Politische Kontrolle

Instrumente politischer Kontrolle des Parlaments gegenüber der Bundesregierung: vom Fragerecht über Entschließungen bis hin zu Untersuchungsausschüssen

Parlamentarische Anfragen (Interpellations- oder Fragerecht)

Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Das betrifft auch Unternehmen im Mehrheitseigentum des Bundes.

Grundsätzlich sind die Befragten zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet. Ist die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, dann ist dies in der Beantwortung zu begründen.

Schriftliche Anfragen

Schriftliche Anfragen können von fünf Abgeordneten oder drei Bundesrät:innen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder gerichtet werden. Sie müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt in der Regel schriftlich, das befragte Regierungsmitglied kann aber auch mündlich antworten.

Kurze Debatte über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage

Im Nationalrat haben fünf Abgeordnete das Recht, vor Eingang in die Tagesordnung die Durchführung einer Kurzen Debatte über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zu verlangen. Dies geschieht dann, wenn eine Beantwortung als ungenügend erachtet wird oder neue Fragen aufwirft. Im Rahmen einer solchen Debatte kann der Antrag gestellt werden, dass der Nationalrat die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen möge.

Mündliche Anfragen (Fragestunde)

In der Fragestunde, die am Beginn von Plenarsitzungen stattfindet, können alle Parlamentarier:innen mündliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung stellen. Nach der Beantwortung durch das Regierungsmitglied können der/die Fragesteller:in sowie Mitglieder anderer Fraktionen Zusatzfragen stellen. Die Fragestunde soll 60 Minuten nicht überschreiten, doch kann ihre Dauer ausnahmsweise verlängert werden.

Dringliche Anfragen

Wird verlangt, eine schriftliche Anfrage dringlich, also noch in derselben Sitzung, zu behandeln, spricht man von einer Dringlichen Anfrage.

Im Nationalrat

Im Nationalrat müssen diesbezügliche Verlangen von fünf Abgeordneten unterstützt und vor Eingang in die Tagesordnung eingebracht werden. Die Behandlung hat nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zu erfolgen. Nach einer Begründung durch den/die Anfragesteller:in hat das befragte Regierungsmitglied mündlich zu antworten bzw. eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, dann folgt eine Debatte. In einer Sitzung kann nicht mehr als eine Dringliche Anfrage verlangt werden.

Die Anzahl der Dringlichen Anfragen, die eingebracht werden können, ist beschränkt: Abgeordnete dürfen innerhalb eines Jahres jeweils nur ein Verlangen unterzeichnen. Darüber hinaus kann jeder Klub pro Jahr weitere vier Dringliche Anfragen einbringen. In diese Anzahl werden jeweils auch die von Abgeordneten bzw. Klubs eingebrachten Dringlichen Anträge eingerechnet.

Im Bundesrat

Auch im Bundesrat braucht es für eine Dringliche Anfrage die Unterstützung von fünf Bundesrät:innen. Doch kann ein Bundesratsmitglied sogar zwei Verlangen für dieselbe Sitzung unterzeichnen. Es können in einer Sitzung mehrere Dringliche Anfragen gestellt werden. Wird das Verlangen vor Eingang in die Tagesordnung gestellt, muss die Behandlung spätestens um 16 Uhr erfolgen. Dringliche Anfragen können aber auch noch nach Eingang in die Tagesordnung eingebracht werden.

Aktuelle Stunde

Eine Aktuelle Stunde findet im Nationalrat auf Verlangen von fünf Abgeordneten zu Beginn einer Plenarsitzungswoche statt. Sie dient einer Aussprache über aktuelle Themen der Vollziehung des Bundes. Die Themen werden von den parlamentarischen Klubs abwechselnd festgelegt. Im Bundesrat bestimmt der bzw. die Präsident:in nach Beratung mit der Präsidialkonferenz, wann eine Aktuelle Stunde stattfindet.

Seit 2010 gibt es auch Aktuelle Europastunden, die der Aussprache über aktuelle Themen aus dem Zuständigkeitsbereich der EU dienen.

Weiterführende Informationen

Lesen Sie mehr zum Fragerecht sowie Hinweise zu den Recherchemöglichkeiten:

Schriftliche und mündliche Anfragen

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Recherchieren Sie hier schriftliche und mündliche Anfragen von Mandatar:innen an die Bundesregierung.

