automatisch generierten Body des API-Calls dokumentiert.

SW
Aufgrund der umfassenden Anzahl an Dimensionsausprägungen sind die einzelnen Werte über die grafische Oberfläche der Filtersuche (Dimension = Schlagwort) auswählbar und über den automatisch generierten Body des API-Calls dokumentiert.

EUROVOC
Aufgrund der umfassenden Anzahl an Dimensionsausprägungen sind die einzelnen Werte über die grafische Oberfläche der Filtersuche (Dimension = EuroVoc) auswählbar und über den automatisch generierten Body des API-Calls dokumentiert.

FRAK_CODE
F: FPÖ
G: GRÜNE
V: ÖVP
N: NEOS
J: JETZT
S: SPÖ
N: NEOS
A: Ohne Klub
(Bitte beachten, dass nicht jede Fraktion in jeder Gesetzgebungsperiode vertreten ist)

Beispiel: Abfrage nach allen Anträgen im Nationalrat während der XXVII. GP zum Thema Arbeit

POST https://www.parlament.gv.at/Filter/api/filter/data/101?js=eval&showAll=true
Body: {"NRBR": ["NR"],"GP_CODE": ["XXVII"],"VHG": ["ANTR"],"THEMEN": ["Arbeit"]}

Was ist in der Ergebnisliste des Filters enthalten?

Wie ist die Ergebnisliste inhaltlich aufgebaut?

{
"pages": "Anzahl der Seiten der Abfrage",
"count": "Anzahl der Ergebnisse der Abfrage",
"header": ["interne Bezeichnungen der Einträge der rows"],
"rows": [
[
"Gesetzgebungsperiode in römischen Ziffern oder BR für Bundesrat",
"Identifikationstyp des Verhandlungsgegenstandes",
"Nummer des Verhandlungsgegenstandes",
"Zusatzkennzeichen",
"Datum der letzten parlamentarischen Verfahrensstufe im Nationlrat oder Bundesrat",
"Art des Verhandlungsgegenstandes",
"Kurztitel des Verhandlungsgegenstandes",
"Zitation des Verhandlungsgegenstandes (Nummer/Dokumententyp)",
"datesort - technische Angabe",
"Mögliche Phasen des parlamentarischen Verfahrens für den jeweiligen Verhandlungsgegenstand",
"Phase des Verhandlungsgegenstandes im parlamentarischen Verfahren zum Zeitpunkt der Abfrage",
"Dokumententyp des Verhandlungsgegenstandes",
"Zustimmung Möglich (J = Zustimmung möglich /N = Zustimmung nicht möglich)",
"Dokumententyp des Verhandlungsgegenstandes (Langform)",
"Verlinkung auf Geschichtsseite des Verhandlungsgegentandes",
"RSS-Beschreibung",
"Datumsangabe des Einlangens in den Nationlrat oder Bundesrat",
"Kurzbezeichung Art des Verhandlungsgegenstandes",
"Kurzbezeichnung des Dokumententyps des Verhandlungsgegenstandes",
"technische Angaben",
"[PAD] - Personen-ID",
"[Klub/Fraktionscode]",
"[Themen]",
"[Beschlagwortung]",
"[EuroVoc] - Beschlagwortung nach EuroVoc",
"sysdate - technische Angabe",
"technische Angabe",
"Nummer des Verhandlungsgegenstandes",
"Gesetzgebungsperiode in römischen Ziffern",
"Gremium (NR für Nationalrat oder BR für Bundesrat)"
]
]
}
Wie sieht ein Auszug der Ergebnisliste aus?

{
"pages": 1,
"count": 1,
"header": ["interne Bezeichnungen der Einträge der rows"],
"rows": [
[
"XXVII",
"A",
"33",
null,
"23.10.2019",
"A",
"Bundesgesetz vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, Änderung (zurückgezogen)",
"33/A und Zu 33/A",
"20191023",
"05",
"5",
"A",
"ZZZZ",
"Selbständiger Antrag",
"/gegenstand/XXVII/A/33",
null,
"2019-10-23T12:00:00",
"ANTR",
"SELBST",
"<button> Lesezeichen </button>",
"[\"91141\"]",
"[\"N\"]",
"[\"Klima, Umwelt und Energie\"]",
"[\"ELEKTRIZITÄT\",\"ERSTE LESUNGEN\",\"GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES\",\"GO-NR SONSTIGE GESCHÄFTSORDNUNGSANGELEGENHEITEN\"]",
"[\"Elektrizitätsindustrie\",\"Gesetzgebungsverfahren\"]",
"Mon Aug 07 16:08:19 CEST 2023",
60891,
33,
"XXVII",
"NR"
]
]

}

Was ist in der Geschichtsseite enthalten?

