Neues im Nationalrat: Mail Nr: 1259

Bundespflegegeldgesetz (3382/A)
eingebracht von Fiona Fiedler, BEd

Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (3406/A)
eingebracht von Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer

Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb Gmbh Gesetz (GKB-Gesetz 2022) (2725/A)

Bundespflegegeldgesetz, Änderung (3237/A)

Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten! (89/PET)

Für ein Starkes Gesundheitssystem! ÖVP Wahlkampfschmäh Patientenmilliarde abhaken. Gesundheitssystem nachhaltig stärken. (109/PET)

Konversionstherapien endlich verbieten! Beschlüsse des Nationalrats endlich umsetzen! (110/PET)

Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei (111/PET)

Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan neu verhandeln! (113/PET)

Retten wir den Sport! Keine Einstellung von ORF Sport + auf Kosten unserer Sportvereine (115/PET)

Gegen Gender-Politik in unserer Sprache (117/PET)

Für genderfreie Sprache (52/BI)

"Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Für eine glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik Österreichs!" (54/BI)

Aufnahme der SanitäterInnen/NotfallsanitäterInnen der Rettungsorganisationen in das NSchG analog der Ausnahmebestimmung für Feuerwehren! (58/BI)

Abbau von Hürden im Zuge von Kinderbetreuungsgeldanträgen (3375/A(E))
eingebracht von Rosa Ecker, MBA

Zweiten Bildungsweg für Pflegekräfte auch finanziell absichern (3376/A(E))
eingebracht von Mag. Christian Ragger

Zweiten Bildungsweg für Pflegekräfte auch finanziell absichern (3377/A(E))
eingebracht von Mag. Christian Ragger

Leistungsorientierte Lehrlingsentschädigung für Absolventen der Pflegelehre (3378/A(E))
eingebracht von Mag. Christian Ragger

Leistungsorientierte Lehrlingsentschädigung für Absolventen der Pflegelehre (3379/A(E))
eingebracht von Mag. Christian Ragger

MTD-Gesetz-Novelle 2023 (3380/A(E))
eingebracht von Mag. Gerhard Kaniak

Förderung von sogenannten "Balkon-PV-Anlagen" durch vollständige Umsatzsteuerbefreiung (3381/A(E))
eingebracht von MMMag. Dr. Axel Kassegger

Immunität der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (3383/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Startup-Paket endlich abliefern statt leere Versprechen und Scheinmaßnahmen (3384/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Schaffung einer integrierten, länderübergreifenden Infrastrukturplanung (3385/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Endlich Erneuerbaren Beschleunigungsgesetz vorlegen (3386/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Unterstützung des internationalen Zentrums für die Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (ICPA (3387/A(E))
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Unterstützung des internationalen Zentrums für die Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine (ICPA (3388/A(E))
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Betriebsübergabe erleichtern: Endlich Maßnahmenpaket vorlegen! (3389/A(E))
eingebracht von Mag. Julia Seidl

Endlich echte Entpolitisierung des ORF (3390/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Corona-Aufarbeitung: Wo bleiben die Frauen? (3391/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Integration ab Tag 1 für Asylwerber:innen - Chancen bieten, Leistung fördern (3392/A(E))
eingebracht von Mag. Yannick Shetty

ORF-Landesabgabe endlich abschaffen (3393/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Kinderrechte-Monitoring (3394/A(E))
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Keine Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe gegen Polizist:innen im Innenministerium! (3395/A(E))
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Gleiches Recht für alle statt Sonderpflanz Post-Betriebsverfassungsgesetz (3396/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Mehr Mitteleffizienz bei Bildungskarenz (3397/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Bedarfsorientierte Deutschförderung und altersgerechte Sprachstandsfeststellung (3398/A(E))
eingebracht von Mag. Martina Künsberg Sarre

Maßnahmenpaket gegen Zwangsheirat (3399/A(E))
eingebracht von Mag. Yannick Shetty

Finanzierung Schulen autochthoner Volksgruppen (3400/A(E))
eingebracht von Michael Bernhard

