Neues im Nationalrat: Mail Nr: 74

Österreichisch-deutsches Streitkräfteaufenthaltsabkommen (76 d.B.)

Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre und zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung (78 d.B.)

Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre (79 d.B.)

Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll (80 d.B.)

Änderung des Übereinkommens Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung („CEEPUS II“) (81 d.B.)

Kinderbetreuungsgeldgesetz (82 d.B.)

Reform bzw. Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld (83 d.B.)

"Erhaltung des Landbriefträger von Kleinsölk" (13/PET)

Maßnahmen seitens des Bundeskanzleramts als Reaktion auf den GRECO Evaluierungsbericht Österreich (933/J)
von Mag. Albert Steinhauser
an den Bundeskanzler

Maßnahmen seitens der Bundesministerin für öffentlichen Dienst als Reaktion auf den GRECO Evaluierungsbericht Österreich (934/J)
von Mag. Albert Steinhauser
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

Missstände in der Tierhaltung (935/J)
von Mag. Christiane Brunner
an den Bundesminister für Gesundheit

Maßnahmen seitens des Justizministeriums als Reaktion auf den GRECO Evaluierungsbericht Österreich (936/J)
von Mag. Albert Steinhauser
an die Bundesministerin für Justiz

Probleme mit dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und dem Ausschreibungsgesetz im BMVIT (937/J)
von Dr. Gabriela Moser
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

BMVIT-Gelder für den "Sohn von Rambow" (938/J)
von Dr. Gabriela Moser
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

"blaues Wunder" im BMVIT: Unterstützung von FPÖ-Parteiveranstaltungen über eine jahrelang dem BMVIT zugeordnete und vom BMVIT kofinanzierte "Bundesagentur" (939/J)
von Dr. Gabriela Moser
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

dem Unterbleiben einer Einvernahme von Dieter Althaus, durch die Staatsanwaltschaft Leoben, sowie der nicht nachvollziehbaren Vorgehensweise der Justiz in dieser Angelegenheit (940/J)
von Gerald Grosz
an die Bundesministerin für Justiz

die unzureichende Besetzung von Planstellen bei der Polizei in Oberösterreich (941/J)
von Ursula Haubner
an die Bundesministerin für Inneres

die Betreuung von Asylwerbern in Österreich (942/J)
von Ursula Haubner
an die Bundesministerin für Inneres

Ergänzung (Zu 149/AB)

die Bedeutung von Kennzahlen (KZ) in diversen Schriftstücken der Finanzämter (530/AB)
durch Dipl.-Ing. Josef Pröll
zu 515/J von Mag. Albert Steinhauser

Nichtdurchführung eines ordentlichen UVP-Verfahrens im Zuge der Erweiterung des AKW Temelin (531/AB)
durch Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
zu 527/J von Werner Neubauer

(27/ME)

Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, Bankwesengesetz, Änderung (10/ME)

Steuerreformgesetz 2009 (19/ME)

Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (Konjunkturpaket 2009) (22/ME)

VU-Prämiengesetz (23/ME)

Schulorganisationsgesetz, Änderung (25/ME)