Wie ist die Geschichtsseite inhaltlich aufgebaut?

{
"pagetype": "geschichtsseite",
"meta": {
"title": "Kurztitel und Zitation des Verhandlungsgegenstandes | Parlament Österreich",
"description": "Kurztitel und Zitation des Verhandlungsgegenstandes",
"generationTime": "Zeit und Datum der Erstellung der Seite",
"lang": "",
"openGraph": {},
"scripts": [],
"styles": []
},
"content": {
"type": "Art des Verhandlungsgegenstandes",
"sntype": "Art des Verhandlungsgegenstandes",
"title": "Kurztitel des Verhandlungsgegenstandes",
"zitation": "Zitation",
"description": "Titel des Verhandlungsgegenstandes",
"gp_code": "Gesetzgebungsperiode in römischen Ziffern",
"ityp": "Identifikationstyp",
"inr": "Nummer des Verhandlungsgegenstandes",
"doktyp": "Dokumententyp des Verhandlungsgegenstandes",
"update": "Letzte Änderung der Geschichtsseite",
"nr_gp_code": "Gesetzgebungsperiode in römischen Ziffern",
"intranet": "",
"group": "",
"deleted": ,
"history_ind": ,
"vhg_fertig": "Verhandlungsgegenstand fertig (J/N)",
"vhg_fertig_docs": "",
"process": "",
"statementsstate": "",
"approvalstate": "",
"statements": {},
"status": {
"number": "Nummer der Stufe des parlamentarischen Verfahrens, in dem sich der Verhandlungsgegenstand befindet",
"description": "Beschreibung der Verfahrensstufe, in der sich der Verhandlungsgegenstand befindet. Bei fertigen Verhandlungsgegenständen, über die abgestimmt wurde, ist das Abstimmungsergebnis auf Fraktions/Klubebene angegeben",
"documents": [
{
"title": "Titel des Dokuments",
"documents": [
{
"link": "Verlinkung auf Dokument",
"type": "Dokumententyp"
}
]
}
],
"bgbllinks": [
{
"title": "Eintrag im Bundesgesetzblatt mit BGBL Nummer",
"link": "Verlinkung zum RIS",
"type": ""
},
{
"title": "Kunsttext",
"link": "Verlinkung zum RIS",
"type": ""
}
]
},
"progress": [
{
"name": "Name der Phase des parlamentarischen Verfahrens",
"id": "ID der Phase des parlamentarischen Verfahrens",
"empty": "Phase des parlamentarischen Verfahrens wurde durchlaufen (false), nicht durchlaufen (true)"
}
],
"phase": [
{
"name": "Einbringung NR",
"id": 1,
"stages": [
{
"date": "Datum der Verfahrensstufe",
"text": "Beschreibung der Verfahrensstufe mit optionaler Verlinkung auf Verhandlungsgegenstände/Sitzungen/Ausschüsse oder Protokolle",
"fsth": [
{
"gp_code": "Gesetzgebungscode in römischen Ziffern",
"sitzung_id": "Sitzungsnummer",
"fund_von": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Anfang",
"fund_bis": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Ende (kann auch leer (null) sein)",
"url": "Verlinkung auf Stelle im Protokoll"
}
]
}
],
"documents": [
{
"link": "Verlinkung auf Dokument",
"type": "Dokumententyp"
}
]
},
{
"name": "Ausschussberatungen NR",
"id": 3,
"stages": [
{
"date": "Datum der Verfahrensstufe",
"text": "Beschreibung der Verfahrensstufe mit optionaler Verlinkung auf Verhandlungsgegenstände/Sitzungen/Ausschüsse oder Protokolle",
"fsth": [
{
"gp_code": "Gesetzgebungscode in römischen Ziffern",
"sitzung_id": "Sitzungsnummer",
"fund_von": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Anfang",
"fund_bis": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Ende (kann auch leer (null) sein)",
"url": "Verlinkung auf Stelle im Protokoll"
}
]
}
],
"documents": [
{
"link": "Verlinkung auf Dokument",
"type": "Dokumententyp"
}
],
"correspondence": [
{
"heading": "Phase des parlamentarischen Verfahrens zu der Parlamentskorrespondenz geschrieben wurde",
"additional": false,
"title": "Titel der Parlamentskorrespondenz",
"date": "Datum der Parlamentskorrespondenz",
"url": "Verlinkung auf Parlamentskorrespondenz"
}
]
},
{
"name": "Plenarberatungen NR - in dieser Phase sind Wortmeldungen enthalten",
"id": 4,
"stages": [
{
"date": "Datum der Verfahrensstufe",
"text": "Beschreibung der Verfahrensstufe mit optionaler Verlinkung auf Verhandlungsgegenstände/Sitzungen/Ausschüsse oder Protokolle",
"fsth": [
{
"gp_code": "Gesetzgebungscode in römischen Ziffern",
"sitzung_id": "Sitzungsnummer",
"fund_von": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Anfang",
"fund_bis": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Ende (kann auch leer (null) sein)",
"url": "Verlinkung auf Stelle im Protokoll"
}
]
},
{
"date": "Datum der Verfahrensstufe",
"text": "Wortmeldungen in der Debatte",
"reden": {
"rendertype": "",
"data": {
"header": [],
"rows": [
[
"Name mit optional akademischen Titel und Klub/Fraktionskürzel in Klammer",
"Art der Wortmeldung",
[
{
"gp_code": "Gesetzgebungsperiode in römischen Ziffern",
"sitzung_id": "Sitzungsnummer",
"fund_von": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Anfang",
"fund_bis": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Ende (kann auch leer (null) sein)",
"url": "Verlinkung auf Stelle im Protokoll"
}
],
null
]
]
}
}
}
],
"documents": [
{
"title": "Titel des Dokuments",
"documents": [
{
"link": "Verlinkung auf Dokument",
"type": "Dokumententyp"
}

