Neues im Nationalrat: Mail Nr: 659

Grenzkontrollgesetz BFA-Verfahrensgesetz (1531/A)
eingebracht von Otto Pendl, Werner Amon, MBA

Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG. (1545/A)
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Rechnungshofgesetz 1948 – RHG (1546/A)
eingebracht von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)

Kohleabgabegesetz (1560/A)
eingebracht von Matthias Köchl

Mindestlohngesetz (1565/A)
eingebracht von Mag. Birgit Schatz

Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr (1573/A)
eingebracht von Ing. Norbert Hofer

Weiterentwicklung der Dialogplattform zwischen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft (1530/A(E))
eingebracht von Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller

Österreich Werbung (1532/A(E))
eingebracht von Josef Schellhorn

Sicherstellung des Spracherwerbs von Schüler_innen mit Zuwanderungsgeschichte (1533/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Matthias Strolz

klare Rollen, direkte Finanzierung: Entflechtung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Schulwesen (1534/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Matthias Strolz

Bildung für 3-10-Jährige aus einer Hand (1535/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Matthias Strolz

Berücksichtigung sozialer und emotionaler Kompetenz in Ausbildung und Auswahlverfahren hinsichtlich der "Lehrer_innenbildung Neu" (1536/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Matthias Strolz

Behebung der Mängel im Parteiengesetz 2012 (1537/A(E))
eingebracht von Claudia Angela Gamon, MSc (WU)

Reform der Kleinunternehmerregelung (1538/A(E))
eingebracht von Mag. Nikolaus Alm

eines partizipativ durch die Bürgerinnen und Bürger aktualisierten öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF (1539/A(E))
eingebracht von Mag. Nikolaus Alm

Kürzung des Inseratenvolumens der öffentlichen Hand (1540/A(E))
eingebracht von Mag. Nikolaus Alm

Reform des Alternativfinanzierungsgesetzes (1541/A(E))
eingebracht von Mag. Nikolaus Alm

Umsetzung Digitale Bildung im Schulsystem (1542/A(E))
eingebracht von Mag. Dr. Matthias Strolz

Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen (1543/A(E))
eingebracht von Tanja Windbüchler-Souschill

Schutz von unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern (1544/A(E))
eingebracht von Mag. Alev Korun

Gesundheitsgefährdung durch Damenhygieneartikel (1547/A(E))
eingebracht von Mag. Aygül Berivan Aslan

ermäßigter Steuersatz für Damenhygieneprodukte (1548/A(E))
eingebracht von Mag. Aygül Berivan Aslan

klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung der pauschalen Besteuerung privat genutzter Dienstwagen (1549/A(E))
eingebracht von Georg Willi

Lehren aus dem Insolvenzfall Zielpunkt für die Zukunft ziehen - Lücken schließen - Existenz sichern (1550/A(E))
eingebracht von Mag. Birgit Schatz

Stopp dem Wegwerfwahn! Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten (1551/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

Freigabe der Teilgewerbe im Bereich "Mode" (1552/A(E))
eingebracht von Matthias Köchl

keine Steuererleichterung für fossile Stromerzeugung (1553/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

stufenweise Absenkung der klimaschädlichen Energieabgabenvergütung (1554/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle (1555/A(E))
eingebracht von Mag. Judith Schwentner

klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung von Begünstigungen für die Anschaffung bzw. den Betrieb von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Bereich (1556/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung ökologisch und verteilungspolitisch kontraproduktiver Komponenten der PendlerInnenförderung (1557/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung der Mineralölsteuervergünstigung für Diesel (1558/A(E))
eingebracht von Mag. Christiane Brunner

Umsetzung der Cookie-Richtlinie (1559/A(E))
eingebracht von Mag. Albert Steinhauser

Rahmenfrist für Nachweis der Erwerbstätigkeit bei einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld (1561/A(E))
eingebracht von Mag. Judith Schwentner

Neuregelung des §311(5) ASVG (1562/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Frauenförderung in der Filmbranche (1563/A(E))
eingebracht von Mag. Aygül Berivan Aslan

Zuordnung der Österreichischen Bundesgärten zum Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen (1564/A(E))
eingebracht von Georg Willi

Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei (1566/A(E))
eingebracht von Mag. Birgit Schatz

Umsetzung One-Stop Shop Betriebsanlagengenehmigungen (1567/A(E))
eingebracht von Dr. Ruperta Lichtenecker

die Nutzbarmachung des Alternativfinanzierungsgesetzes für die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft (1568/A(E))
eingebracht von Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer

der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des (1569/A(E))
eingebracht von Mag. Maximilian Unterrainer, Gabriel Obernosterer

Pensionsautomatismus (1570/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

leistbares Skifahren und Snowboarden durch eine EU-konforme Lösung für Einheimischen-Tarife! (1571/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Hauser, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler

Schaffung fairer Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen in Zusammenhang mit Online-Buchungsplattformen sowie die Forcierung österreichischer Vertriebslösungen für Online Buchungen im Tourismus (1572/A(E))
eingebracht von Mag. Roman Haider, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler

Konsumentenschutzrecht "NEU" (1574/A(E))
eingebracht von Peter Wurm

Bericht über die Umsetzung des "Islamgesetzes" (1575/A(E))
eingebracht von Mag. Harald Stefan

Nachweis der Berufstätigkeit hinsichtlich Erlass des Studienbeitrags (1576/A(E))
eingebracht von MMMag. Dr. Axel Kassegger

Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen (1577/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen (1578/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Ausbau der Kooperation im Unterricht von Landwirtschafts- und Tourismusschulen (1579/A(E))
eingebracht von Georg Willi, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler

gewaltsame Unruhen in Burundi (1580/A(E))
eingebracht von Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka

„Beibehaltung des Grenzwertes für Quecksilber in Thunfisch“ (1581/A(E))
eingebracht von Ulrike Weigerstorfer

„Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“ (1582/A(E))
eingebracht von Ing. Waltraud Dietrich

„Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“ (1583/A(E))
eingebracht von Christoph Hagen

Zurückziehung (Zu 8173/J)

Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit dem Verkauf von Pavillons auf dem Wiener Semmelweis-Areal (8290/J)
von Dr. Nikolaus Scherak
an den Bundesminister für Justiz

Wahlkartenaffäre in Bludenz (8291/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Justiz

Dauer von Leistungsbezügen aus der Arbeitslosenversicherung (8292/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

"Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz im Jahre 2015" (8293/J)
von Harry Buchmayr
an die Bundesministerin für Inneres

Außenstände bei Spitälern und Krankenkassen auf Grund nicht rückerstatteter Behandlungskosten ausländischer Patienten (8294/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Gesundheit

Kosten für Veranstaltungen (8295/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Finanzen

Kosten für Veranstaltungen (8296/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im Bundeskanzleramt

Kosten für Veranstaltungen (8297/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Kosten für Veranstaltungen (8298/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

Kosten für Veranstaltungen (8299/J)
von Rupert Doppler
an den Bundeskanzler

unbegleitete Minderjährige (8300/J)
von Gerhard Schmid
an die Bundesministerin für Inneres

Obergrenze (8301/J)
von Gerhard Schmid
an die Bundesministerin für Inneres

Ausbildung zum Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie (8302/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Gesundheit

Kosten für Veranstaltungen (8303/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Gesundheit

Kosten für Veranstaltungen (8304/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Inneres

Kosten für Veranstaltungen (8305/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Kosten für Veranstaltungen (8306/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Justiz

Kosten für Veranstaltungen (8307/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Kosten für Veranstaltungen (8308/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Familien und Jugend

Kosten für Veranstaltungen (8309/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Kosten für Veranstaltungen (8310/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Kosten für Veranstaltungen (8311/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

aktueller Stand der Umsetzung des Programmes für die ländliche Entwicklung 2015-2020 - Überblick I (8312/J)
von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Entwicklung des biologischen Landbaus 2015/16 (8313/J)
von Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Zukünftige strategische Ausrichtung der OMV (8314/J)
von Tanja Windbüchler-Souschill
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Zukünftige strategische Ausrichtung der OMV (8315/J)
von Tanja Windbüchler-Souschill
an den Bundesminister für Finanzen

Familienfreundlichkeit der ÖBB (8316/J)
von Mag. Aygül Berivan Aslan
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Anrechenbarkeit von Flüchtlingskosten als ODA (8317/J)
von Tanja Windbüchler-Souschill
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

Unterstützung für kleine öffentliche Auftraggeber (8318/J)
von Dr. Gabriela Moser
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im Bundeskanzleramt

Handelsabkommens der EU mit Kanada, CETA (8319/J)
von Dietmar Keck
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

"Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten ) - Zahlen 2014/2015" (8320/J)
von Erwin Spindelberger
an die Bundesministerin für Inneres

Beitragsrückstände der DienstgeberInnen bei den Gebietskrankenkassen (8321/J)
von Erwin Spindelberger
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Überstunden und Mehrarbeit 2014 und 2015 (8322/J)
von Erwin Spindelberger
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Rückstellungen für Pensionen in der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung - VRV 2015 (8323/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Finanzen

Anfragen von Schüler/innen und Schülervertreter/innen sowie Eltern und Elternvertreter/innen an den Landesschulrat für Burgenland (8324/J)
von Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Erstversorgungssituation durch Herzkatheder in Österrreich (8325/J)
von Harry Buchmayr
an die Bundesministerin für Gesundheit

Entwicklung der Gruppenbesteuerung (8326/J)
von Mag. Maximilian Unterrainer
an den Bundesminister für Finanzen

Grenzsicherung der EU-Außengrenze (8327/J)
von Gerhard Schmid
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Kosten für Broschüren (8328/J)
von Rupert Doppler
an den Bundeskanzler

Kosten für Broschüren (8329/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

Kosten für Broschüren (8330/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Kosten für Broschüren (8331/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im Bundeskanzleramt

Kosten für Broschüren (8332/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Finanzen

Kosten für Broschüren (8333/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Gesundheit

Kosten für Broschüren (8334/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Kosten für Broschüren (8335/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Kosten für Broschüren (8336/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Kosten für Broschüren (8337/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Kosten für Broschüren (8338/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Justiz