Wesen und Reichweite des parlamentarischen Fragerechts

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Das Fachdossier befasst sich mit Wesen, Zweck und Reichweite des Interpellationsrechts.

Grenzen und Durchsetzbarkeit des parlamentarischen Fragerechts

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Das Fachdossier erörtert die Antwortpflicht von Befragten sowie deren Ausnahmen.

Misstrauensvotum

Der Nationalrat kann der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen entziehen. Das Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Es bringt zum Ausdruck, dass die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder keine Unterstützung mehr durch die Mehrheit im Nationalrat hat. In diesem Fall ist die Bundesregierung oder der/die betreffende Bundesminister:in vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin des Amtes zu entheben.

Ein derartiger Beschluss wird mit einfacher Mehrheit gefasst, aber es ist notwendig, dass die Hälfte der Mitglieder des Nationalrates anwesend ist. Auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten ist die Abstimmung über einen eingebrachten Misstrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Diese Regelungen sollen verhindern bzw. erschweren, dass bei vorübergehender geringer Anwesenheit (z. B. aufgrund einer Grippewelle) Zufallsmehrheiten dazu genutzt werden, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Misstrauensanträge

Misstrauensanträge sind ihrer Form nach Entschließungsanträge. Sie können sowohl als selbständige als auch als unselbständige Entschließungsanträge eingebracht werden. Nicht möglich ist die Einbringung eines Misstrauensantrags als Dringlicher Antrag, wohl aber als Unselbständiger Entschließungsantrag im Rahmen der Debatte über einen Dringlichen Antrag.

Entzug des Vertrauens – "politische Verantwortlichkeit"

Ein Misstrauensvotum bedarf keiner besonderen Begründung – auch wenn eingebrachte Misstrauensanträge zumeist mit umfangreichen Begründungen versehen sind. Es bedarf auch keiner Verfehlungen rechtlicher Art durch ein Regierungsmitglied. Es geht ausschließlich um die politische Unterstützung. Man spricht daher auch von der "politischen Verantwortlichkeit" der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat.

Eine Mehrheit des Nationalrats könnte also jederzeit die Absetzung der Bundesregierung erzwingen. Eine Bundesregierung kann daher auf längere Dauer nur bestehen, wenn sie von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt oder, im Fall einer Minderheitsregierung, zumindest toleriert wird.

"Gewaltenteilung" zwischen Regierungsfraktionen und Opposition

Es wird oft gesagt, dass das "parlamentarische Regierungssystem", in dem sich die Regierung auf eine Parlamentsmehrheit stützt, zu einer "neuen Gewaltenteilung" geführt habe: Es sind nicht mehr Parlament und Regierung, die einander gegenüberstehen – wie es in der Verfassung der Habsburgermonarchie der Fall war. Damals war die Regierung nur dem Kaiser verantwortlich.

Heute stehen einander vielmehr die Regierung und die sie unterstützenden Parlamentsfraktionen auf der einen Seite und die Opposition auf der anderen Seite gegenüber. Das erklärt, warum Misstrauensanträge unter stabilen politischen Mehrheitsverhältnissen praktisch nie eine Mehrheit finden, auch wenn sie von der Opposition immer wieder eingebracht werden. In der Zweiten Republik wurde bislang nur ein Misstrauensantrag angenommen: Am 27. Mai 2019 entzog eine Mehrheit im Nationalrat der Bundesregierung das Vertrauen, nachdem die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ zerbrochen war.

Aber schon allein die Einbringung eines Misstrauensantrags kann erhebliche Wirkung haben – nicht nur durch die erhöhte Aufmerksamkeit in den Medien –: Das betreffende Regierungsmitglied muss im Nationalrat seine Position vertreten. Die Regierungsfraktionen müssen für eine möglichst vollzählige Anwesenheit ihrer Abgeordneten sorgen.

Kein Misstrauensvotum im Bundesrat

Das Misstrauensvotum steht nur dem Nationalrat zu, nicht aber dem Bundesrat. Die Bundesregierung ist somit in ihrer Existenz nicht vom Vertrauen des Bundesrats abhängig und kann auch dann erfolgreich regieren, wenn sie nicht über die Unterstützung der Mehrheit des Bundesrats verfügt. Dies kommt auch immer wieder vor, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die sich aus den Mehrheitsverhältnissen in den neun Landtagen ergeben, von jenen im Nationalrat abweichen.