]
}
],
"correspondence": [
{
"heading": "Phase des parlamentarischen Verfahrens zu der Parlamentskorrespondenz geschrieben wurde",
"additional": false,
"title": "Titel der Parlamentskorrespondenz",
"date": "Datum der Parlamentskorrespondenz",
"url": "Verlinkung auf Parlamentskorrespondenz"
}
],
"vote": {
"result": [
{
"text": "Klub/Fraktion",
"code": "Klub/Fraktionskürzel",
"color": "Farbcode des Klubs oder Fraktion",
"fraction": "Klub ID",
"infavor": "Dafür (true), dagegen (false)"
}
],
"infavor": "Gesamtergebnis dafür (true), dagegen (false)",
"code": "Klub/Fraktionskürzel (großgeschrieben = dafür), (kleingeschrieben = dagegen)",
"text": "Dafür: Klub/Fraktionskürzel. Dagegen: Klub/Fraktionskürzel",
"comment": null
}
},
{
"name": "Einlangen BR",
"id": 5,
"stages": [
{
"date": "Datum der Verfahrensstufe",
"text": "Beschreibung der Verfahrensstufe mit optionaler Verlinkung auf Verhandlungsgegenstände/Sitzungen/Ausschüsse oder Protokolle",
"fsth": [
{
"gp_code": "Gesetzgebungscode in römischen Ziffern",
"sitzung_id": "Sitzungsnummer",
"fund_von": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Anfang",
"fund_bis": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Ende (kann auch leer (null) sein)",
"url": "Verlinkung auf Stelle im Protokoll"
}
]
}
],
"documents": [
{
"title": "Titel des Dokuments",
"documents": [
{
"link": "Verlinkung auf Dokument",
"type": "Dokumententyp"
}
]
}
]
},
{
"name": "Ausschussberatungen BR",
"id": 6,
"stages": [
{
"date": "Datum der Verfahrensstufe",
"text": "Beschreibung der Verfahrensstufe mit optionaler Verlinkung auf Verhandlungsgegenstände/Sitzungen/Ausschüsse oder Protokolle",
"fsth": [
{
"gp_code": "Gesetzgebungscode in römischen Ziffern",
"sitzung_id": "Sitzungsnummer",
"fund_von": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Anfang",
"fund_bis": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Ende (kann auch leer sein)",
"url": "Verlinkung auf Stelle im Protokoll"
}
]
}
],
"documents": [
{
"title": "Titel des Dokuments",
"documents": [
{
"link": "Verlinkung auf Dokument",
"type": "Dokumententyp"
}
]
}
]
},
{
"name": "Plenarberatungen BR - in dieser Phase sind Wortmeldungen enthalten",
"id": 7,
"stages": [
{
"date": "Datum der Verfahrensstufe",
"text": "Beschreibung Verfahrensstufe mit optionaler Verlinkung auf Verhandlungsgegenstände/Sitzungen/Ausschüsse oder Protokolle",
"fsth": [
{
"gp_code": "Gesetzgebungscode in römischen Ziffern",
"sitzung_id": "Sitzungsnummer",
"fund_von": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Anfang",
"fund_bis": "Fundstellennummer (Seite) im Protokoll Ende (kann auch leer sein)",
"url": "Verlinkung auf Stelle im Protokoll"
}
]
},
{
"date": "Datum der parlamentarischen Behandlung",
"text": "Wortmeldungen in der Debatte",
"reden": {
"rendertype": "table",
"data": {
"header": [],
"rows": [
[
"Name mit optional akademischm Titel und Klub/Fraktionskürzel in Klammer",
"Art der Wortmeldung",
[
{
"gp_code": "Gesetzgebungscode in römischen Ziffern",
"sitzung_id": "Sitzungsnummer",
"fund_von": "Fundstellennummer im Protokoll Anfang",
"fund_bis": "Fundstellennummer im Protokoll Ende (kann auch leer sein)",
"url": "Verlinkung auf Stelle im Protokoll"
}
],
null
]
]
}
}
}
],
"documents": [
{
"title": "Titel des Dokuments",
"documents": [
{
"link": "Verlinkung auf Dokument",
"type": "Dokumententyp"
}
]
}
],
"correspondence": [
{
"heading": "Phase des parlamentarischen Verfahrens zu der Parlamentskorrespondenz geschrieben wurde",
"additional": false,
"title": "Titel der Parlamentskorrespondenz",
"date": "Datum der Parlamentskorrespondenz",
"url": "Verlinkung auf Parlamentskorrespondenz"
}
]
}
],
"documents": [
{
"title": "Titel des Dokuments",
"documents": [
{
"link": "Verlinkung auf Dokument",
"type": "Dokumententyp"
}

