Neues im Nationalrat: Mail Nr: 89

Strafgesetzbuch - StGB (536/A)
eingebracht von Harald Vilimsky

Strafgesetzbuch - StGB (539/A)
eingebracht von Werner Herbert

"Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!" (21/PET)

Schaffung einer Medizin-Universität in Linz (531/A(E))
eingebracht von Lutz Weinzinger

Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Altösterreicher mit einer fremden Staatsangehörigkeit, die vor den Pariser Vororteverträgen auf dem Gebiet Südtirols und Trentino samt Cortina D'Ampezzo gelebt haben, sowie an deren Nachfahren (532/A(E))
eingebracht von Werner Neubauer

Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (533/A(E))
eingebracht von Bernhard Themessl

Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses (534/A(E))
eingebracht von Lutz Weinzinger

Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG (535/A(E))
eingebracht von Christian Lausch

nachvollziehbare betriebliche Einkommensstatistiken (537/A(E) und Zu 537/A(E))
eingebracht von Mag. Heidemarie Unterreiner

österreichweite Arzneimittel-Hotline für Blinde (538/A(E))
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Verlegung des in Leoben geplanten Schubhaftzentrums (540/A(E))
eingebracht von Wolfgang Zanger

Erhaltung der Grenzraumsicherheit in Niederösterreich (541/A(E))
eingebracht von Christian Lausch

restriktivere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie (542/A(E))
eingebracht von Carmen Gartelgruber

Reduzierung der Politikerbezüge sowie der Bezüge der leitenden Beamten um 4% (543/A(E))
eingebracht von Heinz-Christian Strache

die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation islamischer Mädchen und Frauen (544/A(E))
eingebracht von Carmen Gartelgruber

Erhalt des Truppenübungsplatzes Aualm (545/A(E))
eingebracht von Mario Kunasek

Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof, (546/A(E))
eingebracht von Mag. Harald Stefan

Nein zum Gigaliner (25-Meter-Monster-LKW mit bis zu 60 Tonnen) (547/A(E))
eingebracht von Dr. Gabriela Moser

Maßnahmen zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen (548/A(E) und Zu 548/A(E))
eingebracht von Martina Schenk

Erhalt der Rainer-Kaserne (549/A(E))
eingebracht von Dr. Peter Fichtenbauer

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (550/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (551/A(E))
eingebracht von Stefan Petzner

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (552/A(E))
eingebracht von Josef Bucher

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (553/A(E))
eingebracht von Mag. Gernot Darmann

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (554/A(E))
eingebracht von Ursula Haubner

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (555/A(E))
eingebracht von Erich Tadler

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (556/A(E))
eingebracht von Mag. Rainer Widmann

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (557/A(E))
eingebracht von Ing. Robert Lugar

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (558/A(E))
eingebracht von Ing. Robert Lugar

Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (559/A(E))
eingebracht von Ing. Peter Westenthaler

Wohnungssicherheit und Prävention (560/A(E))
eingebracht von Mag. Gernot Darmann

wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Kinderschänder und Sexualstraftäter (561/A(E))
eingebracht von Christoph Hagen

gesetzliche Regelung für Straßenaufsichtsorgane (562/A(E))
eingebracht von Harald Vilimsky

zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität (563/A(E))
eingebracht von Werner Herbert

systematische Evaluierung der Verkehrssicherheitsmaßnahmen (564/A(E))
eingebracht von Sigisbert Dolinschek

Aufwertung der e-Card durch zusätzliche Funktionen (565/A(E))
eingebracht von Dr. Wolfgang Spadiut

rasche Evaluierung der Leistungsinformation (566/A(E))
eingebracht von Ursula Haubner

Aufstockung des wissenschaftlichen Personals für die Alpen Adria Universität Klagenfurt (567/A(E))
eingebracht von Mag. Gernot Darmann

Weiterversicherung für die Pflege naher Angehöriger (568/A(E))
eingebracht von Ursula Haubner

Causa Mensdorff-Pouilly (1287/J)
von Stefan Petzner
an die Bundesministerin für Inneres

die Neuaufnahme von TriebfahrzeugführerInnen (1288/J)
von Hermann Lipitsch
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

dringend nötige Verlängerung des Sozialpakets im Bereich der Landesverteidigung (1289/J)
von Ing. Norbert Kapeller
an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt

Sexismus und Diskriminierungen in der Redaktion der Heereszeitschrift "Truppendienst" (1290/J)
von Adelheid Irina Fürntrath-Moretti
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

mögliche Verwendung von Mitteln aus dem Bankenrettungspaket für die Post (1291/J)
von Mag. Rainer Widmann
an den Bundesminister für Finanzen

des Solidaritätsfonds zur Erbringung von Leistungen an in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Tabaktrafikanten (1292/J)
von Josef Bucher
an den Bundesminister für Finanzen

mögliche Verwendung von Mitteln aus dem Bankenrettungspaket für die Post (1293/J)
von Mag. Rainer Widmann
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

Anhebung von Energieeffizienzstandards für Lampen und Auslaufen von Glühlampen in der EU (645/AB)
durch Rudolf Hundstorfer
zu 545/J von Mag. Christiane Brunner

Ausgaben für Langzeitpflege (646/AB)
durch Rudolf Hundstorfer
zu 554/J von Ing. Norbert Hofer

Pflegegeldstufen (647/AB)
durch Rudolf Hundstorfer
zu 555/J von Ing. Norbert Hofer

Pflegegeldbezieher aus dem Ausland (648/AB)
durch Rudolf Hundstorfer
zu 556/J von Ing. Norbert Hofer

die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008 (649/AB)
durch Rudolf Hundstorfer
zu 606/J von Gerald Grosz

die Gesamtkosten für die Ministerbüros und Staatsekretariate im Jahr 2008 (650/AB)
durch Rudolf Hundstorfer
zu 619/J von Gerald Grosz

Datenverluste und Datensicherheit 2008 (651/AB)
durch Rudolf Hundstorfer
zu 638/J von Karl Öllinger

Errichtung von Kompetenzzentren mittels des Programms COMET (652/AB)
durch Dr. Reinhold Mitterlehner
zu 800/J von Wolfgang Zanger

Öffentlichkeitsarbeit 2008 (653/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 567/J von Karl Öllinger

die Gesamtkosten der Regierungsinserate im Jahr 2008 (654/AB)
durch Dr. Claudia Schmied
zu 607/J von Gerald Grosz

Auswirkung der geplanten Steuerreform auf Frauen und Männer (655/AB)
durch Dipl.-Ing. Josef Pröll
zu 540/J von Mag. Judith Schwentner

Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2008 bis 2010 (III-48 d.B.)

Zahlungsdienstegesetz; Bankwesengesetz, Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz u.a., Änderung; Überweisungsgesetz, Aufhebung (21/ME)

Schulorganisationsgesetz, Änderung (25/ME)

Forschungs- und Technologieförderungsgesetz (FTFG), Änderung (27/ME)

Gerichtsgebührengesetz, Änderung (B u d g e t b e g l e i t g e s e t z 2009) (28/ME)