Neues im Nationalrat: Mail Nr: 238

Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich (324 d.B.)

Polizeiliche Staatsschutzgesetz (327 d.B.)

Kriminalstatistik Straftaten gegen LGBTI (328 d.B.)

Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen (329 d.B.)

Untersagung der ultranationalistisch-faschistischen Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk (330 d.B.)

Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg" (331 d.B.)

Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg" (332 d.B.)

Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Corona Krisenstabs im Innenministerium (333 d.B.)

Transparenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (334 d.B.)

Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität (335 d.B.)

"Rettet das Bundesheer" (26/PET)

"Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs" (28/BI)

"Freiwilligkeit von Schutzimpfungen in der österreichischen Verfassung verankern" (29/BI)

Erkenntnisse aus dem Testbetrieb des Gesichtserkennungssystems (2648/J)
von Dr. Nikolaus Scherak, MA
an den Bundesminister für Inneres

Expert_innengruppe Luftraumüberwachung (2649/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Refundierung von Wahlarztkosten (2650/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Dokumentationsstelle für politischen Islam (2651/J)
von Nurten Yılmaz
an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

technische Gebrechen während der Eintragungswoche für das Klimavolksbegehren (2652/J)
von Lukas Hammer
an den Bundesminister für Inneres

Schulorganisationsgesetz, Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, Änderung (25/ME)

Konjunkturstärkungsgesetz – KonStG (31/ME)