Begleitende Maßnahmen für die aus dem Maßnahmenvollzug zu Entlassenden (3401/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Bundes-Raumordnungsrahmengesetz schaffen (3402/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Flexibilisierung von Netzentgelten und Tarifstrukturen (3403/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften (3404/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Damit sich Sparen wieder lohnt: KESt-Befreiung für die kleinen Sparer (3405/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Stärkung der digitalen Souveränität durch flexibleren und vermehrten Einsatz von Open-Source-Produkten (3407/A(E))
eingebracht von Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Süleyman Zorba, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Österreichs Beitrag zur Entminung in der Ukraine (15081/J)
von Dr. Helmut Brandstätter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

aktuellen Klimabericht des IPCC, Climate Change 2022: Impact, Adaption and Vulnerability (15082/J)
von Johannes Schmuckenschlager
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Fremdenführer: veraltete Hürden als Geldmacherei der Kammern? (15083/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Wann wird der Bericht zu Frauenmorden veröffentlicht? (15084/J)
von Henrike Brandstötter
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt

Missstände beim Kinderbetreuungsgeld (15085/J)
von Michael Bernhard
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt

Missstände beim Verein Auslandsdienst (15086/J)
von Mag. Yannick Shetty
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Ehrenstaatsbürgerschaft für Polizeiretter der Terrornacht am 2.11.2020 wegen Gefährlichkeit verweigert? (15087/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

Hitler-Rede, Heil-Hitler- und Sieg-Heil-Rufe in einem ÖBB-Zug (15088/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

"Remigrationstour" der "Identitären" bzw. "die Österreicher" (15089/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

Vorwürfe gegen den Obmann des Vereins Österreichischer Auslandsdienst (15090/J)
von Sabine Schatz
an den Bundeskanzler

Hitler-Rede, Heil-Hitler- und Sieg-Heil-Rufe in einem ÖBB-Zug (15091/J)
von Sabine Schatz
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Hitler-Rede, Heil-Hitler- und Sieg-Heil-Rufe in einem ÖBB-Zug (15092/J)
von Sabine Schatz
an die Bundesministerin für Justiz

Hakenkreuz-Schmierereien am Skatepark Rohrbach-Berg (15093/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

faschistische Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk 2023 (15094/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

15a-BVG Vereinbarung über die Kinder- und Jugendhilfe in Österreich (15095/J)
von Christian Oxonitsch
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt

Vorwürfe gegen den Obmann des Vereins Österreichischer Auslandsdienst (15096/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Mehr Gerechtigkeit durch Millionärssteuern (15097/J)
von Julia Elisabeth Herr
an den Bundesminister für Finanzen

Mehr Gerechtigkeit durch Millionärssteuern (15098/J)
von Julia Elisabeth Herr
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Mehr Gerechtigkeit durch Millionärssteuern (15099/J)
von Julia Elisabeth Herr
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Trans-Lobby-Verein "Courage" (15100/J)
von Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Kosten für Transgender-Behandlungen und Fragen der Medizinethik und Gleichbehandlung (15101/J)
von Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm (15102/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm (15103/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

EAG-Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen (15104/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Maßnahmen zum Trinkwasserschutz (15105/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

Externe Behandlung bei Therapien und Krankenhausaufenthalt von Häftlingen (15106/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Wie umweltfreundlich sind erneuerbare Energien? (15107/J)
von Peter Schmiedlechner
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (15108/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (15109/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Status über transparente, rechtssichere und angemessene Regelungen im Bereich der Inkassogebühren (15110/J)
von Peter Wurm
an die Bundesministerin für Justiz

Übermäßige Vergabe von Kaltverpflegung anstelle warmer Verköstigung im ÖBH (15111/J)
von Ing. Mag. Volker Reifenberger
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Besuch bei den Bilderbergern (15112/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

MTD-Gesetz-Novelle 2023 (15113/J)
von Mag. Gerhard Kaniak
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Förderungsbedingungen für "Raus aus Öl und Gas" (15114/J)
von MMMag. Dr. Axel Kassegger
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Parteipolitisch motivierte Instrumentalisierung und Finanzierung der Kunst- und Kulturszene (15115/J)
von Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Wissen Blaulichtorganisationen und Innenministerium über radikale Klima-Proteste im Vorfeld Bescheid? (15116/J)
von Christian Hafenecker, MA
an den Bundesminister für Inneres