]
}
],
"names": [
{
"funktext": "Funktion der Person",
"name": "Name mit optional akademischen Titel",
"frak_code": "Klub/Fraktionskürzel",
"url": "Verlinkung auf Personenseite",
"portrait": {
"rendertype": "image",
"data": {
"src": "Verlinkung Portraitfoto",
"alt": "Alttext Portraitfoto",
"copyright": "Copyright des Bildes"
}
}
}

],
"correspondence": [
{
"heading": "Phase des parlamentarischen Verfahrens zu der Parlamentskorrespondenz geschrieben wurde",
"additional": false,
"title": "Titel der Parlamentskorrespondenz",
"date": "Datum der Parlamentskorrespondenz",
"url": "Verlinkung auf Parlamentskorrespondenz"
}
],
"vote": {
"result": [
{
"text": "Klub/Fraktion",
"code": "Klub/Fraktionskürzel",
"color": "Farbcode der Fraktion",
"fraction": "Fraktions ID",
"infavor": "Dafür (true), dagegen (false)"
}
],
"infavor": "Gesamtergebnis dafür (true), dagegen (false)",
"code": "Klub/Fraktionskürzel (großgeschrieben = dafür), (kleingeschrieben = dagegen)",
"text": "Dafür: Klub/Fraktionskürzel. Dagegen: Klub/Fraktionskürzel",
"comment": null
},
"topics": {
"rendertype": "bubbles",
"data": {
"title": "",
"bubbles": [
{
"label": "Thema",
"link": "Verlinkung auf Verhandlungsgenstand mit dem Thema in der jeweiligen GP"
}
]
}
},
"headwords": {
"rendertype": "bubbles",
"data": {
"title": "",
"bubbles": [
{
"label": "Schlagwort",
"link": "Verlinkung auf Verhandlungsgegenstand mit dem Schlagwort in der jeweiligen GP"
}
]
}
},
"eurovoc": {
"rendertype": "bubbles",
"data": {
"title": "",
"bubbles": [
{
"label": "EuroVoc Deskriptor",
"link": "Verlinkung auf Verhandlungsgegenstand mit dem EuroVoc Deskriptor in der jeweiligen GP"
}
]
}
}
}
}
Wie sieht der Auszug einer Geschichtsseite aus?