Weiterführende Informationen

Recherchieren Sie zu Misstrauensanträgen:

Misstrauensanträge

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Gar nicht so selten werden Misstrauensanträge gestellt, erfolgreich sind sie jedoch fast nie. Recherchieren Sie hier zu Misstrauensanträgen.

Wie regelt die Bundesverfassung Neuwahlen und Regierungs(um)bildung?

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Erfahren Sie in diesem Fachdossier, was bei einem Misstrauensantrag passiert und welche Folgen ein erfolgreiches Votum nach sich zieht.

Häufige Fragen zu Misstrauensanträgen

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Lesen Sie hier die Antworten zu häufigen Fragen rund um Misstrauensanträge.

Entschließungen (Resolutionsrecht)

Der Nationalrat und der Bundesrat haben das Recht, Wünsche über die Ausübung der Vollziehung in Form von Entschließungen zu äußern.

Inhalte von Entschließungen

Die Inhalte und Anliegen von Entschließungen sind sehr unterschiedlich. Als Kontrollinstrument können sie darauf abzielen, dass die Bundesregierung eine Evaluierung von bestimmten Verwaltungsbereichen durchführt und z. B. dem Nationalrat eine Studie vorlegt. Ebenso können mit Entschließungen politische Maßnahmen eingefordert werden, die nicht durch Gesetze umgesetzt werden können. So kann gefordert werden, dass die Bundesregierung Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, etwa im Bereich der Gesundheit oder des Umweltschutzes, setzt. Ebenso kann damit zum Ausdruck gebracht werden, dass sich Nationalrat bzw. Bundesrat und Bundesregierung für ein bestimmtes Thema, wie z. B. Gewalt gegen Frauen und Kinder, auf nationaler oder internationaler Ebene besonders einsetzen wollen. Sehr oft wird auch mittels Entschließungen die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Lösung eines bestimmten Problems vorzulegen.

Entschließungsanträge

Nationalrat bzw. Bundesrat fassen eine Entschließung, indem das Plenum einen diesbezüglichen Antrag (Entschließungsantrag) annimmt.

Entschließungsanträge im Nationalrat

Entschließungsanträge können im Nationalrat als Selbständige Anträge von Abgeordneten bzw. von Ausschüssen eingebracht werden. Selbständige Entschließungsanträge werden einem für die Sache zuständigen Ausschuss zugewiesen und dort vorberaten. Abgeordnete können auch im Zuge der Debatte über einen anderen Verhandlungsgegenstand Entschließungsanträge einbringen, wenn ein inhaltlicher Zusammenhang besteht (Unselbständige Entschließungsanträge). Unselbständige Entschließungsanträge werden im Anschluss an die Debatte und die Abstimmung über den jeweiligen Verhandlungsgegenstand sogleich zur Abstimmung gebracht. Wird von fünf Abgeordneten vor Eingang in die Tagesordnung verlangt, dass ein zum gleichen Zeitpunkt eingebrachter Selbständiger Entschließungsantrag dringlich behandelt wird ("Dringlicher Antrag"), dann wird dieser – wie eine Dringliche Anfrage – nach Ende der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung behandelt. Hinsichtlich der Anzahl von Dringlichen Anträgen, die von Abgeordneten bzw. Klubs eingebracht werden können, gilt, dass diese in die für Dringliche Anfragen geltende Höchstzahl einzurechnen sind.

Entschließungsanträge im Bundesrat

Auch im Bundesrat können Entschließungsanträge als Selbständige oder Unselbständige Anträge von Bundesräten und Bundesrätinnen, aber auch als Anträge von Ausschüssen eingebracht werden. Dringliche Anträge kennt die Geschäftsordnung des Bundesrats nicht.

Politische, nicht rechtliche Verbindlichkeit

Den Entschließungen des Nationalrats und des Bundesrats kommt politische Bedeutung zu. Eine rechtliche Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht. Sie stellen aber Empfehlungen dar und können so zu einer Kontrolle oder Korrektur des Regierungskurses beitragen. Missachtet die Regierung eine Entschließung, könnte der Nationalrat – nicht der Bundesrat – dies durch ein Misstrauensvotum ahnden.

