Neues im Nationalrat: Mail Nr: 72

Verbot von Streumunition (75 d.B.)

Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (58 d.B.)

Renaissance des dualen Ausbildungssystems (59 d.B.)

Teilzeitlehre (60 d.B.)

Änderung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Ausländer aus nicht EWR-Staaten (61 d.B.)

Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG (450/A)
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (455/A)
eingebracht von Josef Bucher

Zurückziehung (Zu 302/A(E))

BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft, statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft (438/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

Verhinderung des Unterlaufens und Sicherung der vollen Inanspruchnahme der Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt (439/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Weiterbestehen des Radiosymphonieorchesters (RSO) (440/A(E))
eingebracht von Mag. Heidemarie Unterreiner

die fehlerhafte Anrechnung angeblicher PartnerInneneinkommen in der Notstandshilfe (441/A(E))
eingebracht von Mag. Birgit Schatz

Aufhebung des "Bartenstein - Erlasses" punkto Beschäftigungsverbot für AsylwerberInnen (442/A(E))
eingebracht von Mag. Alev Korun

Verstärkte Nutzung von Biogas in Gasnetzen (443/A(E))
eingebracht von Mag. Birgit Schatz

die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise (444/A(E))
eingebracht von Herbert Kickl

Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds (445/A(E))
eingebracht von Herbert Kickl

Trennungsopfer - gemeinsame Obsorge beider Elternteile (446/A(E))
eingebracht von Dr. Peter Fichtenbauer

Ankurbelung der Binnennachfrage (447/A(E))
eingebracht von Heinz-Christian Strache

Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis (448/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Reform des Bankenrettungspakets (449/A(E))
eingebracht von Heinz-Christian Strache

Einführung des E-Voting bei der nächsten Hochschülerschaftswahl (451/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Martin Graf

Einführung des E-Votings bei der nächsten Hochschülerschaftswahl (452/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Martin Graf

Rundfunkgebühren-Reformpaket (453/A(E))
eingebracht von Sigisbert Dolinschek

Schaffung der rechtlichen Grundlagen für eine Muttersprachenerhebung besonderer Art (454/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof (456/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

Verbesserung der Haftbedingungen in den in der Volksrepublik China Laogai (Umerziehungslager, wörtl. Umerziehung durch Arbeit) genannten Gefangenenlager (457/A(E))
eingebracht von Gerald Grosz

"Streckenplanung für den 2. Bauabschnitt der Unterinntalbahn" (903/J)
von Mag. Josef Auer
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

das "Verhalten von PädagogInnen in Bundesschulen" (904/J)
von Ing. Mag. Hubert Kuzdas
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

die Straffälligkeit von Asylwerbern und eingebürgerten Personen in den einzelnen österreichischen Bundesländern in den Jahren 2007 und 2008, und die Abschiebung von Fremden im Jahr 2008 (905/J)
von Christoph Hagen
an die Bundesministerin für Inneres

islamischen Religionsunterricht in Österreich (906/J)
von Ursula Haubner
an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

verpflichtende Standardausstattung von neuen Kraftfahrzeugen mit einem Handfeuerlöscher (907/J)
von Jakob Auer
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

"Überfälle und Einbrüche in Juweliere in Österreich" (520/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 508/J von Mag. Johann Maier

"Organhandel und organisierte Kriminalität (Menschenhandel) - Falcone Report - Konsequenzen" (521/AB)
durch Mag. Claudia Bandion-Ortner
zu 506/J von Mag. Johann Maier

die Überprüfung u.a. eines Obsorgeverfahrens (522/AB)
durch Mag. Claudia Bandion-Ortner
zu 514/J von Ing. Norbert Hofer

Auslieferung des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers Milivoj Asner (523/AB)
durch Mag. Claudia Bandion-Ortner
zu 516/J von Mag. Albert Steinhauser

Strafverfahren in der Causa Meinl (524/AB)
durch Mag. Claudia Bandion-Ortner
zu 517/J von Mag. Albert Steinhauser

Zahlungsdienstegesetz; Bankwesengesetz, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz u.a., Änderung; Überweisungsgesetz, Aufhebung (21/ME)

VU-Prämiengesetz (23/ME)

Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst (542/ME)

Straßenverkehrsordnung 1960, Änderung (26. StVO-Novelle) (543/ME)