{
"pagetype": "geschichtsseite",
"meta": {
"title": "Pensionsgesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetz, Änderung (709/A) | Parlament Österreich",
"description": "Pensionsgesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetz, Änderung (709/A)",
"generationTime": "Fri Dec 09 12:47:49 CET 2022",
"lang": "de",
"openGraph": {
"description": "709/A",
"image": "https://www.relaunch.parlament.gv.at/static/img/og.png",
"title": "Pensionsgesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetz, Änderung | Parlament Österreich"
},
"scripts": [

],
"styles": [

]
},
"content": {
"type": "Selbständiger Antrag",
"sntype": "Selbständiger Antrag",
"title": "Pensionsgesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetz, Änderung",
"zitation": "709/A",
"description": "Antrag der Abgeordneten Mag. Romana Deckenbacher, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden",
"gp_code": "XXVII",
"ityp": "A",
"inr": 709,
"doktyp": "A",
"update": "2022-12-09T12:47:48",
"nr_gp_code": "XXVII",
"intranet": "J",
"group": "1",
"deleted": false,
"history_ind": 2,
"vhg_fertig": "J",
"vhg_fertig_docs": "J",
"process": "J",
"statementsstate": "0",
"approvalstate": "9 Keine Zustimmung bei dem Doktyp \"A\" möglich",
"statements": {
"new": 0,
"zustimmungen": 0,
"documents": [
{
"title": "Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)",
"documents": [
{
"link": "/dokument/XXVII/A/709/fname_804770.pdf",
"type": "PDF"
},
{
"link": "/dokument/XXVII/A/709/fnameorig_804770.html",
"type": "HTML"
}
]
}
],
"filter": {
"rendertype": "filter",
"data": {
"type": "FILTER",
"resultLayout": "TABLE",
"hasForm": true,
"hasList": true,
"label": "Stellungnahmen",
"pagesize": 20,
"definition": {
"bez": "FP_142",
"listeId": 142,
"params": {
"BEZUG_GP_CODE": [
"XXVII"
],
"BEZUG_ITYP": [
"A"
],
"BEZUG_INR": [
709
]
},
"fixedParams": {
"BEZUG_GP_CODE": [
"XXVII"
],
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709
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"BEZUG_INR"
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"description": "Beschlossen im Bundesrat <a href=\"/gegenstand/XXVII/BNR/96\">96/BNR</a> Einhellig Beschlossen im Nationalrat <a href=\"/gegenstand/XXVII/BNR/96\">96/BNR</a>, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -",
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"text": "<a href=\"/gegenstand/XXVII/NRSITZ/39\">39. Sitzung des Nationalrates</a>: Zuweisung an den <a href=\"/ausschuss/XXVII/A-AS/1/883\">Ausschuss für Arbeit und Soziales</a>",
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"date": "25.06.2020",
"text": "Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf <a href=\"/dokument/XXVII/A-AS/1/883/TO_04491174.html\">Tagesordnung</a> in der <a href=\"/ausschuss/XXVII/A-AS/1/883?selectedStage=105&selectedDate=25062020\">8. Sitzung des Ausschusses</a>"
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"text": "Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht <a href=\"/gegenstand/XXVII/I/266\">266 d.B.</a>",
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"title": "Berichterstattung",
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"title": "Gesetzestext",
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"correspondence": [
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"heading": "Ausschuss- und Plenarberatungen",
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"title": "Sozialausschuss: Alterssicherungskommission muss Langfristgutachten erst 2021 vorlegen",
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"name": "Plenarberatungen NR",
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"date": "08.07.2020",
"text": "Auf der <a href=\"/dokument/XXVII/NRSITZ/45/TO_04445834.html\">Tagesordnung</a> der <a href=\"/gegenstand/XXVII/NRSITZ/45\">45. Sitzung des Nationalrates</a>"
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"date": "08.07.2020",
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"date": "08.07.2020",
"text": "Wortmeldungen in der Debatte",
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"Mag. Gerald Loacker (N)",
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"Rebecca Kirchbaumer (V)",
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"Alois Stöger, diplômé (S)",
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"Mag. Markus Koza (G)",
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"Mag. Romana Deckenbacher (V)",
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"Bettina Zopf (V)",
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"fund_bis": null,
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"Peter Wurm (F)",
"Pro",
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"sitzung_id": 45,
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"fund_bis": 112,
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null
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"date": "08.07.2020",
"text": "45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -",
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{
"date": "08.07.2020",
"text": "45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -",
"fsth": [
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"date": "08.07.2020",
"text": "Beschluss im Nationalrat <a href=\"/gegenstand/XXVII/BNR/96\">96/BNR</a>",
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{
"date": "09.07.2020",
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{
"title": "Gesetzestext",
"documents": [
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"type": "HTML"
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"title": "Beschlussformel NR",
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"type": "HTML"
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"title": "Beschlussformel BR",
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"correspondence": [
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"heading": "Ausschuss- und Plenarberatungen",
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"title": "Nationalrat: Langfristgutachten der Alterssicherungskommission auf 2021 verschoben",
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{
