Neues im Nationalrat: Mail Nr: 327

Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz 1985 - UVG), BGBl. Nr. 451/1985, geändert wird (1020/A)
von Carmen Gartelgruber

keine Errichtung einer zusätzlichen Asyl-Erstaufnahmestelle (1013/A(E))
von Gerald Grosz

Bericht der Bundesregierung betreffend die Nichterfüllung von Anregungen des Rechnungshofes (1015/A(E))
von Wolfgang Zanger

Verbot des Burka-Tragens (1016/A(E))
von Carmen Gartelgruber

Deutschkurse an Familienbeihilfe und Kindergeld koppeln (1017/A(E))
von Dr. Walter Rosenkranz

Vergütung der Gebühren für Fluggesellschaften (1018/A(E))
von Mag. Roman Haider

Bonifikation von Österreichern, die im Inland Urlaub machen (1019/A(E))
von Mag. Roman Haider

Ministeranklage gemäß Art. 143 i.V.m. Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG (1014/A)
von Gerald Grosz

des Verfahrens rund um die "Zukunft Steiermark Privatstiftung" (4590/J)
von Mag. Ewald Stadler
an die Bundesministerin für Justiz

Goldforderungen an das Ausland (4591/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Finanzen

AMS Deutschkurse 3 (4592/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Haiti-Inserate (4593/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Finanzen

Sinnhaftigkeit von Türkisch-Lektionen für Volksschulkinder (4594/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

kolportierte Urheberrechts-Verletzungen durch den Stadtschulrat für Wien (4595/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

weitere Verwendung von Mag. Kreutner im Bundesministerium für Inneres (4596/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Auswahlverfahren für Richter und Staatsanwälte (4597/J)
von Leopold Mayerhofer
an die Bundesministerin für Justiz

Anzahl an DNA-Auswertungen in den Jahren 2008 und 2009 (4598/J)
von Leopold Mayerhofer
an die Bundesministerin für Inneres

Verleumdungsanzeigen von Polizeibeamten (4599/J)
von Leopold Mayerhofer
an die Bundesministerin für Justiz

baulichen Maßnahmen bei Dienststellen der Exekutive (4600/J)
von Leopold Mayerhofer
an die Bundesministerin für Inneres

Selbstmord von Jugendlichen in Österreich (4601/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an den Bundesminister für Gesundheit

aus BIA wird BAK (4602/J)
von Werner Neubauer
an die Bundesministerin für Inneres

langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatenangehörige (4603/J)
von Carmen Gartelgruber
an die Bundesministerin für Inneres

Hubschrauber-Rettungsflüge (4604/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Ermittlungen gegen NR-Abgeordneten (4605/J)
von Leopold Mayerhofer
an die Bundesministerin für Inneres

Ermittlungen gegen NR-Abgeordneten - Justiz (4606/J)
von Leopold Mayerhofer
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Hirtenberg mit Außenstelle Münchendorf I (4607/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Mittersteig mit Außenstelle Floridsdorf (4608/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Göllersdorf (4609/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Josefstadt mit Außenstellen Wilhelmshöhe und Simmering (4610/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Schwarzau (4611/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Sonnberg (4612/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Stein mit Außenstelle Oberfucha (4613/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wiener Neustadt (4614/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Favoriten mit Außenstelle Münchendorf II (4615/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Krems (4616/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Sankt Pölten (4617/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wels (4618/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Korneuburg mit Außenstelle Stockerau (4619/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Gerasdorf (4620/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Wien-Simmering (4621/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Suben (4622/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Bechäftigungslose" in der Justizanstalt Steyr (4623/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Garsten (4624/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Innsbruck (4625/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Ried (4626/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Linz mit Außenstelle Asten (4627/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Feldkirch mit Außenstelle Dornbirn (4628/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Eisenstadt (4629/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Klagenfurt mit Außenstelle Rottenstein (4630/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Salzburg (4631/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Graz-Jakomini mit Außenstelle Paulustorgasse (4632/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Leoben mit Außenstelle Judenburg (4633/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

finanzielle Leistungen an sogenannte "unfreiwillig Beschäftigungslose" in der Justizanstalt Graz-Karlau mit Außenstelle Lankowitz (4634/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Kosten für den muttersprachlichen Unterricht an Österreichs Schulen (4635/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

unbewachter Ausgang von Häftlingen (4636/J)
von Werner Herbert
an die Bundesministerin für Justiz

Zukunft der Eisenbahn in Niederösterreich (4637/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

BZÖ-Wien (4638/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Beschäftigung von Lehrlingen mit Behinderungen (4639/J)
von Ing. Norbert Hofer
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Vorfall in der Pontlatz-Kaserne Landeck (4640/J)
von Dr. Peter Fichtenbauer
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Energiestrategie Österreich (4641/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Ersatz des Aufwandes für Verfahren in Sozialrechtssachen gemäß §§79 und 93 ASGG (4642/J)
von Herbert Kickl
an die Bundesministerin für Justiz

Ersatz des Aufwandes für Verfahren in Sozialrechtssachen gemäß §§79 und 93 ASGG (4643/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Sozialleistungen ausländischer Arbeitnehmer 2 (4644/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Kosten der künftigen Mindestsicherung (4645/J)
von Carmen Gartelgruber
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Zinsendienst für nicht entnommene Gelder aus dem Bankenhilfspaket (4646/J)
von Alois Gradauer
an den Bundesminister für Finanzen

konstruierter Zusammenhang zwischen legalem Waffenbesitz und Morden (4647/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

INDECT (4648/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

INDECT (4649/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Kurzarbeit bei Jetalliance (4650/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Förderprogramm "TEAM ROT-WEISS-ROT" (4651/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

mögliche Engpässe bei Kinder-Impfstoffen (4652/J)
von Dr. Andreas Karlsböck
an den Bundesminister für Gesundheit

