Neues im Nationalrat: Mail Nr: 424

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (211/BNR)

Epidemigesetz 1950 und Covid-19-Maßnahmengesetz (212/BNR)

COVID-19-Zweckzuschussgesetz (213/BNR)

Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar (631 d.B.)

Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (632 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Versorgung psychisch Erkrankter durch die Sozialversicherung – Reihe BUND 2019/8 (622 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Diabetes-Prävention und -Versorgung – Reihe BUND 2019/43 (623 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordinierung von Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich – Reihe BUND 2020/9 (624 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Pflege in Österreich – Reihe BUND 2020/8 (625 d.B.)

Bundesministeriengesetz-Novelle 2021 (633 d.B.)

Medizinproduktegesetz (1213/A)
eingebracht von Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner

Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (1214/A)
eingebracht von Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (1215/A)
eingebracht von Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner

Nach dem Lockdown: Kultur möglich machen und realistische Rahmenbedingungen setzen (1208/A(E))
eingebracht von Mag. Thomas Drozda

Maßnahmen zum Schutz von Journalist_innen (1209/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Umsatzersatz für alle direkt und indirekt vom Lockdown betroffenen Unternehmen für die Dauer des Lockdowns (1210/A(E))
eingebracht von Erwin Angerer

Schutz der Versammlungsfreiheit vor ministerialer Willkür (1211/A(E))
eingebracht von Dr. Susanne Fürst

umgehende Öffnung des Härtefallfonds für Privatvermieter, die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten (1212/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Hauser

Erweiterung der Berufskrankheitenliste (1216/A(E))
eingebracht von Rudolf Silvan

Erweiterung der Berufskrankheitenliste (1217/A(E))
eingebracht von Rudolf Silvan

Abschaffung der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten in clamorosen Fällen (1218/A(E))
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Abschaffung der Drei-Tages-Berichtsfrist in clamorosen Fällen im Berichtspflichtenerlass (1219/A(E))
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper, Kai Jan Krainer, Dr. Susanne Fürst

Entzug der Fachaufsicht der OStA Wien im "Ibiza"-Strafverfahren (1220/A(E))
eingebracht von Kai Jan Krainer, Dr. Susanne Fürst

Qualitätsprüfung und Strategie Wohnzimmertest für Bildungseinrichtungen (4896/J)
von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Sonderpresseförderung für das Medium "Wochenblick" (4897/J)
von Sabine Schatz
an den Bundeskanzler

Symbole-Gesetz (4898/J)
von Sabine Schatz
an den Bundesminister für Inneres

Assistenz- und Unterstützungseinsätze (4899/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Umsetzung geplanter Planstellen für das Jahr 2020 im Bereich der Justiz (4900/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an die Bundesministerin für Justiz

gerichtliche Zuweisung hinsichtlich der Besuchsbegleitung von Scheidungskindern (4901/J)
von Rosa Ecker, MBA
an die Bundesministerin für Justiz

Sicherheits- und Umweltgefahren der Elektromobilität (4902/J)
von Erwin Angerer
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

wissenschaftliche Integrität bei der Vergabe akademischer Abschlüsse (4903/J)
von Michael Schnedlitz
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Prävention vor Sexualstraftaten an Kinder und Jugendliche via Social-Media-Kanäle und dem Internet (4904/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an die Bundesministerin für Justiz

Personen, die in der Silvesternacht im Braunauer Stadtpark von der Polizei kontrolliert bzw. verhaftet wurden (4905/J)
von Mag. Philipp Schrangl
an den Bundesminister für Inneres

Umschulungen für mehr Pflegepersonal in Niederösterreich (4906/J)
von Alois Kainz
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Umschulungen für mehr Pflegepersonal in Niederösterreich (4907/J)
von Alois Kainz
an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend

Schloss für die Felbertauernstraße AG (4908/J)
von Mag. Gerald Hauser
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Pornographische Darstellung, sechsmonatige Bewährungsstrafe für behinderten 34-jährigen (4909/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Folgeanfrage zur Anfrage "welche Studien und Dienstleistungen Ministerien in Auftrag geben" (3720/J) (4910/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Folgeanfrage zur Anfrage "Terroranschlag in Wien" (3988/J) (4911/J)
von Christian Lausch
an die Bundesministerin für Justiz

Corona-Impfung bei Pflegekräften (4912/J)
von Alois Kainz
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Corona-Maßnahmen für den steirischen Arbeitsmarkt (4913/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4914/J)
von Walter Rauch
an den Bundeskanzler

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4915/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4916/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4917/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4918/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4919/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Inneres

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4920/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Justiz

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4921/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4922/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4923/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4924/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4925/J)
von Walter Rauch
an den Bundeskanzler