Förderungen des BMSGPK für einen im pädosexuellen Milieu tätigen Verein (15117/J)
von Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Bremsklötze für Junglehrer (15118/J)
von Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Förderungen des BMBWF für einen im pädosexuellen Milieu tätigen Verein (15119/J)
von Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

negative Folgen der Auslagerung der Pathologie an der Medizinischen Universität Innsbruck (15120/J)
von Mag. Andrea Kuntzl
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Weshalb sind Ihre Kampagnenerfolge so schwer messbar? (15121/J)
von Henrike Brandstötter
an den Bundesminister für Finanzen

rechtsextreme Anschlagspläne auf das Volksstimmefest (15122/J)
von Mag. Eva Blimlinger
an den Bundesminister für Inneres

Ausländerarbeitslosigkeit und AMS-Schulungen Jänner bis April 2023 (15123/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Gerichtliche Kuratorenbestellung über die Betriebsspargemeinschaft, AMS Währing (15124/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Arbeitslosigkeitsentwicklung im Wirtschaftssektor Arbeitsüberlassung Jänner bis April 2023 (15125/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Affenpockenimpfstoffbeschaffung 2023 (15126/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Kriminelle Jugendbanden in Wien (15127/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Inneres

Arbeitslosigkeitsentwicklung und AMS-Unterstützung bei Personen mit Behinderung und sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen Jänner bis April 2023 (15128/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Arbeitslosigkeitsentwicklung im Wirtschaftssektor Beherbergung und Gastronomie Jänner bis April 2023 (15129/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Arbeitslosigkeitsentwicklung im Wirtschaftssektor Handel Jänner bis April 2023 (15130/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Arbeitslosigkeitsentwicklung im Wirtschaftssektor Herstellung von Waren Jänner bis April 2023 (15131/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Arbeitslosigkeitsentwicklung und Ausbildungsgrad Jänner bis April 2023 (15132/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Arbeitslosigkeitsentwicklung im Wirtschaftssektor Gesundheits- und Sozialwesen Jänner bis April 2023 (15133/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Arbeitslosigkeitsentwicklung im Wirtschaftssektor Bau Jänner bis April 2023 (15134/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Arbeitslosigkeitsentwicklung im Wirtschaftssektor Verkehr und Lagerei Jänner bis April 2023 (15135/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Strategie Kulturerbe Digital (15136/J)
von Katharina Kucharowits
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Valorisierung der Volksgruppenförderung (15137/J)
von Michael Bernhard
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt

Auskünfte zu den gegenständlichen Erläuterungen zum §10a WGG (15138/J)
von Dr. Johannes Margreiter
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Digitalisierung und Vereinfachung der Förderabwicklung bei Volksgruppenförderung (15139/J)
von Michael Bernhard
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt

Wissenschaftliche Nutzungserhebung von Beförderungsleistungen des KlimaTicket Österreich (15140/J)
von Dr. Johannes Margreiter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Ziele und Ergebnisse der Afrikareise (15141/J)
von Henrike Brandstötter
an den Bundeskanzler

Fachkräftestipendium ab 1.1. 2023 gemäß § 34b Abs 3 AMSG (AMS-Bundesrichtlinie Fachkräftestipendium AMF/29-2021) (15142/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Verwehrung des Behindertenpasses trotz neuer ärztlicher Befunde (15143/J)
von Mag. Christian Ragger
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Genehmigung und Auszahlung des Verlustersatz III (COFAG) (15144/J)
von Mag. Christian Ragger
an den Bundesminister für Finanzen

AMS-Aufstocker bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe Jänner bis April 2023 – Bundesland Salzburg (15145/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

AMS-Aufstocker bei Arbeitslosengeld und Notstandhilfe Jänner bis April 2023 – Bundesland Niederösterreich (15146/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

AMS-Aufstocker bei Arbeitslosengeld und Notstandhilfe Jänner bis April 2023 – Bundesland Vorarlberg (15147/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

AMS-Aufstocker bei Arbeitslosengeld und Notstandhilfe Jänner bis April 2023–Bundesland Oberösterreich (15148/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

