Neues im Nationalrat: Mail Nr: 600

Zivilprozessordnung (1796/A)
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (1810/A)
eingebracht von Josef Muchitsch

Reise-Stornierungsinformationsplattform (1783/A(E))
eingebracht von Mag. Christian Drobits

Installierung einer Tourismuskasse (1784/A(E))
eingebracht von Josef Muchitsch, Mag. Gerald Hauser

Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere – einstimmigen Entschließungsantrag endlich umsetzen! (1785/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Multiprofessionelles Unterstützungspersonal für Schulen (1786/A(E))
eingebracht von Mag. Martina Künsberg Sarre

Bundesweiten Chancenindex jetzt umsetzen (1787/A(E))
eingebracht von Mag. Martina Künsberg Sarre

School Nurses für Schulen in Österreich (1788/A(E))
eingebracht von Mag. Martina Künsberg Sarre

Transparente Evaluierung der Wirtschaftshilfen (1789/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

UGB-konforme Gewinnermittlung bei den Arbeiterkammern gemäß WK-Haushaltsordnung (1790/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Einbeziehung der Volksvertretung in die Heeresreform (1791/A(E))
eingebracht von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

Automatische Fotoimplementierung bei Beantragung eines Behindertenpass aus nationalen Datenbanken (1792/A(E))
eingebracht von Fiona Fiedler, BEd

Für ein europaweites Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (1793/A(E))
eingebracht von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Für ein nationales Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (1794/A(E))
eingebracht von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Für ein nationales Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum (1795/A(E))
eingebracht von Dr. Nikolaus Scherak, MA

Die Flagge der weißrussischen Demokratiebewegung (1797/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Multiinstitutionelle Einberufung Sicherheitspolizeilicher Fallkonferenzen (1798/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Bundesweit einheitliches Risk-Assessment für Sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen (1799/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Ablaufshemmung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (1800/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Annäherungs- ohne Betretungsverbot (1801/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Deckelung der Ausgaben für Regierungsinserate (1802/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Runder Tisch zur Medienpolitik: Ende der Marktverzerrung durch Regierungsinserate (1803/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

vollständige Transparenz bei und längere Abrufbarkeit von Inseratausgaben der Regierung (1804/A(E))
eingebracht von Henrike Brandstötter

Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen (1805/A(E))
eingebracht von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen (1806/A(E))
eingebracht von Elisabeth Feichtinger, BEd BEd

Einführung von "Reha-Klassen" bzw. "Reha-Schulen" (1807/A(E))
eingebracht von Petra Vorderwinkler

Ausbau des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe (1808/A(E))
eingebracht von Mag. Christian Drobits

Pensionspaket für sichere und faire Pensionen (1809/A(E))
eingebracht von Josef Muchitsch

Modell Hundecampus (1811/A(E))
eingebracht von Peter Schmiedlechner

die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller (1812/A(E))
eingebracht von Mag. Christian Drobits

"Pestizidecocktail" in Lebensmitteln – Festlegung einer Belastungshöchstgrenze (Summengrenzwert) bei mehreren Pestizidrückständen in einem Lebensmittel (1813/A(E))
eingebracht von Mag. Christian Drobits

"Pestizidecocktail" in Lebensmitteln – Festlegung einer Belastungshöchstgrenze (Summengrenzwert) bei mehreren Pestizidrückständen in einem Lebensmittel (1814/A(E))
eingebracht von Mag. Christian Drobits

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7209/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7210/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7211/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Arbeit

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7212/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Inneres

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7213/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7214/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Finanzen

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7215/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7216/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Justiz

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7217/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7218/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7219/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7220/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7221/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7222/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Zielgruppen und Werbeausgaben in sozialen Netzwerken und Online-Medien im ersten Halbjahr 2021 (7223/J)
von Philip Kucher
an den Bundeskanzler

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7224/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7225/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7226/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Finanzen

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7227/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7228/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7229/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7230/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7231/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Justiz

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7232/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7233/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Inneres

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7234/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7235/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7236/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Arbeit

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7237/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt

Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung (7238/J)
von Philip Kucher
an den Bundeskanzler

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7239/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Inneres

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7240/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7241/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Finanzen

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7242/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Justiz

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7243/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7244/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7245/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7246/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7247/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7248/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7249/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Arbeit

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7250/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7251/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7252/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2021 (7253/J)
von Philip Kucher
an den Bundeskanzler

Kosten der Kabinette im Bundeskanzleramt im 2. Quartal 2021 (7254/J)
von Philip Kucher
an den Bundeskanzler

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7255/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7256/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Finanzen

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7257/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7258/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7259/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7260/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7261/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7262/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7263/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Inneres

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7264/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7265/J)
von Philip Kucher
an den Bundesminister für Arbeit

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7266/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Justiz

