Neues im Nationalrat: Mail Nr: 244

Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (78/BNR)

Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (79/BNR)

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermöge (80/BNR)

Hochschulgesetz 2005 (81/BNR)

Studienförderungsgesetz 1992 (82/BNR)

COVID-19-Hochschulgesetz – C-HG (83/BNR)

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Republik Brasilien über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit (84/BNR)

Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, Bundesgesetz über Privathochschulen und Fachhochschul-Studiengesetz (85/BNR)

Schulorganisationsgesetz, 11. Schulorganisationsgesetz-Novelle, Schulunterrichtsgesetz, Privatschulgesetz, Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz, u.a. (86/BNR)

Forschungsfinanzierungsnovelle 2020 (87/BNR)

Tierversuchsgesetz 2012 (88/BNR)

Telekommunikationsgesetz 2003 (89/BNR)

Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020 (90/BNR)

Investitionsprämiengesetz – InvPrG (91/BNR)

Waldfondsgesetz (92/BNR)

Presseförderungsgesetz 2004 (93/BNR)

Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona (769/A(E))
eingebracht von Eva Maria Holzleitner, BSc

"einen bundeseinheitlichen Rahmen und einheitlich geregelte Finanzierung der Kinderschutzzentren" (770/A(E))
eingebracht von Petra Wimmer

"Mahnstein gegen Krieg und Faschismus" in Braunau (771/A(E))
eingebracht von Sabine Schatz

erweiterter Beobachtungszeitraum für das Erfordernis der Erwerbstätigkeit beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld (772/A(E))
eingebracht von Petra Wimmer

Ratifizierung des Übereinkommens (Nr. 184) und der Empfehlung (Nr. 192) der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft (773/A(E))
eingebracht von Rainer Wimmer

Gutscheinheft für Freizeitaktivitäten (774/A(E))
eingebracht von Petra Vorderwinkler

Keine zwangsweise Trennung von internationalen, unverheirateten Paaren mehr (775/A(E))
eingebracht von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Einrichtung eines Grünen Netzes von 200.000 Hektar zusätzlich geschützter Waldfläche in ganz Österreich (776/A(E))
eingebracht von Julia Elisabeth Herr

Einrichtung eines Grünen Netzes von 200.000 Hektar zusätzlich geschützter Waldfläche in ganz Österreich (777/A(E))
eingebracht von Julia Elisabeth Herr

Verbot des gewerblichen Ghostwriting im akademischen Bereich (66/E)

gesetzliche Verankerung des Modells der Sommerschulen (67/E)

Öffnung der Position der Schulleitung an allgemeinen Pflichtschulen für Sonderpädagoginnen und -pädagogen (68/E)

Prüfung der erweiterten Zulassung von Menschen mit Behinderungen in BMHS und Kollegs (BAfEP) für die Ausbildung zu Elementarpädagoginnen und -pädagogen bzw. zur pädagogischen Assistenz (69/E)

deutsche Reisegutscheine statt Barablöse (2699/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Dokumentationsstelle für politischen Islam (2700/J)
von Dr. Susanne Fürst
an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

Folgeanfrage zum Quartalsbericht der Reisekosten Q1 2020 im Bundeskanzleramt (2701/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundeskanzler

Subventionen und Förderungen für die NGO "Global 2000" (2702/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Radfahrer im Straßenverkehr (2703/J)
von Dipl.-Ing. Gerhard Deimek
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

fehlerhafte Zahlen zu den Corona-Infektionen (2704/J)
von Christian Lausch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Nichthandeln in Klimakrise kostet Österreich heuer 15 Milliarden Euro (2705/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Verunglimpfung des Begriffs "Heimat" in Schulbüchern (2706/J)
von Mag. Gerald Hauser
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Datenschutz-Folgenabschätzung bei Online-Kommunikationswerkzeugen für Schulen (2707/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte mit Behinderungen (2708/J)
von Mag. Verena Nussbaum
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Verfahrensdauer für Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (2709/J)
von Mag. Verena Nussbaum
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Verfahrensdauer für Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe (2710/J)
von Mag. Verena Nussbaum
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Covid 19-Kurzarbeit Leitfaden für Personalverrechnung (2711/J)
von Alois Stöger, diplômé
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Schulschließungen in den Bezirken Wels und Wels-Land am 3. Juli 2020 (2712/J)
von Petra Wimmer
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2713/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundeskanzler

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2714/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2715/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2716/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2717/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2718/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Inneres

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2719/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Justiz

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2720/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Finanzen

