KommAustria-Gesetz und Digitalsteuergesetz 2020 (1026 d.B.)
Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (1027 d.B.)
Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Michaela Steinacker (1028 d.B.)