Neues im Nationalrat: Mail Nr: 252

Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (401 d.B.)

GuKG-Novelle 2009 (403 d.B.)

Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (404 d.B.)

Erstellung einer Studie über ein Case Management an Österreichs Krankenhäusern und Rehabilitationsanstalten (405 d.B.)

Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen (406 d.B.)

Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr (407 d.B.)

Übernahme der Kosten der vorgeburtlichen Untersuchungen des "combined-Tests" im Rahmen des Mutter-Kind-Passes (408 d.B.)

Schaffung klarer Strukturen für die Pränataldiagnostik (409 d.B.)

Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung (410 d.B.)

Schulgesundheitsprogramm (411 d.B.)

Verstärkung der Kontrollen gemäß "Bundesgesetz über den Transport von Tieren und damit zusammenhängenden Vorgängen" und Erhöhung des Strafausmaßes für illegale Transporte (413 d.B.)

"Glücksspiel- und Wettangebote: Illegales Glücksspiel & Glücksspielbetrug - Kriminalpolizeiliche Ermittlungen 2008" (3554/J)
von Mag. Johann Maier
an die Bundesministerin für Inneres

"Vollziehung des Pflanzenschutzmittelgesetzes für das Jahr 2008" (3555/J)
von Mag. Johann Maier
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

BG über Sicherheitsmaßnahmen bei ausländischen Luftfahrzeugen (95/ME)

Novelle des Austro Control-Gesetzes (96/ME)

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (110/ME)