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"date": "09.07.2020",
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{
"name": "Ausschussberatungen BR",
"id": 6,
"stages": [
{
"date": "10.07.2020",
"text": "Zuweisung an den <a href=\"/ausschuss/BR/A-AK-BR/1/311\">Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates</a>"
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{
"date": "14.07.2020",
"text": "Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf <a href=\"/dokument/BR/A-AK-BR/1/311/TO_04616795.html\">Tagesordnung</a> in der <a href=\"/ausschuss/BR/A-AK-BR/1/311?selectedStage=105&selectedDate=14072020\">5. Sitzung des Ausschusses</a>"
},
{
"date": "14.07.2020",
"text": "Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht <a href=\"/gegenstand/BR/I-BR/10388\">10388/BR d.B.</a>",
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"documents": [
{
"title": "Berichterstattung",
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"name": "Plenarberatungen BR",
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"date": "16.07.2020",
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"gp_code": "BR",
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{
"date": "16.07.2020",
"text": "Wortmeldungen in der Debatte",
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"label": "Name und Fraktion",
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"label": "Wortmeldungsart",
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"class": "his-col-video"
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"Ernest Schwindsackl (V)",
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"Stefan Zaggl (S)",
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[
"Marlies Steiner-Wieser (F)",
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null
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{
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{
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{
"date": "16.07.2020",
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"documents": [
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"title": "Gesetzestext",
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{
"title": "Beschlussformel NR",
"documents": [
{
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{
"link": "/dokument/XXVII/BNR/96/fnameorig_810586.html",
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{
"title": "Beschlussformel BR",
"documents": [
{
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{
"link": "/dokument/XXVII/BNR/96/fnameorig_812434.html",
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}
],
"correspondence": [
{
"heading": "Ausschuss- und Plenarberatungen",
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"title": "Bundesrat billigt Sozialversicherungspaket für bäuerliche Betriebe",
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}
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"sanctions": [
{
"text": "Selbständiger Antrag: Keine Informationen von den EinbringerInnen erhalten"
},
{
"text": "Ausschussbericht: Keine Informationen von den EinbringerInnen erhalten"
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{
"text": "Beschluss des Nationalrates: Keine Informationen von den EinbringerInnen erhalten"
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"documents": [
{
"title": "Selbständiger Antrag (gescanntes Original)",
"documents": [
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"link": "/dokument/XXVII/A/709/imfname_804268.pdf",
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{
"title": "Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)",
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{
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},
{
"title": "Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)",
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{
"link": "/dokument/XXVII/A/709/fnameorig_804770.html",
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{
"title": "Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion)",
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"correspondence": [
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"heading": "Inhaltsbeschreibung",
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"title": "Neu im Sozialausschuss",
"date": "19.06.2020",
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{
"heading": "Ausschuss- und Plenarberatungen",
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"title": "Sozialausschuss: Alterssicherungskommission muss Langfristgutachten erst 2021 vorlegen",
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"title": "Nationalrat: Langfristgutachten der Alterssicherungskommission auf 2021 verschoben",
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"title": "Bundesrat billigt Sozialversicherungspaket für bäuerliche Betriebe",
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"title": "Sozialausschuss: Alterssicherungskommission muss Langfristgutachten erst 2021 vorlegen",
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[
"Bettina Zopf (V)",
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null
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[
"Peter Wurm (F)",
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"title": "Nationalrat: Langfristgutachten der Alterssicherungskommission auf 2021 verschoben",
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{
"date": "10.07.2020",
"text": "Zuweisung an den <a href=\"/ausschuss/BR/A-AK-BR/1/311\">Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates</a>"
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{
"date": "14.07.2020",
"text": "Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf <a href=\"/dokument/BR/A-AK-BR/1/311/TO_04616795.html\">Tagesordnung</a> in der <a href=\"/ausschuss/BR/A-AK-BR/1/311?selectedStage=105&selectedDate=14072020\">5. Sitzung des Ausschusses</a>"
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"date": "16.07.2020",
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"sitzung_id": 911,
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"text": "Wortmeldungen in der Debatte",