AMS-Aufstocker bei Arbeitslosengeld und Notstandhilfe Jänner bis April 2023–Bundesland Burgenland (15149/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

AMS-Aufstocker bei Arbeitslosengeld und Notstandhilfe Jänner bis April 2023–Bundesland Steiermark (15150/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

AMS-Aufstocker bei Arbeitslosengeld und Notstandhilfe Jänner bis April 2023–Bundesland Kärnten (15151/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

AMS-Aufstocker bei Arbeitslosengeld und Notstandhilfe Jänner bis April 2023–Bundesland Tirol (15152/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

AMS-Aufstocker bei Arbeitslosengeld und Notstandhilfe Jänner bis April 2023–Bundesland Wien (15153/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

Distribution und Logistik des Covid-19-Impfstoffs mit türkisen Freunden? – Folgeanfrage zu 13894/AB (15154/J)
von Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

VKI startet Sammelaktion: Unzulässige Kick-back-Zahlungen bei Finanzprodukten (15155/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

VKI startet Sammelaktion wegen unzulässiger Kosten bei Lebensversicherungen (15156/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Long-Covid-Fälle in Österreich (15157/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

VKI: BAWAG zahlt Sollzinsen für pandemiebedingte Kreditstundungen zurück (15158/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Arbeiterkammer bringt über VKI Klage gegen TIWAG ein (15159/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Verbot von TikTok auf Diensthandys von Mitarbeiter*innen (15160/J)
von Katharina Kucharowits
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Verbot von TikTok auf Diensthandys von Mitarbeiter*innen (15161/J)
von Katharina Kucharowits
an die Bundesministerin für Justiz

Verbot von TikTok auf Diensthandys von Mitarbeiter*innen (15162/J)
von Katharina Kucharowits
an den Bundesminister für Inneres

Verbot von TikTok auf Diensthandys von Mitarbeiter*innen (15163/J)
von Katharina Kucharowits
an den Bundesminister für Finanzen

Verbot von TikTok auf Diensthandys von Mitarbeiter*innen (15164/J)
von Katharina Kucharowits
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Verbot von TikTok auf Diensthandys von Mitarbeiter*innen (15165/J)
von Katharina Kucharowits
an den Bundeskanzler

Podiumsdiskussion "Medien. Macht. Meinungsvielfalt" (75/JPR)
von Dr. Susanne Fürst

Journalisten als Reisebegleiter (76/JPR)
von Dr. Susanne Fürst

Arbeitslosengeld im Sinne der Rechtsprechung W238 2169043-1 (14090/AB)
durch Mag. Dr. Martin Kocher
zu 14596/JvonRosa Ecker, MBA

Gendern versperrt Blick auf echte Probleme (14091/AB)
durch Mag. Dr. Martin Kocher
zu 14606/JvonHermann Brückl, MA

Türkise Geldverschwendung nicht auf Kosten der Steuerzahler:innen (14092/AB)
durch Dr. Magnus Brunner, LL.M.
zu 14571/JvonDr. Stephanie Krisper

Planspiel "Catastrophic Contagion" (14093/AB)
durch Dr. Magnus Brunner, LL.M.
zu 14573/JvonMag. Gerald Hauser

Gendern versperrt Blick auf echte Probleme (14094/AB)
durch Dr. Magnus Brunner, LL.M.
zu 14585/JvonHermann Brückl, MA

VERZOCKT: Das riskante Spiel des BMF und die drohende Zurückzahlung der COFAG-Hilfen (14095/AB)
durch Dr. Magnus Brunner, LL.M.
zu 14565/JvonDipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Gendern versperrt Blick auf echte Probleme (14096/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 14582/JvonHermann Brückl, MA

Planspiel "Catastrophic Contagion" (14097/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 14576/JvonMag. Gerald Hauser

Corona-Verwaltungsstrafen gemäß Covid-19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz seit 2020 (14098/AB)
durch Johannes Rauch
zu 14604/JvonPeter Wurm

Gendern versperrt Blick auf echte Probleme (14099/AB)
durch Dr. Martin Polaschek
zu 14586/JvonHermann Brückl, MA

Strategie, Datenmanagement und Mittelverwendung von staatlich erhobenen Fahrzeugdaten (14100/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 14715/JvonAlois Stöger, diplômé

Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts Q1 2023 (14101/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 14680/JvonMichael Schnedlitz

Photovoltaik – Offensive auf Bundesgebäuden (14102/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 14751/JvonAndreas Kollross

EVN-Stellungnahme zur Kritik des VKI – Kein gesetzlicher Versorgungsauftrag? (14103/AB)
durch Johannes Rauch
zu 14614/JvonPeter Wurm

Gendern versperrt Blick auf echte Probleme (14104/AB)
durch Mag. Norbert Totschnig, MSc
zu 14588/JvonHermann Brückl, MA

Repräsentation von Menschen mit Behinderungen bei Laienrichtern (14105/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 14599/JvonMag. Christian Ragger

Vergewaltigungsvorwurf gegen Afghanen nach Hartberger Oktoberfest (14106/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 14593/JvonMag. Hannes Amesbauer, BA

Erfolgsmodell Mutter-Kind-Pass muss gerettet werden (14107/AB)
durch Johannes Rauch
zu 14589/JvonMag. Gerhard Kaniak

Inklusives Gesundheitssystem für Frauen mit Behinderungen (14108/AB)
durch Johannes Rauch
zu 14591/JvonMag. Christian Ragger

Planspiel "Catastrophic Contagion" (14109/AB)
durch Johannes Rauch
zu 14581/JvonMag. Gerald Hauser

Gendern versperrt Blick auf echte Probleme (14110/AB)
durch Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
zu 14583/JvonHermann Brückl, MA

Zwei Jahre Hass-im-Netz Bekämpfungsgesetz: Rückblick und Ausblick (14111/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 14569/JvonDr. Nikolaus Scherak, MA

Planspiel "Catastrophic Contagion" (14112/AB)
durch Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
zu 14578/JvonMag. Gerald Hauser

Zwei Jahre Hass-im-Netz Bekämpfungsgesetz: Rückblick und Ausblick (14113/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 14570/JvonDr. Nikolaus Scherak, MA

Planspiel "Catastrophic Contagion" (14114/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 14574/JvonMag. Gerald Hauser

Gendern versperrt Blick auf echte Probleme (14115/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 14587/JvonHermann Brückl, MA

Gewalttätige Massenausschreitungen von Migranten in Linz – Folgeanfrage (14116/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 14592/JvonMag. Hannes Amesbauer, BA

Abschluss von Rückübernahmeabkommen (14117/AB)
durch Mag. Gerhard Karner
zu 14600/JvonMMMag. Dr. Axel Kassegger

Planspiel "Catastrophic Contagion" (14118/AB)
durch Mag. Karoline Edtstadler
zu 14577/JvonMag. Gerald Hauser

Planspiel "Catastrophic Contagion" (14119/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 14580/JvonMag. Gerald Hauser

Selenskyjs Waffen-Wunschliste (14120/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 14611/JvonPetra Steger

Sektenbericht 2021 – Verfolgung dissidenter Elternteile (14121/AB)
durch MMag. Dr. Susanne Raab
zu 14597/JvonRosa Ecker, MBA

Gendern versperrt Blick auf echte Probleme (14122/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 14584/JvonHermann Brückl, MA

Planspiel "Catastrophic Contagion" (14123/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 14579/JvonMag. Gerald Hauser

Baukosten und Baubeginn der JA Klagenfurt (Folgeanfrage zu 9262/AB) (14124/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 14602/JvonMag. Christian Ragger

Bundesgesetz, mit dem die Übertragung des Teilbetriebes Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH an die ÖBB-Infrastruktur AG angeordnet wird (265/ME)

ORF-Gesetz, Fernmeldegebührenordnung u.a., Änderung; ORF-Beitrags-Gesetz 2024; Rundfunkgebührengesetz, Fernmeldegebührengesetz, Aufhebung (266/ME)

Kunstförderungsbeitragsgesetz, Aufhebung; Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, Änderung (267/ME)

Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsstrafgesetz u.a., Änderung (269/ME)

Zivilprozessordnung, Außerstreitgesetz u.a., Änderung (270/ME)

Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz (271/ME)

Freiwilligengesetz, Änderung (274/ME)