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4926/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4927/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4928/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4929/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Finanzen

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4930/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4931/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Wo bleibt die Entscheidung zum Umweltbundesamt? (4932/J)
von Julia Elisabeth Herr
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4933/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4934/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Inneres

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4935/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Justiz

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4936/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Taxifreifahrten für Mitarbeiter der Regierungsbüros im Jahr 2020 (4937/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4938/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4939/J)
von Walter Rauch
an den Bundeskanzler

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4940/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4941/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4942/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4943/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4944/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4945/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Justiz

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4946/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Inneres

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4947/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Finanzen

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4948/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4949/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4950/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Flugreisen in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4951/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4952/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4953/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4954/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4955/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Justiz

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4956/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Inneres

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4957/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Finanzen

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4958/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4959/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4960/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4961/J)
von Walter Rauch
an den Bundeskanzler

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4962/J)
von Walter Rauch
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Rückforderung von AMS-Bezügen in der Steiermark (4963/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend

öffentliche Aussagen des oberösterreichischen Landespolizeidirektors (4964/J)
von Hermann Brückl, MA
an den Bundesminister für Inneres

Asylstatistiken auf BMI-Homepage (4965/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Weiterführung von Erasmus+ nach dem Brexit (4966/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Abschiebungen seit der Corona-Krise – Folgeanfrage (4967/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Polizeieinsätze aufgrund von Suizid und Suizidversuchen (4968/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Kapazitätsauslastung von Asylunterkünften im Jahr 2020 (4969/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Mehrwegbecher anstatt Einweg-Kaffebecher (4970/J)
von Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Basis des ersten Staatenberichtes (4971/J)
von Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Herstellung der Betriebsbereitschaft des Asylquartier Leoben (4972/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Herstellung der Betriebsbereitschaft des "Haus Semmering" (4973/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Polizeieinsatz im Rahmen einer Lokalöffnung in Linz (4974/J)
von Mag. Hannes Amesbauer, BA
an den Bundesminister für Inneres

Mangelnder Berichtseifer bei rechtsextremistischen Umtrieben (4975/J)
von Mag. Ruth Becher
an den Bundeskanzler

Munitionslieferungen aus dem Landeskriminalamt NÖ an Neonazis (4976/J)
von Mag. Ruth Becher
an den Bundesminister für Inneres

"Wie tickt der neue Arbeitsminister heute & worauf müssen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich gefasst machen?" (4977/J)
von Josef Muchitsch
an den Bundesminister für Arbeit, Familie und Jugend

Kreditkartenabrechnungen der Kabinettsmitglieder im Jahr 2020 (4978/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Finanzen

Druckschriftenabonnements in den Bundesministerien im Jahr 2020 (4979/J)
von Walter Rauch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Weiterführung von Erasmus+ nach dem Brexit (4980/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

"Korruption im Gesundheitswesen II" (4981/J)
von Mag. Christian Drobits
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

"Korruption im Gesundheitswesen II" (4982/J)
von Mag. Christian Drobits
an die Bundesministerin für Justiz

Ausschussführung im öffentlichen Hearing zum Euratom-Volksbegehren (28/JPR)
von Erwin Angerer

bekömmliches Milchfett statt Palmfett (4142/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 4144/J von Peter Schmiedlechner

Rahmenbedingungen für Fachhochschulen auch in der Corona-Krise sichern (4143/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 4150/J von Mag. Gerald Hauser

Ableiten des radioaktiven Wassers aus Fukushima ins Meer (4144/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 4147/J von Peter Schmiedlechner

Leistungen der BBU GmbH (4145/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 4142/J von Dr. Stephanie Krisper

Analyse von Beteiligungsformen der österreichischen Bevölkerung bei der Bewältigung intensiver Flüchtlingsbewegungen (4146/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 4140/J von Dr. Stephanie Krisper

Ableiten des radioaktiven Wassers aus Fukushima ins Meer (4147/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 4148/J von Peter Schmiedlechner

heimische Milch in den heimischen Milchprodukten (4148/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 4143/J von Peter Schmiedlechner

bekömmliches Milchfett statt Palmfett (4149/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 4145/J von Peter Schmiedlechner

Lärmschutz (4150/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 4146/J von Mag. Gerald Hauser

Mittwoch, 13. Jänner 2021 (V-6 d.B.)

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG; Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket (58/ME)

Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx (77/ME)

Universitätsgesetz, Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz u.a., Änderung (79/ME)

Staatsbürgerschaftsgesetz, Symbole-Gesetz, Änderung (81/ME)

Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz, Änderung (84/ME)

Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften, Änderung (85/ME)

Führerscheingesetz, Änderung (20. FSG-Novelle) (86/ME)

Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (88/ME)