Neues im Nationalrat: Mail Nr: 444

Gesundheitstelematikgesetz 2012 (1263/A)
eingebracht von Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner

Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG (1264/A)
eingebracht von Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze

BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG (1266/A)
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

Vorlage zur Abwendung allfälliger gesetzlicher Mietpreiserhöhungen ab 1. April 2021 (1262/A(E))
eingebracht von Mag. Ruth Becher

menschenrechtswidrige Zustände in Europa beenden, Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den Flüchtlingslagern in Moria und in Lipa als humanitäre Notmaßnahme endlich ermöglichen (1265/A(E))
eingebracht von Katharina Kucharowits

Einbindung der Länder und Gemeinden bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht (1267/A(E))
eingebracht von Dr. Stephanie Krisper

finanzielle Unterstützungen für touristische Privatvermieter ermöglichen – kulante Lösungen für Privatvermieter ohne Hauptwohnsitz am Standort der Privatvermietung sicherstellen (1269/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Hauser

bestehende Beherbergungsbetriebe erhalten, Förderung von Hotelneubauten durch Bettengrenzen limitieren (1270/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Hauser

Berücksichtigung der Länder und Gemeinden bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht im Sinne der Menschenrechte (1271/A(E))
eingebracht von Dr. Harald Troch, Dr. Stephanie Krisper

die Situation in Myanmar (1272/A(E))
eingebracht von Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic

keine Bundesförderungen für Großprojekte in Tourismusregionen zur Schaffung illegaler Freizeitwohnsitze (1273/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Hauser

Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober (1268/A)
eingebracht von Herbert Kickl

"Für die Freiheit – gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch" (5213/J)
von Herbert Kickl
an den Bundesminister für Inneres

Respektlosigkeit der Exekutive gegenüber Journalist_innen (5214/J)
von Henrike Brandstötter
an den Bundesminister für Inneres

Ergänzungsanfrage zum Projekt "Kaufhaus Österreich" (5215/J)
von Dr. Helmut Brandstätter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Atomare Grüße des Außenministeriums an die Stadt Wien (5216/J)
von Dr. Helmut Brandstätter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Einsatz von Cyber Security Software der russischen Firma Kaspersky in der österreichischen Justiz (5217/J)
von Dr. Helmut Brandstätter
an die Bundesministerin für Justiz

Verwendung von Kaspersky-Software (5218/J)
von Dr. Helmut Brandstätter
an den Bundesminister für Inneres

Verwendung von Kaspersky-Software (5219/J)
von Dr. Helmut Brandstätter
an den Bundeskanzler

Ereignisse im Rahmen der Abschiebung von Kindern in der Zinnergasse am 28.01.2021 (5220/J)
von Katharina Kucharowits
an den Bundesminister für Inneres

ausständige Maßnahmen gegen Plastikmüllberge (5221/J)
von Julia Elisabeth Herr
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Fehlende Barrierefreiheit bei der Online-Impfanmeldung (5222/J)
von Mag. Verena Nussbaum
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Reform der Abfertigung (5223/J)
von Mag. Christian Drobits
an den Bundesminister für Arbeit

Reformierung des Familienhärteausgleichs (5224/J)
von Petra Wimmer
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt

Sommerschule 2021 (5225/J)
von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

"Folgeanfrage BeraterInnenverträge" (5226/J)
von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Absichten und Vorgänge des Instituts für Staats- und Militärrecht (5227/J)
von Robert Laimer
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei bei Demonstration in Innsbruck am 30.1.2021 (5228/J)
von Barbara Neßler
an den Bundesminister für Inneres

"Stealthing" ins Strafgesetzbuch (5229/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Justiz

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5230/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5231/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Arbeit

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5232/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Finanzen

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5233/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5234/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5235/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5236/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5237/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5238/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5239/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5240/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5241/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundeskanzler

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5242/J)
von Mag. Karin Greiner
an den Bundesminister für Inneres

Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im 4. Quartal 2020 (5243/J)
von Mag. Karin Greiner
an die Bundesministerin für Justiz

Absichten und Vorgänge des Instituts für Staats- und Militärrecht (5244/J)
von Robert Laimer
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

EU-Zukunftskonferenz (5245/J)
von Eva Maria Holzleitner, BSc
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Angriffe auf Journalist*innen bei Demonstrationen (5246/J)
von Mag. Thomas Drozda
an den Bundesminister für Inneres

"Chaos bei Geschäftsraummieten" (5247/J)
von Mag. Ruth Becher
an den Bundesminister für Finanzen

Umsatzsteuersenkung auf 5% und Umsatzersatz für die Kulturbranche (4394/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 4407/J von Mag. Thomas Drozda

Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge in Österreich (4395/AB)
durch Dr. Margarete Schramböck
zu 4410/J von Robert Laimer

Neubestellung des Public-Value-Beirats (4396/AB)
durch Sebastian Kurz
zu 4408/J von Mag. Thomas Drozda

Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge in Österreich (4397/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 4412/J von Robert Laimer

Datenpanne bei Corona-Massentests (4398/AB)
durch Rudolf Anschober
zu 4415/J von Dr. Susanne Fürst

Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge in Österreich (4399/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 4411/J von Robert Laimer

Lüftung und Luftreinigung in Schulklassen (4400/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 4402/J von Mag. Martina Künsberg Sarre

wie sieht der Plan für die Öffnung der Schulen aus? (4401/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 4406/J von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid

Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge in Österreich (4402/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 4409/J von Robert Laimer

Massentestungen für PädagogInnen und weitere Sicherheitsmaßnahmen an Bildungseinrichtungen (4403/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 4404/J von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid

Grippeimpfungen für PädagogInnen (4404/AB)
durch Dr. Heinz Faßmann
zu 4405/J von Mag. Dr. Sonja Hammerschmid

Maßnahmen zur Blackout-Vorsorge in Österreich (4405/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 4413/J von Robert Laimer

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Walter Grubmüller (105/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Bernhard Wurzer (106/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Matthias Krenn (107/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Tina Liebich-Oswald (108/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Kurt Parzer (109/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Julian Hadschieff (110/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson René Benko (111/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Stefan Pierer (112/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Andreas Brandstetter, MBA (113/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dipl.-Ing. Klaus Ortner (114/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Hans Peter Haselsteiner (115/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Cattina Leitner, LL.M. (116/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Peter Franzmayr, MBA (117/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Teresa Pagitz (118/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Thomas Drozda (119/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. PhDr. Susanne Höllinger (120/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Wolfgang Leitner (121/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Alexander Merwald (122/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Stefan Krenn, LL.M. (123/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda (124/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Alfred Hacker (125/KOMM)

Staatsbürgerschaftsgesetz, Symbole-Gesetz, Änderung (81/ME)

Telekommunikationsgesetz; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung (82/ME)

Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG (83/ME)

Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse islamischer Religionsgesellschaften, Änderung (85/ME)

Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (88/ME)

Gerichtsorganisationsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Änderung (89/ME)