Neues im Nationalrat: Mail Nr: 223

Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (339 d.B.)

Kinderbetreuungsgeldgesetz, Väter-Karenzgesetz, Mutterschutzgesetz 1979, Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Landarbeitsgesetz 1984, Angestelltengesetz 1921, Gutsangestelltengesetz 1923, (340 d.B.)

Unterrichtspraktikumsgesetz und das Prüfungstaxengesetz - Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert werden (342 d.B.)

Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung (775/A)
eingebracht von Ing. Peter Westenthaler

Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009 (780/A)
eingebracht von Dr. Kurt Grünewald

Strafgesetzbuch BGBl.Nr. 60/1974 (784/A)
eingebracht von Mag. Judith Schwentner

Namensrechtsänderungsgesetz 2009 (785/A)
eingebracht von Mag. Albert Steinhauser

Staatsbürgerschaftsänderungsgesetz 2009 (786/A)
eingebracht von Mag. Albert Steinhauser

Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauernsozialversicherungsgesetz (793/A)
eingebracht von Werner Neubauer

beschränkter Zugang zu Post-Schlüsseln (769/A(E))
eingebracht von Ing. Peter Westenthaler

Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder (770/A(E))
eingebracht von Ursula Haubner

Einforderung einer umfassenden Gesundheitsreform und Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger (771/A(E))
eingebracht von Dr. Wolfgang Spadiut

Unterstützung der Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel (772/A(E))
eingebracht von Marianne Hagenhofer, Wolfgang Großruck

weltweite Unterstützung von Meinungsfreiheit und MenschenrechtsverteidigerInnen (773/A(E))
eingebracht von Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer

Stärkung der Menschenrechte und Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten durch den Sicherheitsrat (774/A(E))
eingebracht von Wolfgang Großruck, Marianne Hagenhofer

vorgezogener Finanzausgleich der Länder (776/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

die geplante Verlegung von 100 Polizisten nach Graz-Straßgang (777/A(E))
eingebracht von Gerald Grosz

Reparatur der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägigen kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (778/A(E))
eingebracht von Mag. Helene Jarmer

Unterstützungsfonds für Contergan-Geschädigte (779/A(E))
eingebracht von Mag. Helene Jarmer

Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechtes und der daraus resultierenden Bündelgesetze (781/A(E))
eingebracht von Mag. Helene Jarmer

Unterzeichnung des Berichts des Weltagrarrates (782/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber

Weiterführung und Ausbau von bestehenden Initiativen und Projekten zur Unterstützung von Mädchen und Frauen bei der nicht-traditionellen Berufs- und Berufsausbildungswahl (783/A(E))
eingebracht von Mag. Judith Schwentner

Bankengebühren (787/A(E))
eingebracht von Mag. Birgit Schatz

mehr Fahrgastrechte für Öffi-Pendlerinnen und -Pendler - Entschädigung bei Unpünktlichkeit, verpassten Anschlüssen, ausgefallenen Verbindungen und weiteren gravierenden Qualitätsmängeln (788/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Bündelgesetz zur faktischen Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Anwendung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) (789/A(E))
eingebracht von Mag. Helene Jarmer

Bekämpfung der Frauenarmut in Österreich (790/A(E))
eingebracht von Carmen Gartelgruber

Streichung der Verlängerung der S 31 im Bereich der Gemeinde Schützen am Gebirge aus dem GVP bei gleichzeitigem Bau einer kleinräumigen Umfahrung und der Errichtung von PV-Anlagen auf Lärmschutzwänden (791/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 (792/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

Zurückziehung (Zu 3036/J)

Auswirkungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen gemäß IG-L auf die Luftgüte (3061/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Praxis der Anerkennung von in Drittstaaten erbrachten Studienleistungen durch österreichische Staatsbürger (3062/J)
von Mag. Dr. Martin Graf
an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

Leitfäden für Mitarbeiter des Bundesasylamtes in "I-Ghost" (3063/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Arbeitsanleitungen für Mitarbeiter des Bundesasylamtes in "I-Ghost" (3064/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Checklisten von Arbeitsschritten für einzelne Arbeitsbereiche in "I-Ghost" (3065/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Erlässe aus dem Bereich Recht in "I-Ghost" (3066/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Sicherheitsbericht 2008 (3067/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Sicherheitsbericht 2008 (3068/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Justiz

