Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1250

"höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können" (121/PET)

Petition zur Modernisierung des bestehenden Lärmschutzes, sowie der Lückenschluss im Bereich km 53 bis km 58 der A12 im Bereich Terfens (101/PET)

BLACK VOICES. Anti-Rassismus in Österreich zur Praxis machen. (102/PET)

Schutz der Wombats (106/PET)

Digitales Klimaticket jetzt! (112/PET)

"Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren!" (58/BI)

Wohnen darf nicht arm machen! (2/BI)

Sofortiges Verbot zum Verkauf und zur Verwendung von pyrotechnischen Artikeln der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt! (50/BI)

Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung (51/BI)

Besetzung Präsident:in Bundesverwaltungsgericht (15070/J)
von Mag. Selma Yildirim
an die Bundesministerin für Justiz

Besetzung Leitung Bundeswettbewerbsbehörde (15071/J)
von Mag. Selma Yildirim
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Entlassungen aus dem Maßnahmenvollzug (15072/J)
von Mag. Selma Yildirim
an die Bundesministerin für Justiz

Grundlagen für die telemedizinische Versorgung (15073/J)
von Fiona Fiedler, BEd
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Bericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen über die Tätigkeit im Jahr 2022 (III-947 d.B.)

ORF-Gesetz, Fernmeldegebührenordnung, u.a., Änderung; ORF-Beitrags-Gesetz 2024; Rundfunkgebührengesetz und Fernmeldegebührengesetz, Aufhebung (266/ME)

Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz (271/ME)