Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 795

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Gegenstand	Datum
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/833 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik - COM(2023) 108 final (132931/EU XXVII.GP)	03.03.2023
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Vorschriften für Humanarzneimittel, die in Nordirland in Verkehr gebracht werden sollen (Text von Bedeutung für den EWR) - COM(2023) 122 final (132935/EU XXVII.GP)	03.03.2023
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 hinsichtlich der Anwendung von Zollkontingenten der Union und anderen Einfuhrkontingenten auf bestimmte nach Nordirland verbrachte Erzeugnisse - COM(2023) 125 final (132942/EU XXVII.GP)	03.03.2023

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand	Datum
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses über die Einsetzung eines Fachunterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit zu vertretenden Standpunkt - COM(2023) 107 final (132933/EU XXVII.GP)	03.03.2023
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung im Zusammenhang mit bestimmten Änderungen von Artikeln des Übereinkommens zu vertreten ist - COM(2023) 109 final (132934/EU XXVII.GP)	03.03.2023
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in der mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten gemischten beratenden Arbeitsgruppe hinsichtlich der Änderung ihrer Geschäftsordnung zu vertreten ist - COM(2023) 120 final (132941/EU XXVII.GP)	03.03.2023
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses und die Abgabe von Empfehlungen sowie die Abgabe von Gemeinsamen Erklärungen und Einseitigen Erklärungen zu vertreten ist - COM(2023) 123 final (132955/EU XXVII.GP)	03.03.2023

Übermittlungsschreiben

Gegenstand	Datum
Übermittlungsschreiben/COM(2023) 74/Fristbeginn: 3.3.2023 - D(2023) 3669 (132932/EU XXVII.GP)	03.03.2023

EU-Vorlage Tagesordnung

Gegenstand	Datum
Rat der Europäischen Union (Bildung, Jugend, Kultur und Sport), 7. März 2023 - 6726/23 (132936/EU XXVII.GP)	03.03.2023
Council of the European Union (Justice and Home Affairs), 9 and 10 March 2023 - CM 1760/23 REV 1 (132939/EU XXVII.GP)	03.03.2023
Council of the European Union (Agriculture and Fisheries), 20 March 2023 - CM 1851/23 (132940/EU XXVII.GP)	03.03.2023
Rat der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten), 20. März 2023 - CM 1912/23 (132943/EU XXVII.GP)	03.03.2023

Konsultationen der EK

Gegenstand	Datum
Benachrichtigung über öffentliche Konsultationen betreffend Beschäftigung und Soziales sowie Allgemeine und berufliche Bildung - 125/23 (132944/EU XXVII.GP)	04.03.2023

Roadmaps der EK

Gegenstand	Datum
Notification of roadmaps concerning following policy areas: Employment and social affairs and Education and training - 124/23 (132930/EU XXVII.GP)	03.03.2023