Auswirkungen von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Umgebungslärm (3069/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

offensichtlich geplante Privatisierung der Post (3070/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Schulungsunterlagen, Handouts, Programmbroschüren und Schulungsinformationen in "I-Ghost" (3071/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

"Steuererhöhungen statt zukunftsweisender Gesundheitsreform" (3072/J)
von Ursula Haubner
an den Bundesminister für Gesundheit

AMS-Kurse (3073/J)
von Gerhard Huber
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Umfahrung Lienz - Sillian (3074/J)
von Gerhard Huber
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

"Rassenkontrolle" durch die Wiener Polizei (3075/J)
von Mag. Alev Korun
an die Bundesministerin für Inneres

Brennerbasistunnel (3076/J)
von Gerhard Huber
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Anbietungs- und Ablieferungspflicht des Druckwerks "Der Olympe" (3077/J)
von Mag. Josef Auer
an den Bundeskanzler

Abschaffung der Österreichischen Flagge als sichtbares Symbol an Grenzdienststellen (3078/J)
von Stefan Petzner
an die Bundesministerin für Inneres

Hubschraubereinsatz für ein prominentes Einbruchsopfer (3079/J)
von Gerhard Huber
an die Bundesministerin für Inneres

Inserate in Werbeprospekten von Firmen (3080/J)
von Gerhard Köfer
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Inserat in einem Werbeprospekt der Firma Hartlauer (3081/J)
von Gerhard Köfer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Universitätslehrgang für Migrationsmanagement (3082/J)
von Gerhard Köfer
an die Bundesministerin für Inneres

Umgang mit Bewerbungsunterlagen (3083/J)
von Gerhard Köfer
an die Bundesministerin für Inneres

Umgang mit Bewerbungsunterlagen (3084/J)
von Gerhard Köfer
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Soldaten und Eisenbahner als Gefängnismitarbeiter (3085/J)
von Gerhard Köfer
an die Bundesministerin für Justiz

Förderung der thermischen Sanierung und deren Fortführung (3086/J)
von Josef Muchitsch
an den Bundesminister für Finanzen

Förderung der thermischen Sanierung und deren Fortführung (3087/J)
von Josef Muchitsch
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

"Schutz der Abg. z. nö. Landtag MMag. Dr. Madeleine Petrovic vor Straftaten" (3088/J)
von Dr. Johannes Jarolim
an die Bundesministerin für Justiz

Beschwerden über die Wildtier- und Winterfütterung in Revieren der Österreichischen Bundesforste (3089/J)
von Gerhard Huber
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

mögliche Missstände bei der Verpachtung von Jagdrevieren durch die österreichischen Bundesforste (3090/J)
von Gerhard Huber
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Ausfuhrförderungen (3091/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für Finanzen

irreführende Sonnenenergie-Inserate auf Kosten der SteuerzahlerInnen (3092/J)
von Mag. Christiane Brunner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

unzulässige Auflösung einer angemeldeten Veranstaltung am 24.5.2009 durch die Bundespolizei in Salzburg (3093/J)
von Mag. Ewald Stadler
an die Bundesministerin für Inneres

"persönliche Ausrüstung von Polizistinnen und Polizisten" (3094/J)
von Dr. Sabine Oberhauser
an die Bundesministerin für Inneres

"Leasing-Einsatzfahrzeuge der Polizei" (3095/J)
von Dr. Sabine Oberhauser
an die Bundesministerin für Inneres

"Mehrdienstleistungen im Anschluss an den Plandienst von Polizistinnen und Polizisten" (3096/J)
von Dr. Sabine Oberhauser
an die Bundesministerin für Inneres

"Erträge, Tatwerkzeuge und Vermögensgegenstände aus Straftaten: Einziehung (Organisierte Kriminalität)" (3097/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Justiz

"Personalsituation in den Arbeitsinspektoraten" (3098/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

der Machenschaften des Bereichsleiters eines Tochterunternehmens der ÖBB-Holding AG im Zusammenhang mit Auftragsvergaben (3099/J)
von Mag. Ewald Stadler
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Verhalten von Beamten des Polizeipostens Wien Westbahnhof (3100/J)
von Mag. Ewald Stadler
an die Bundesministerin für Inneres

Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2008 (III-95 d.B.)

Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz u.a., Änderung (77/ME)

Umweltinformationsgesetz, Änderung (79/ME)

Strafgesetzbuch, Mediengesetz u.a., Änderung (82/ME)

Kinderbetreuungsgeldgesetz, Väter-Karenzgesetz u.a., Änderung (85/ME)