Kosten für Broschüren (8339/J)
von Rupert Doppler
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Kosten für Broschüren (8340/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Inneres

Kosten für Broschüren (8341/J)
von Rupert Doppler
an die Bundesministerin für Familien und Jugend

Balthus Ausstellung Kunstforum Wien (8342/J)
von Dr. Susanne Winter
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im Bundeskanzleramt

Sitzenbleiben in der Volksschule (8343/J)
von Dr. Susanne Winter
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Durchgriffsrecht (8344/J)
von Edith Mühlberghuber
an die Bundesministerin für Inneres

Anzeigetafel beim Grenzübergang Spielfeld (8345/J)
von Mag. Günther Kumpitsch
an die Bundesministerin für Inneres

Anzahl gültiger Reisedokumente (8346/J)
von Hermann Brückl
an die Bundesministerin für Inneres

Umsetzung des SP/VP-Regierungsprogrammes für die XXV. Gesetzgebungsperiode im Bereich Wissenschaft und Forschung: "Schritte zur Studienplatzfinanzierung" (8347/J)
von MMMag. Dr. Axel Kassegger
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Anzahl der im Monat Dezember täglich von Deutschland nach Österreich rückgeführten Flüchtlinge (8348/J)
von Hermann Brückl
an die Bundesministerin für Inneres

10.000 Flüchtlingskinder in Europa verschwunden (8349/J)
von Josef A. Riemer
an die Bundesministerin für Inneres

Speicherung von Fingerabdrücken bei Flüchtlingen (8350/J)
von Josef A. Riemer
an die Bundesministerin für Inneres

Polizeieinsätze im Umfeld der Wiener U-Bahnstation "Josefstädter Straße" 2015 (8351/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Inneres

"Wussten Sie, dass... Produktpiraterie" - Inserat des BMVIT in "Heute" am 18. Feb. 2016 (8352/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

Nicht genügend in Volksschulen (8353/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Personalsituation im Justizvollzug (8354/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an den Bundesminister für Justiz

Diebstahl von Blanko-Reisepässen (8355/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Inneres

Abschiebungen 2015 (8356/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Inneres

Polizeieinsätze am Wiener Praterstern 2015 (8357/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Inneres

Polizeieinsätze im Umfeld der Wiener U-Bahnstation "Thaliastraße" 2015 (8358/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Inneres

Medienzensur - Verschweigen von Straftaten von Asylwerbern (8360/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
an die Bundesministerin für Inneres

parteipolitisch motivierte "Säuberungswelle" im Wiener Krankenanstaltenverbund (8361/J)
von Dr. Andreas F. Karlsböck
an die Bundesministerin für Gesundheit

Einsparungen auf Kosten der Sicherheit laut Förderungsbericht 2014 (8362/J)
von Erwin Angerer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

"Sponsoring der Militärmusik" (8363/J)
von Leopold Steinbichler
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

Asyleinrichtung im Zentrum für Hör- und Sprachpädagogik in Mils (8364/J)
von Peter Wurm
an die Bundesministerin für Inneres

Einsparungen auf Kosten der Sicherheit laut Förderungsbericht 2014 (8365/J)
von Erwin Angerer
an den Bundesminister für Finanzen

Arbeitslosenversicherung und Einkommensstaffelung (8366/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Paris-Attentäter in Österreich (8367/J)
von Heinz-Christian Strache
an die Bundesministerin für Inneres

Verwendung der Einnahmen aufgrund des Emissionszertifikategesetzes (EZG 2011) (8368/J)
von Wolfgang Zanger
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Objektivität der Staatsanwaltschaft und des Weisungsrates (8369/J)
von Mag. Harald Stefan
an den Bundesminister für Justiz

kollektive sexuelle Übergriffe (8370/J)
von Mag. Harald Stefan
an den Bundesminister für Justiz

Kriminalitätstourismus (8371/J)
von Mag. Harald Stefan
an den Bundesminister für Justiz

E-Rechnung an Bundesdienststellen (8372/J)
von Hermann Brückl
an den Bundesminister für Finanzen

Duldungskarten für Flüchtlinge (8373/J)
von Edith Mühlberghuber
an die Bundesministerin für Inneres

Wien als Drehscheibe der organisierten Geldwäsche (8374/J)
von Dr. Johannes Hübner
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

Familienbeihilfe 2015 für im Ausland wohnhafte Kinder (8375/J)
von Edith Mühlberghuber
an den Bundesminister für Finanzen

Eintragung natürlicher Personen in "Schwarze Listen" (8376/J)
von Edith Mühlberghuber
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

staatliche Leistungen für nicht rückführbare Flüchtlinge (8377/J)
von Edith Mühlberghuber
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Wien als Drehscheibe der organisierten Geldwäsche (8378/J)
von Dr. Johannes Hübner
an den Bundesminister für Justiz

"Auswirkungen der Flüchtlingskrise: Gesundheitssystem" (7305/AB)
durch Dr. Sabine Oberhauser, MAS
zu 7589/J von Ing. Robert Lugar

Mittwoch, 17. Februar 2016 (IV-15 d.B.)