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2721/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2722/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2723/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2724/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Dienstwägen in Ihrem Ressort (2725/J)
von Michael Schnedlitz
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

skandalöse Machenschaften im Finanzamt Scheibbs (2726/J)
von Andreas Kollross
an den Bundesminister für Finanzen

unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld (2727/J)
von Andreas Kollross
an den Bundesminister für Finanzen

unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld (2728/J)
von Andreas Kollross
an die Bundesministerin für Justiz

Erhebung von Daten vermisster unbegleiteter Kinder auf der Flucht (2729/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

Missstände im Bereich der Erntearbeit (2730/J)
von Rainer Wimmer
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Förderung der Haltung von Tieren auf Vollspaltenböden durch die Landwirtschaftsministerin mit öffentlichen Steuermitteln (2731/J)
von Cornelia Ecker
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Missstände im Bereich der Erntearbeit (2732/J)
von Rainer Wimmer
an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend

Masterplan Digitalisierung (2733/J)
von Mag. Martina Künsberg Sarre
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Fragen zum Pensionskonto (2734/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Corona-Ausbruch in Schlachthöfen und Fleischverarbeitungsbetrieben in OÖ (2735/J)
von Rainer Wimmer
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung (2736/J)
von Nurten Yılmaz
an die Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt

Meldung des Falter 28/20 "Neue Chefin für Bundesgärten: Türkiser Postenschacher" (2737/J)
von Cornelia Ecker
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Abschiebung und Inhaftierung afghanischer Geflüchteter (2738/J)
von Katharina Kucharowits
an den Bundesminister für Inneres

Datenübermittlung bei Stalkingfällen (2739/J)
von Mag. Selma Yildirim
an den Bundesminister für Inneres

Datenübermittlung bei Stalkingfällen (2740/J)
von Mag. Selma Yildirim
an die Bundesministerin für Justiz

Strafen und Anzeigen nach COVID-19-Maßnahmen (2741/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

menschenrechtsverachtende Gerichtsprozesse in der Türkei (2742/J)
von Andreas Kollross
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise (1905/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 1918/J von Mag. Felix Eypeltauer

Inanspruchnahme der dreiwöchigen Sonderbetreuungszeit in der COVID-19-Krise (1906/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1903/J von Mag. Markus Koza

Mögliches Millionendebakel bei Schutzmaterialbeschaffung (1907/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1900/J von Mag. Gerald Loacker

Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise (1908/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 1910/J von Mag. Felix Eypeltauer

Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise (1909/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1912/J von Mag. Felix Eypeltauer

EU Beihilferegeln (1910/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 1920/J von Dr. Helmut Brandstätter

Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise (1911/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 1917/J von Mag. Felix Eypeltauer

Eingeschränkte Freizeit von Soldaten im Covid-Einsatz (1912/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 1896/J von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Mögliches Millionendebakel bei Schutzmaterialbeschaffung (1913/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1901/J von Mag. Gerald Loacker

Publicity auf Kosten des Bundes (1914/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1921/J von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Studie "Integrative Betriebe 2020" (1915/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1897/J von Michael Schnedlitz

Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise (1916/AB)
durch Mag. Werner Kogler
zu 1916/J von Mag. Felix Eypeltauer

Bedenkliche Medienselektion des Gesundheitsministeriums (1917/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1895/J von Henrike Brandstötter

Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise (1918/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 1919/J von Mag. Felix Eypeltauer

Struktur des Teilarbeitsmarkts von Ernte- und Saisonarbeit in der Landwirtschaft und im Tourismus (1919/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1902/J von Mag. Markus Koza

Maßnahmen gegen Hassreden (1920/AB)
durch Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
zu 1905/J von Dr. Susanne Fürst

Ermittlungsverfahren gegen Staatsanwalt Mag. Radasztics (1921/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1934/J von Hermann Brückl, MA

Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise (1922/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1914/J von Mag. Felix Eypeltauer

Causa Stadterweiterungsfonds und "System Pilnacek" (1923/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 1906/J von Dr. Stephanie Krisper

finanzielle Ausstattung des Insolvenz-Entgelt-Sicherungsfonds (IEF) in der COVID-19-Krise (1924/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1904/J von Mag. Markus Koza

Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise (1925/AB)
durch Mag. (FH) Christine Aschbacher
zu 1908/J von Mag. Felix Eypeltauer

Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise (1926/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 1913/J von Mag. Felix Eypeltauer

Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise (1927/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 1909/J von Mag. Felix Eypeltauer

Beschaffungs- und Vergabevorgänge im Zusammenhang mit der Covid-Krise (1928/AB)
durch Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
zu 1911/J von Mag. Felix Eypeltauer

Das Corona-"Expertenpapier" des Bundeskanzlers ist wieder online, mit nachträglichen Änderungen (1929/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 1899/J von Mag. Gerald Loacker

Tierärztegesetz; Tierärztekammergesetz, Änderung (27/ME)