Neues im Nationalrat: Mail Nr: 672

Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über die Anwendung und Vollziehung der gesetzlichen Grenzschutz- und Asylbestimmungen entgegen der bisherigen Praxis in der Flüchtlingskrise durch die österreichische Bundesregierung (1032 d.B.)

Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (1039 d.B.)

Pensionsautomatismus (1040 d.B.)

Versicherungsmathematisch korrekte Zu- und Abschläge bei Pensionen (1041 d.B.)

verpflichtendes und tatsächliches Pensionssplitting (1042 d.B.)

Erhalt der Hinterbliebenen-Pensionen (1043 d.B.)

einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle (1044 d.B.)

"Möglichkeit zur vierteljährlichen Auszahlung der 13. und 14. Monatspension für Pensionisten" (1045 d.B.)

Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (1046 d.B.)

Neuregelung des § 311(5) ASVG (1047 d.B.)

Offenlegung des Bank Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem BMASK unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer (1048 d.B.)

„Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“ (1049 d.B.)

Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen (1050 d.B.)

"Separate monatliche Bekanntgabe der Zahl der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten in der Arbeitslosenstatistik" (1051 d.B.)

Zusammenlegung der Sozialversicherungen (1052 d.B.)

"Verpflichtendes Mindestgeräusch für Kraftfahrzeuge" (1053 d.B.)

grobe Unterschreitung der Begutachtungsfrist bei der Änderung des Scheidemünzengesetzes sowie des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes (8596/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Finanzen

Vernichtung der Gesprächsprotokolle des "Griss-Berichtes" (8597/J)
von Erwin Angerer
an den Bundesminister für Finanzen

steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (8598/J)
von Hermann Brückl
an die Bundesministerin für Familien und Jugend

Bezug der Familienbeihilfe ohne Bankkonto (8599/J)
von Anneliese Kitzmüller
an den Bundesminister für Finanzen

Islamgesetz 2015 (8600/J)
von Mag. Harald Stefan
an den Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien im Bundeskanzleramt

steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (8601/J)
von Hermann Brückl
an den Bundesminister für Finanzen

Befall der amerikanischen Rebzikade im Bezirk Leibnitz (8602/J)
von Josef A. Riemer
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Risikoabschätzungen bezüglich der Anhebung der Bundeshaftungsobergrenze um zwei Milliarden Euro (8603/J)
von Mag. Roman Haider
an den Bundesminister für Finanzen

Vernichtung der Gesprächsprotokolle des "Griss-Berichtes" (8604/J)
von Erwin Angerer
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Schulerfolge auf Basis der grundlegenden- und vertieften Bildung an NMS in Wien (8605/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Schulerfolge auf Basis der grundlegenden- und vertieften Bildung an NMS in Vorarlberg (8606/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Schulerfolge auf Basis der grundlegenden- und vertieften Bildung an NMS in Tirol (8607/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Schulerfolge auf Basis der grundlegenden- und vertieften Bildung an NMS in Salzburg (8608/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Schulerfolge auf Basis der grundlegenden- und vertieften Bildung an NMS in der Steiermark (8609/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Schulerfolge auf Basis der grundlegenden- und vertieften Bildung an NMS im Burgenland (8610/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Schulerfolge auf Basis der grundlegenden- und vertieften Bildung an NMS in Oberösterreich (8611/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Schulerfolge auf Basis der grundlegenden- und vertieften Bildung an NMS in Niederösterreich (8612/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

Schulerfolge auf Basis der grundlegenden- und vertieften Bildung an NMS in Kärnten (8613/J)
von Dr. Walter Rosenkranz
an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

"Therapeutische Gemeinschaften - TG Dienstleistungs GmbH" (8614/J)
von Ing. Robert Lugar
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Willkür gegenüber Schutzsuchenden an Österreichs Grenzen (8615/J)
von Mag. Alev Korun
an die Bundesministerin für Inneres

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Josef Moser (238/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson MMag. Florian Weidenholzer (239/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Peter Breyer (240/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Dr. Johannes Turner (241/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Karin Turner-Hrdlicka (242/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Philip Reading (243/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Andreas Ittner (244/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Alfred Lejsek (245/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Wolfgang Duchatczek (246/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny (247/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Thomas Becker (248/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Sven Hauke (249/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Michael Höllerer (250/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Harald Dossi (251/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Josef Pröll (252/KOMM)

Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping- (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG) geschaffen wird und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Landarbeitsg.. (189/ME)