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"Marlies Steiner-Wieser (F)",
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"title": "Bundesrat billigt Sozialversicherungspaket für bäuerliche Betriebe",
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"title": "Pensionsgesetz, Bundesbahn-Pensionsgesetz, Änderung (709/A) | Parlament Österreich",
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"correspondence": [
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"title": "Sozialausschuss: Alterssicherungskommission muss Langfristgutachten erst 2021 vorlegen",
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"Alois Stöger, diplômé (S)",
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"Bettina Zopf (V)",
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"Peter Wurm (F)",
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"date": "08.07.2020",
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"date": "08.07.2020",
"text": "45. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -",
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"date": "08.07.2020",
"text": "Beschluss im Nationalrat <a href=\"/gegenstand/XXVII/BNR/96\">96/BNR</a>",
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"date": "09.07.2020",
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"title": "Nationalrat: Langfristgutachten der Alterssicherungskommission auf 2021 verschoben",
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"date": "14.07.2020",
"text": "Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: auf <a href=\"/dokument/BR/A-AK-BR/1/311/TO_04616795.html\">Tagesordnung</a> in der <a href=\"/ausschuss/BR/A-AK-BR/1/311?selectedStage=105&selectedDate=14072020\">5. Sitzung des Ausschusses</a>"
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{
"date": "14.07.2020",
"text": "Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz des Bundesrates: Bericht <a href=\"/gegenstand/BR/I-BR/10388\">10388/BR d.B.</a>",
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"title": "Berichterstattung",
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"name": "Plenarberatungen BR",
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"date": "16.07.2020",
"text": "Auf der Tagesordnung der <a href=\"/gegenstand/BR/BRSITZ/911\">911. Sitzung</a>"
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"date": "16.07.2020",
"text": "911. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat <a href=\"/person/6409\">Andreas Lackner</a>",
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"date": "16.07.2020",
"text": "911. Sitzung: Debatte",
"fsth": [
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"sitzung_id": 911,
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"text": "Wortmeldungen in der Debatte",
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"Ernest Schwindsackl (V)",
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"Marlies Steiner-Wieser (F)",
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"date": "16.07.2020",
"text": "911. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen Einhellig",
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"gp_code": "BR",
"sitzung_id": 911,
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"fund_bis": null,
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{
"date": "16.07.2020",
"text": "Beschluss im Bundesrat <a href=\"/gegenstand/XXVII/BNR/96\">96/BNR</a>",
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"documents": [
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"title": "Gesetzestext",
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"title": "Beschlussformel NR",
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"title": "Beschlussformel BR",
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"correspondence": [
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"heading": "Ausschuss- und Plenarberatungen",
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"title": "Bundesrat billigt Sozialversicherungspaket für bäuerliche Betriebe",
"date": "16.07.2020",
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"sanctions": [
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"text": "Selbständiger Antrag: Keine Informationen von den EinbringerInnen erhalten"
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{
"text": "Ausschussbericht: Keine Informationen von den EinbringerInnen erhalten"
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"text": "Beschluss des Nationalrates: Keine Informationen von den EinbringerInnen erhalten"
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"title": "Selbständiger Antrag (gescanntes Original)",
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"title": "Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)",
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"title": "Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)",
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{
"title": "Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion)",
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"alt": "Portraitfoto von Mag. Markus Koza",
"copyright": "Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS"
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"correspondence": [
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"heading": "Inhaltsbeschreibung",
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"title": "Neu im Sozialausschuss",
"date": "19.06.2020",
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"heading": "Ausschuss- und Plenarberatungen",
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"title": "Sozialausschuss: Alterssicherungskommission muss Langfristgutachten erst 2021 vorlegen",
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"title": "Nationalrat: Langfristgutachten der Alterssicherungskommission auf 2021 verschoben",
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"title": "Bundesrat billigt Sozialversicherungspaket für bäuerliche Betriebe",
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Datensatz Anträge

Anträge

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