Neues im Nationalrat: Mail Nr: 592

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (988 d.B.)

Volksbegehren "Ethik für ALLE" (915 d.B.)

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket (982 d.B.)

"Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenquote in börsennotierten Unternehmen" (984 d.B.)

Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (985 d.B.)

Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (986 d.B.)

Österreich zuerst! Vorrang für unsere Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend Entlastungsoffensive für unsere Betriebe (987 d.B.)

Umweltförderungsgesetz (983 d.B.)

Umwandlung der eingetragenen Partnerschaft in eine Ehe (7168/J)
von Mag. Yannick Shetty
an die Bundesministerin für Justiz

Überfällige Reform im AMS (7169/J)
von Mag. Gerald Loacker
an den Bundesminister für Arbeit

Transparenz bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans (7170/J)
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Transparenz bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans (7171/J)
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
an den Bundesminister für Finanzen

KMU Digital (Folgeanfrage) (7172/J)
von Mag. Gerald Loacker
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Rückführungsplan mit Westbalkanstaaten (7173/J)
von Dr. Stephanie Krisper
an den Bundesminister für Inneres

Covid-Impfungen beim ÖBH (6400/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 6468/J von Mag. Gerhard Kaniak

Studie "Epidemiologie des problematischen und pathologischen Glücksspiels – Grenzen und Möglichkeiten der Erhebung" im Auftrag des BMF (6401/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 6471/J von Dr. Stephanie Krisper

Ermittlungsverfahren auf Basis einer Anzeige gegen den OMV-Vorstandsvorsitzenden wegen des Verdachts auf Untreue und Verletzung der Sorgfaltspflicht (6402/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 6470/J von Dr. Stephanie Krisper

Wahl der islamischen Republik Iran an die Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen (6403/AB)
durch Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.
zu 6469/J von Mag. Dr. Martin Graf

Covid-Impfung für Firmen (Folgeanfrage) (6404/AB)
durch Dr. Wolfgang Mückstein
zu 6474/J von Mag. Gerald Loacker

Evaluierungsbericht zur Verlängerung der Autobahn A3 von Eisenstadt nach Klingebach (6405/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 6481/J von Maximilian Köllner, MA

"Unnötige Studien für das Heizkostenabrechnungsgesetz – HeizKG" (6406/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 6699/J von Mag. Ruth Becher

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Prof. Mag. Helmut Kern, MA (237/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Karin Kneissl (238/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Bernhard Bonelli, MBA (239/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Wolfgang Katzian (240/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Zoltán Aczél (241/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Thomas Veverka, LL.M. MBA (242/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Andreas Holzer, MA (243/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M. (244/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Erich Leopold, MSc (245/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Heidrun Zanetta (246/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Gabriela Spiegelfeld-Quester (247/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Andreas Treichl (248/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda (249/KOMM)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M. (250/KOMM)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2021 (III-358 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Mai 2021 (III-359 d.B.)

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Mai 2021 (III-360 d.B.)

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020 (III-321 d.B.)

Polizeiliche Staatsschutzgesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung (104/ME)

Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (122/ME)

Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2021 (128/ME)

Erstes EU-Informationssysteme–Anpassungsgesetz (129/ME)

WEG-Novelle 2022 – WEG-Nov 2022 (134/ME)