Neues im Nationalrat: Mail Nr: 549

Informationssicherheitsgesetz (1084 d.B.)

Beschäftigungsförderungsgesetz (BeFG) (1093 d.B.)

Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2005 - HWG 2005 (1094 d.B.)

Einkommensteuergesetz, Reisegebührenvorschrift (1096 d.B.)

Abkommen zwischen Österreich und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1097 d.B.)

Beitrages zur 10. allgemeinen Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-X) (1098 d.B.)

Leistung eines österreichischen Beitrages zur 14. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-14) und zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) (1099 d.B.)

Leistung eines österreichischen Beitrages zum vom Internationalen Währungsfonds verwalteten Treuhandfonds für von Naturkatastrophen betroffene Entwicklungsländer (1100 d.B.)

Entschädigungsfondsgesetz (1101 d.B.)

Kraftfahrgesetz-Novelle (1102 d.B.)

Unfalluntersuchungsgesetz (1108 d.B.)

Bundesamt für Verkehr - Errichtungsgesetz (1109 d.B.)

Einführung rechtsverbindlicher Grenzwerte für die Griffigkeit von Fahrbahnen sowie ein Schwerpunktprogramm für die Beseitigung von Unfallhäufigkeitsschwerpunkten (1110 d.B.)

Gerichtsgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe des Jahres 2005 (1095 d.B.)

Intransparenz bei Rückkehrberatung für AsylwerberInnen (3451/J)
von Mag. Terezija Stoisits
an die Bundesministerin für Inneres

rechtswidrige Vorgänge im Zuge der Festnahme und Anhaltung eines Demonstranten gegen das "Ulrichsbergtreffen" (3452/J)
von Mag. Walter Posch
an die Bundesministerin für Justiz

rechtswidrige Vorgänge im Zuge der Festnahme und Anhaltung eines Demonstranten gegen das "Ulrichsbergtreffen" (3453/J)
von Mag. Walter Posch
an die Bundesministerin für Inneres

Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 10a GlBG für das Jahr 2002 (III-167 d.B.)