Neues im Nationalrat: Mail Nr: 722

COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (1139 d.B.)

Bundesgesetz über den Zivildienst (2025/A)
eingebracht von Mag. Yannick Shetty

"Weiterbau der A3 Südostautobahn" (76/PET)

Forderung einer schnellstmöglichen nationalen Zulassung und sofortigen Empfehlung des Medikaments Ivermectin in Österreich zur Vorbeugung oder Behandlung von COVID-19 (38/BI)

Nein zur Diskriminierung gesunder Menschen – Ja zum Plan B gegen Corona (2011/A(E))
eingebracht von Dr. Dagmar Belakowitsch

Verlängerung des Covid-19 Härtefallfonds (2012/A(E))
eingebracht von Dr. Christoph Matznetter

"Inflation endlich berücksichtigen – Sportverbandsfördergelder anpassen" (2013/A(E))
eingebracht von Maximilian Köllner, MA

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Elementarbildung (2014/A(E))
eingebracht von Mag. Martina Künsberg Sarre

Strategie & Maßnahmenpaket zur Mobilisierung von Feuchtwiesen und Mooren als CO2 Speicher (2015/A(E))
eingebracht von Michael Bernhard

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Elementarbildung (2016/A(E))
eingebracht von Michael Bernhard

Maßnahmenpaket gegen den Arbeitskräftemangel (2017/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Generalpensionskassenvertrag (2018/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Reform Rot-Weiß-Rot Karte: Fast Track einführen! (2019/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Transparenter Rechnungsabschluss der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (2020/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Verbot von Funktionärsfotos in Inseraten von Kammern (2021/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Verbot von Funktionärsfotos in Inseraten von Kammern (2022/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Teure Gutachten bei der Festsetzung der Höhe des Unterhaltes benachteiligen Selbständige (2023/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren (2024/A(E))
eingebracht von Dr. Johannes Margreiter

niedrigen nationalen Beitrag zum UNFCCC Adaptation Fund erhöhen (2026/A(E))
eingebracht von Mag. Yannick Shetty

Unterstützung der Declaration on Children, Youth and Climate Action (2027/A(E))
eingebracht von Mag. Yannick Shetty

Sport für alle trotz Corona-Versagens der Bundesregierung (2028/A(E))
eingebracht von Mag. Yannick Shetty

Steuerliche Maßnahmen zur Mobilisierung privater Mittel für Bildung (2029/A(E))
eingebracht von Mag. Martina Künsberg Sarre

Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen (2030/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

KESt-Befreiung für längerfristige Veranlagungen (2031/A(E))
eingebracht von Mag. Gerald Loacker

Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank (2032/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Transparente Evaluierung der Wirtschaftshilfen (2033/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Effizientes Förderwesen statt Förderdschungel (2034/A(E))
eingebracht von Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer

Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs (2035/A(E))
eingebracht von Petra Vorderwinkler

Verbesserung der Qualitätsstandards, der Gebühren und der Arbeitsbedingungen für Gerichtsdolmetscher*innen (2036/A(E))
eingebracht von Petra Bayr, MA MLS

Ernennung von StaatsanwältInnen (2037/A(E))
eingebracht von Mag. Selma Yildirim

Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout (2038/A(E))
eingebracht von Mag. Christian Drobits

gerichtlich beeideter Dolmetscher*innen in der Justizbetreuungsagentur (8605/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Justiz

Aufnahmekriterien für Dolmetscher*innen (8606/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an den Bundesminister für Inneres

Unverantwortliche Ausübung des Amtes eines Aufsichtsratsvorsitzenden der Hofreitschule durch Herrn Marihart in Abstimmung mit Frau Köstinger (8607/J)
von Mag. Ruth Becher
an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Umsetzungsstand des 13-Millionen-Euro-Pakets für psychische Gesundheit für Kinder und Jugendliche (8608/J)
von Mag. Yannick Shetty
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

"Jetzt Handeln! Die Teuerung muss gestoppt werden!" (8609/J)
von Maximilian Lercher
an den Bundesminister für Finanzen

"Jetzt Handeln! Die Teuerung muss gestoppt werden!" (8610/J)
von Maximilian Lercher
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

"Sicherheitskosten für den Bund, verursacht durch die Wallfahrt des ÖVP-Klubs nach Mariazell" (8611/J)
von Maximilian Lercher
an den Bundesminister für Inneres

"dramatisch steigende Kauf, - Bau- und Wohnkosten" (8612/J)
von Maximilian Lercher
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

"Aktueller Stand Nationaler Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026" (8613/J)
von Maximilian Lercher
an den Bundesminister für Finanzen

COP28 in Dubai (8614/J)
von Julia Elisabeth Herr
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

COP28 in Dubai (8615/J)
von Julia Elisabeth Herr
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Maßnahmen zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (8616/J)
von Petra Bayr, MA MLS
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Task Force Ökosoziale Steuerreform (7657/AB)
durch Mag. Gernot Blümel, MBA
zu 7802/J von Julia Elisabeth Herr

Verbot von Behandlungen bei Minderjährigen, sowie Volljährigen, die auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung abzielen und deren Einwilligung auf Willensmangel beruht (7658/AB)
durch Dr. Wolfgang Mückstein
zu 7766/J von Mario Lindner

Dienstrechtliche Aufarbeitung der Verurteilung sechs Polizisten wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung (7659/AB)
durch Karl Nehammer, MSc
zu 7804/J von Dr. Stephanie Krisper

Task Force Ökosoziale Steuerreform (7660/AB)
durch Leonore Gewessler, BA
zu 7801/J von Julia Elisabeth Herr

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2021 (III-487 d.B.)

Arzneimittelgesetz, Gentechnikgesetz, Änderung (148/ME)

Hospiz- und Palliativfondsgesetz – HosPalFG (151/ME)

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, Übernahmegesetz u.a., Änderung (152/ME)

Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I (158/ME)