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7267/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Kosten der Ministerbüros im 2. Quartal 2021 (7268/J)
von Philip Kucher
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Rechtswidrige Weisung: Anzeige in Bagatellfällen (7269/J)
von Alois Stöger, diplômé
an den Bundesminister für Arbeit

Leistung der Rettungsorganisationen bei Covid-Transporten (7270/J)
von Mario Lindner
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Österreichs Einsatz gegen LGBTIQ-feindliche Gesetze in Ungarn (7271/J)
von Mario Lindner
an die Bundesministerin für Justiz

Österreichs Einsatz gegen LGBTIQ-feindliche Gesetze in Ungarn (7272/J)
von Mario Lindner
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Österreichs Einsatz gegen LGBTIQ-feindliche Gesetze in Ungarn (7273/J)
von Mario Lindner
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

Personalsituation der Polizei in der Steiermark (7274/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an den Bundesminister für Inneres

Personalsituation der Polizei in Salzburg (7275/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an den Bundesminister für Inneres

Personalsituation der Polizei im Burgenland (7276/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an den Bundesminister für Inneres

Personalsituation der Polizei in Oberösterreich (7277/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an den Bundesminister für Inneres

Personalsituation der Polizei in Niederösterreich (7278/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an den Bundesminister für Inneres

Personalsituation der Polizei in Kärnten (7279/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an den Bundesminister für Inneres

Personalsituation der Polizei in Tirol (7280/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an den Bundesminister für Inneres

Personalsituation der Polizei in Vorarlberg (7281/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an den Bundesminister für Inneres

Personalsituation der Polizei in Wien (7282/J)
von Ing. Reinhold Einwallner
an den Bundesminister für Inneres

Flächenfraß durch neuen Autobahnrastplatz in Weibern (7283/J)
von Alois Stöger, diplômé
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Pensionskassen II (7284/J)
von Mag. Christian Drobits
an den Bundesminister für Finanzen

Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität – Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes (7285/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an den Bundesminister für Inneres

Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität – Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes (7286/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Justiz

Zukunft hdgö (7287/J)
von Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Auswirkungen des neuen Standortgesetzes für INGOs und Quasi-Internationale Organisationen (7288/J)
von Henrike Brandstötter
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Hilfe ohne Plan: Evaluierung der Covid-Wirtschaftshilfen (7289/J)
von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer
an den Bundesminister für Finanzen

Das Bundesheer ist keine Hilfspolizei (7290/J)
von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff
an die Bundesministerin für Landesverteidigung

Sozialversicherungsnummer – Divergenz von Geburtsdatum und Sozialversicherungsnummer insbesondere bei Asylwerbern und Asylberechtigten (7291/J)
von Dr. Harald Troch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

geplanten Einsatzes von Corona Spürhunden (6481/AB)
durch Mag. Klaudia Tanner
zu 6552/J von Mag. Philipp Schrangl

Pläne des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Herkunftskennzeichnung (6482/AB)
durch Dr. Wolfgang Mückstein
zu 6554/J von Peter Schmiedlechner

Erfahrungen durch den Einsatz von Body Worn Cameras (BWC) in Österreich im 1. Quartal 2021 (6483/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 6549/J von Mag. Philipp Schrangl

Vorfälle in Verbindung mit dem Gebrauch von Schreckschusswaffen (6484/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 6551/J von Mag. Philipp Schrangl

geplanten Einsatzes von Corona Spürhunden (6485/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 6553/J von Mag. Philipp Schrangl

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 1. Mai im Sigmund-Freud-Park bei der Votivkirche (6486/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 6558/J von Nurten Yılmaz

Scheinselbständigkeit in staatlichen Kulturbetrieben (6487/AB)
durch Dr. Wolfgang Mückstein
zu 6546/J von Mag. Gerald Loacker

steigenden Migration aus Afrika (6488/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 6550/J von Mag. Philipp Schrangl

Pläne des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Herkunftskennzeichnung (6489/AB)
durch Elisabeth Köstinger
zu 6555/J von Peter Schmiedlechner

Scheinselbständigkeit in staatlichen Kulturbetrieben (6490/AB)
durch Mag. Werner Kogler
zu 6547/J von Mag. Gerald Loacker

Dialogforum Sterbehilfe (6491/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 6548/J von Mag. Gerald Loacker

Ermittlungen gegen Tiroler ÖVP-Landesräte (6492/AB)
durch Dr. Alma Zadić, LL.M.
zu 6556/J von Mag. Harald Stefan

Bundesgesetz vom 23. Juni 1971 über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds und die Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank, Änderung (126/ME)

Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2021 (128/ME)

Erstes EU-Informationssysteme–Anpassungsgesetz (129/ME)

Schülerbeihilfengesetz, Änderung (132/ME)

WEG-Novelle 2022 – WEG-Nov 2022 (134/ME)