Neues von der EU-Datenbank: Mail Nr. 201

EU-Vorlage Verordnungsentwürfe

Gegenstand	Datum
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the non-application of customs duties on imports of certain goods - COM(2025) 472 final (30965/EU XXVIII.GP)	28.08.2025
Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the adjustment of customs duties on the import of certain goods originating in the United States of America and opening of tariff quotas for imports of certain goods originating in the United States of America - COM(2025) 471 final (30966/EU XXVIII.GP)	28.08.2025

EU-Vorlage Beschlüsse

Gegenstand	Datum
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - COM(2025) 405 final (30960/EU XXVIII.GP)	28.08.2025
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco über den Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten in Übereinstimmung mit dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - COM(2025) 404 final (30961/EU XXVIII.GP)	28.08.2025
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Interesse der Europäischen Union über eine Überarbeitung der Internationalen Übereinkunft, der Satzung, der Geschäftsordnung, der Finanzvorschriften und der Allgemeinen Vorschriften sowie anderer Texte der Weltorganisation für Tiergesundheit - COM(2025) 460 final (30962/EU XXVIII.GP)	28.08.2025
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten - COM(2025) 406 final (30963/EU XXVIII.GP)	28.08.2025
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten - COM(2025) 407 final (30964/EU XXVIII.GP)	28.08.2025

Initiativen der EK

Gegenstand	Datum
Benachrichtigung über Initiativen betreffend CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) – in einem Drittland gezahlter CO2-Preis, CBAM-Zertifikate – Anpassung der Verpflichtung, sie abzugeben, um kostenlose EHS-Zertifikate zu berücksichtigen und Methode des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) für den endgültigen Zeitraum ab dem 1. Januar 2026 - 652/25 (30967/EU XXVIII.GP)	28.08.2025