Neues im Nationalrat: Mail Nr: 358

Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (501 d.B.)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (493 d.B.)

Vertrag betreffend die Einführung eines internen Steuersystems (494 d.B.)

Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (495 d.B.)

Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen (496 d.B.)

Ausweitung des Mandats der UN-Mission MINURSO (497 d.B.)

Straftatbestand: Verteidigung von Menschenrechten und freie Meinungsäußerung - Freiheit für den Menschenrechtsaktivisten und Anwalt Waleed Abulkhair (498 d.B.)

Globale Partnerschaft für Entwicklung (499 d.B.)

Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber den Krankenversicherungsträgern, der Ärztekammer und der Zahnärztekammer (4101/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Gesundheit

Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber der ÖBB, der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft, dem Austria Wirtschaftsservice und der ASFINAG (4102/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche von Bundesbediensteten, gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, dem ORF und den Bundesmuseen (4103/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im Bundeskanzleramt

Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber der Agrarmarkt Austria (4104/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber den Sozialversicherungsträgern und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (4105/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber der Österreichischen Nationalbank, der Aktiengesellschaft "Österreichisches Konferenzzentrum Wien", der ÖIAG und von Kreditinstituten, die (4106/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Finanzen

Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche gegenüber der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, der Ziviltechnikerkammer, dem Schönbrunner Tiergartens, der Österreichischen Forschungsförderungsgese (4107/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Family Lane: "Familien auf der Überholspur" (4108/J)
von Mag. Daniela Musiol
an die Bundesministerin für Familien und Jugend

Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung - Abschleicher aus der Schweiz (4109/J)
von Mag. Bruno Rossmann
an den Bundesminister für Finanzen

Autobusrückführung mit Eskorte (4110/J)
von Mag. Albert Steinhauser
an die Bundesministerin für Inneres

Umsetzung des Ethik-Kodex der Sozialversicherung (4111/J)
von Mag. Judith Schwentner
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres zum EU-Arbeitsprogramm 2015 (74/KOMM)

Jahresbericht 2014 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen (III-158 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/4 (III-155 d.B.)