Weiterführende Informationen

Lesen Sie mehr zu Entschließungen:

Entschließungen

Entschließungen

Recherchieren Sie hier, welche an die Bundesregierung gerichteten Entschließungen der Nationalrat und der Bundesrat gefasst haben.

Entschließungen als Impuls

Entschließungen als Impuls

Mit der Entschließung vom März 2021 ersuchte der Nationalrat die Bundesregierung, einen Klimarat der Bürger:innen einzurichten.

Entschließungen und Berichte der Bundesregierung

Entschließungen und Berichte der Bundesregierung

Nationalrat und Bundesrat können im Wege von (rechtlich unverbindlichen) Entschließungen Berichte über bestimmte Vollziehungsbereiche einfordern.

Verlangen der Anwesenheit von Regierungs­mitgliedern (Zitationsrecht)

Der Nationalrat und dessen Ausschüsse bzw. Unterausschüsse sowie der Bundesrat und dessen Ausschüsse können mittels Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung bei den Verhandlungen verlangen.

Regierungsmitglieder müssen einem Verlangen auf Anwesenheit nachkommen

Daraus lässt sich auch die Pflicht des betreffenden Regierungsmitglieds ableiten, dem jeweiligen Gremium Rede und Antwort zu stehen. Die Antwort kann – wie bei den verschiedenen Formen des Fragerechts – allerdings auch in der Angabe von Gründen bestehen, warum der/die Befragte nicht die gewünschte Auskunft gibt. Nimmt ein Mitglied der Bundesregierung entgegen einem Beschluss auf Verlangen der Anwesenheit nicht an den parlamentarischen Verhandlungen teil, dann hat der Nationalrat (nicht jedoch der Bundesrat) die Möglichkeit, als Sanktion gegen dieses Regierungsmitglied ein Misstrauensvotum zu fassen.

Zur parlamentarischen Praxis

In der parlamentarischen Praxis nehmen die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung an Verhandlungen, die ihren Zuständigkeitsbereich betreffen, ohnedies teil. Sie können sich aber auch durch den jeweils zuständigen Staatssekretär bzw. die jeweils zuständige Staatssekretärin vertreten lassen. Dies gilt nicht nur für Verhandlungen über Regierungsvorlagen, sondern auch für Verhandlungen über Initiativanträge (=Selbständige Anträge) und andere Verhandlungsgegenstände, die ihren Ressortbereich betreffen. In den Ausschüssen des Bundesrats werden die Regierungsmitglieder in der Regel durch leitende Beamt:innen der Ressorts vertreten. Oft wird kein Antrag auf Verlangen der Anwesenheit gestellt, sondern der/die Vorsitzende des Gremiums ersucht, die Sitzung zu unterbrechen, bis das Regierungsmitglied eintrifft.

Weiterführende Informationen

Lesen Sie mehr zum Thema Anwesenheit der Regierung im Parlament oder informieren Sie sich über Ihren Besuch einer Plenarsitzung:

Wann dürfen/müssen Regierungsmitglieder im Parlament anwesend sein?

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Ist es rechtlich verpflichtend, dass Mitglieder der Bundesregierung im Parlament anwesend sind, wenn in ihre Zuständigkeit fallende Themen verhandelt werden?

Bundesregierung

Bundesregierung

Weitere Informationen zum Wechselspiel zwischen Parlament und Bundesregierung

Plenarsitzung besuchen

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Sie möchten eine Plenarsitzung im Nationalrat oder Bundesrat besuchen? Informieren Sie sich hier.

Untersuchungsausschüsse

Untersuchungsausschüsse sind ein Kontrollinstrument des Parlaments, das nur dem Nationalrat zur Verfügung steht.

