Neues im Nationalrat: Mail Nr: 228

Bürgerinitiative

Gegenstand	Datum
"Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten" (13/BI)	30.09.2009

Schriftliche Anfrage

Gegenstand	Datum
Zurückziehung (Zu 2971/J)	30.09.2009

Enquete im Nationalrat - Tagesordnung

Gegenstand	Datum
Parlamentarische Enquete HTML RTF	07.10.2009

Untersuchungsausschüsse - Tagesordnung

Gegenstand	Datum
Sitzung Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments PDF HTML RTF	01.10.2009

Ministerialentwürfe

Gegenstand	Datum
BG über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen (95/ME)	28.09.2009

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Gegenstand	Anzahl
	1 neue Stellungnahme
	3 neue Stellungnahmen
Änderung des Bezügegesetzes (84/ME)	4 neue Stellungnahmen
Bundesgesetz, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird (86/ME)	1 neue Stellungnahme
Gesetz über das Verbot der Ein- und Ausfuhr sowie des Inverkehrbringens bestimmter Produkte tierischer Herkunft (87/ME)	1 neue Stellungnahme
	1 neue Stellungnahme