Wahlarzthonorare und Dauer der Rückerstattung durch die jeweilige Krankenkasse (4653/J)
von Dr. Andreas Karlsböck
an den Bundesminister für Gesundheit

die Kosten für das Dienstleistungscenter Wien-Mitte (4654/J)
von Werner Herbert
an den Bundesminister für Finanzen

Invaliditätspensionen - das Verfahren und damit verbundene Probleme (4655/J)
von Dr. Andreas Karlsböck
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

überlange Verfahren aufgrund von missverständlichen Gutachten - insbesondere bei ärztlichen Kunstfehlern (4656/J)
von Dr. Andreas Karlsböck
an die Bundesministerin für Justiz

Asylverfahren (4657/J)
von Edith Mühlberghuber
an die Bundesministerin für Inneres

illegale Demonstration am 29. Jänner 2010 (4658/J)
von Harald Vilimsky
an die Bundesministerin für Inneres

Vorhabensberichte zu Strem und Oberwart (4659/J)
von Ing. Norbert Hofer
an die Bundesministerin für Justiz

eine Hans Weyringer Lithografie (4660/J)
von Mag. Heidemarie Unterreiner
an den Bundeskanzler

das Tragen österreichischer Uniformen durch ausländische Polizisten (4661/J)
von Leopold Mayerhofer
an die Bundesministerin für Inneres

Kooperationsvereinbarungen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesland Steiermark und der Österreichwerbung (4662/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Kooperationsvereinbarungen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesland Vorarlberg und der Österreichwerbung (4663/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Kooperationsvereinbarungen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesland Kärnten und der Österreichwerbung (4664/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Kooperationsvereinbarungen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesland Salzburg und der Österreichwerbung (4665/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Kooperationsvereinbarungen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesland Niederösterreich und der Österreichwerbung (4666/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Kooperationsvereinbarungen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesland Wien und der Österreichwerbung (4667/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Kooperationsvereinbarungen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesland Oberösterreich und der Österreichwerbung (4668/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Kooperationsvereinbarungen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesland Burgenland und der Österreichwerbung (4669/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Kooperationsvereinbarungen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Österreichwerbung und WKO (4670/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

staatliche Haftungen für General Motors (4671/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Lebensgefahr durch Listerien in Lebensmitteln (4672/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Lebensgefahr durch Listerien in Lebensmitteln (4673/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an den Bundesminister für Gesundheit

Lebensgefahr durch Listerien in Lebensmitteln (4674/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Informationsfluss und Rolle der AGES im Zuge der Listerien-Affäre (4675/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

verzweifelte Suche nach Post-Partnern (4676/J)
von Mario Kunasek
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

"Zahlscheingebühr" / ZaDiG (4677/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Finanzen

Errichtung eines Asylantenheimes in Pfarrwerfen-Salzburg (4678/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Inneres

Maßnahmen zur Eindämmung von Missbrauchsfällen bezüglich des Ausgleichszulagenbezuges (4679/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

"Aktion 500" (4680/J)
von Ing. Norbert Hofer
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

AMS-Unterstützung für straffällige Asylwerber (4681/J)
von Heinz-Christian Strache
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

die Ausschöpfung von durch die AWS GesmbH zur Verfügung gestellten Fördertöpfen (4682/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Investition von 311 Millionen Euro in Kasernen (4683/J)
von Mario Kunasek
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Kooperationsvereinbarungen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Bundesland Steiermark und der Österreichwerbung (4684/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

Bestellung von Herrn Oberst Bernd KRANISTER zum Kommandanten des JgBNÖ (4685/J)
von Dr. Peter Fichtenbauer
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Verfahren gemäß § 207a Absatz 3a StGB (4686/J)
von Heinz-Christian Strache
an die Bundesministerin für Justiz

Beschaffung von Booten für die Wasserpolizei im Jahr 2010 (4687/J)
von Heinz-Christian Strache
an die Bundesministerin für Inneres

INDECT (4688/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

INDECT (4689/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

INDECT (4690/J)
von Werner Herbert
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

INDECT (4691/J)
von Werner Herbert
an die Bundesministerin für Inneres

INDECT (4692/J)
von Werner Herbert
an die Bundesministerin für Justiz

INDECT (4693/J)
von Werner Herbert
an den Bundeskanzler

stark steigender Ladendiebstähle in Österreich (4694/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

mit Listerien verseuchtem Käse (4695/J)
von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
an den Bundesminister für Gesundheit

Chancengleichheit für Frauen und Männer im Programm Ländliche Entwicklung 2007-2013 (LE07-13 (4696/J)
von Mag. Judith Schwentner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Swingerclub in der Secession (4697/J)
von Stefan Petzner
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

Vernaderung des Vzlt. Harald Sodnikar und unvollständiger Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände (4698/J)
von Mag. Ewald Stadler
an die Bundesministerin für Justiz

News - Bericht "Geheimakte Abwehramt" - Einvernahme des Gen. - Mjr. Keller (4699/J)
von Mag. Ewald Stadler
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Werbevideo "Heer4U" (4700/J)
von Mario Kunasek
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Sexualpädagogik (4133/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 4193/J von Mag. Judith Schwentner

horrende Kosten der Reisesucht der Bundesregierung 2009 (4134/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 4222/J von Gerald Grosz

die Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im Jahr 2009 (4135/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 4236/J von Gerald Grosz

Ausschreibung der Stelle eines Direktors/einer Direktorin an der HTBLA, BHAK, BHAS Wien 3 Ungargasse, (Schulzentrum Ungargasse (4136/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 4246/J von Dr. Harald Walser