Neues im Nationalrat: Mail Nr: 414

Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands und Litauens (831 d.B.)

Bundes-Verfassungsgesetz hinsichtlich des Schulwesens geändert wird (531/A)
eingebracht von Werner Amon, MBA, Mag. Dr. Magda Bleckmann

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) geändert wird (537/A)
eingebracht von Anton Heinzl

Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das Militärstrafgesetz, (538/A)
eingebracht von Dr. Peter Pilz

Zivildienstgesetz 1986 (539/A)
eingebracht von Mag. Norbert Darabos

Straßenverkehrsordnung - StVO (541/A)
eingebracht von Mag. Johann Maier

KommAustria-Gesetz (544/A)
eingebracht von Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dipl.-Ing. Uwe Scheuch

Nachmittagsbetreuung für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und außerordentliche SchülerInnen (528/A(E))
eingebracht von Dieter Brosz

Überarbeitung der "Pickerl"-Regelung (wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen nach §57a KFG) hinsichtlich der derzeit insbesondere aus Verkehrssicherheitsperspektive zu großzügigen Prüfintervalle (529/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Einvernahme von SchülerInnen in Disziplinarverfahren (530/A(E))
eingebracht von Dieter Brosz

Möglichkeit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten (532/A(E))
eingebracht von Gabriele Heinisch-Hosek

wirksame gesetzliche und andere Maßnahmen gegen Stalking (533/A(E))
eingebracht von Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Brigid Weinzinger

Bau des Bahnhofs Wien - Europa Mitte (534/A(E))
eingebracht von Kurt Eder

genaue Daten über in Personenkraftwagen verunglückte Kinder (535/A(E))
eingebracht von Gabriele Binder

Maßnahmenpaket zur Senkung der Emissionen von Feinstaub und Schwebestaub (536/A(E))
eingebracht von Gerhard Steier

Verkürzung und Attraktivierung des Zivildienstes (540/A(E))
eingebracht von Mag. Norbert Darabos

klare und nachvollziehbare Mietzinsbegrenzungen (542/A(E))
eingebracht von Mag. Ruth Becher

Umsetzung der Ergebnisse des Reformdialogs (543/A(E))
eingebracht von Werner Amon, MBA, Mag. Dr. Magda Bleckmann

erhöhte Familienbeihilfe (2701/J)
von Mag. Christine Lapp
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

zugängliche Gynäkologie (2702/J)
von Mag. Christine Lapp
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

erneuter offensichtlicher Postenschacher im Einflußbereich des derzeitigen Verkehrsministers und Vizekanzlers samt fragwürdigem Vollzug des Stellenbesetzungsgesetzes und des Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetzes (2703/J)
von Dr. Gabriela Moser
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

die Situation von Kindern im Verkehr (2704/J)
von Dr. Gabriela Moser
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes durch Väter aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen (2705/J)
von Sabine Mandak
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Werbung im "40+ Guide" und im "Männer Guide" (2706/J)
von Mag. Brigid Weinzinger
an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Glaube und Wissenschaft (2707/J)
von Karl Öllinger
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Frauenarbeitslosigkeit (2708/J)
von Mag. Brigid Weinzinger
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

Telefonüberwachung durch das Büro für interne Angelegenheiten (2709/J)
von Dipl.-Ing. Uwe Scheuch
an die Bundesministerin für Inneres

Kavaliersdelikt (2710/J)
von Dr. Peter Pilz
an den Bundesminister für Finanzen

Bezugsfortzahlungen an ausgeschiedene Regierungsmitglieder (2711/J)
von Mag. Werner Kogler
an den Bundeskanzler

Verkehrsstatistik und geschlechtsspezifische Aufschlüsselung der Verursachung von Verkehrsunfällen (2712/J)
von Dr. Gabriela Moser
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

"Verlässliche Schule" (2713/J)
von DDr. Erwin Niederwieser
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

"Übelste parteipolitische Vorgänge im Landesschulrat für Steiermark" (2714/J)
von DDr. Erwin Niederwieser
an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur

"Schließung von Bezirksgerichten in Oberösterreich" (2715/J)
von Bettina Stadlbauer
an die Bundesministerin für Justiz

Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich (2716/J)
von Ulrike Königsberger-Ludwig
an die Bundesministerin für Justiz

mangelhafte Beantwortung der "Anfrage betreffend Selbstdarstellung der Bundesregierung" (2717/J)
von Ing. Kurt Gartlehner
an den Bundeskanzler

Hilfe nach der Flutkatastrophe in Asien (2451/AB)
durch Dr. Martin Bartenstein
zu 2490/J von Petra Bayr

"WTO gegen Geographische Herkunftsangaben bei Lebensmitteln" (2452/AB)
durch Dr. Martin Bartenstein
zu 2506/J von Mag. Johann Maier