Politischer Auftrag: Überprüfen bestimmter Angelegenheiten der Regierungsarbeit

Ihre Aufgabe ist es, die Geschäftsführung der Bundesregierung in bestimmten Angelegenheiten genau zu überprüfen. Sie sollen tatsächliche Verhältnisse und Vorkommnisse feststellen. Sie haben jedoch nicht das Recht, die betreffenden Vertreter:innen der Bundesregierung zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen Konsequenzen aufzuerlegen. Das ist das alleinige Recht des Nationalrats, dem das Bundes-Verfassungsgesetz etwa die Möglichkeit des Misstrauensvotums oder der Ministeranklage gibt. Untersuchungsausschüsse unterscheiden sich grundlegend von Gerichtsverfahren: Es sollen keine Streitigkeiten entschieden, sondern Tatsachen festgestellt werden. Es stehen keine Rechtsmittel (wie die Berufung) zur Verfügung. Es gibt weder Zeug:innen noch Angeklagte, sondern Auskunftspersonen und Sachverständige.

Einsetzung von Untersuchungsausschüssen

Nur der Nationalrat – nicht aber der Bundesrat – kann Untersuchungsausschüsse einsetzen. Bis Ende 2014 konnte ein Untersuchungsausschuss nur durch einen Beschluss des Nationalrats, also mit Unterstützung der Mehrheit, eingesetzt werden. Nun kann auch ein Viertel der Abgeordneten (= 46 Abgeordnete) die Einsetzung verlangen. Das heißt, die Einsetzung ist auch ein Recht der Minderheit. Mit ihr verfügt die parlamentarische Opposition über ein starkes Kontrollinstrument. Im Antrag bzw. im Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist der Gegenstand der Untersuchung genau zu bezeichnen. Es muss sich um einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes handeln. Ein Untersuchungsausschuss darf sich nicht in laufende politische Angelegenheiten einmischen. Es geht darum, bestimmte Entwicklungen oder getroffene Entscheidungen aufzuarbeiten und nach der politischen Verantwortung zu fragen. Der Geschäftsordnungsausschuss prüft ein Verlangen auf Einsetzung und berät über einen ebensolchen Antrag. Er hat binnen acht Wochen Bericht an den Nationalrat zu erstatten. Wenn der Geschäftsordnungsausschuss das Verlangen für zulässig befindet, gilt der Untersuchungsausschuss als eingesetzt. Im Fall eines Antrags muss der Nationalrat darüber abstimmen. Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses endet grundsätzlich nach 14 Monaten mit der Vorlage seines Berichts an den Nationalrat. Eine Verlängerung ist in Ausnahmefällen möglich.

Kompetenzen

Alle Organe des Bundes (Bundesministerien, Rechnungshof, Finanzmarktaufsicht usw.), alle Organe der Länder (z. B. Landesregierungen), der Gemeinden und sonstigen Selbstverwaltungskörper (Kammern) müssen einem Untersuchungsausschuss auf sein Ersuchen Akten und Unterlagen zum Untersuchungsgegenstand übermitteln. Sie können auch um Beweiserhebungen ersucht werden. Untersuchungsausschüsse dürfen aber keine beweissichernden Maßnahmen – wie Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen – durchführen oder dies von Gerichten verlangen. Darüber hinaus kann der Untersuchungsausschuss Auskunftspersonen laden und zum Gegenstand der Untersuchung befragen. Wer sich weigert, als Auskunftsperson zu erscheinen, kann dem Untersuchungsausschuss vorgeführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht kann auch eine Beugestrafe verhängen. Die Vorlage von Akten und Unterlagen sowie die Ladung von Auskunftspersonen kann in jedem Untersuchungsausschuss von einem Viertel der Mitglieder verlangt werden. Auskunftspersonen dürfen auf diese Weise jedoch nur zweimal geladen werden.

Verfahren in einem Untersuchungsausschuss

Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führt der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrats. Er/Sie wird dabei von einem Verfahrensrichter bzw. einer Verfahrensrichterin unterstützt. Jede Auskunftsperson kann sich bei ihrer Befragung von einer Vertrauensperson begleiten lassen, die aber nicht die gleiche Stellung wie ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin hat. Sie hat z. B. kein Rederecht. Zur Wahrung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wird in jedem Verfahren ein Verfahrensanwalt bzw. eine Verfahrensanwältin bestellt.

Für das Verfahren gilt die "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse".

Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage

Gegenüber einem Untersuchungsausschuss besteht die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage. Verweigert eine Auskunftsperson ihre Aussage und ist diese Weigerung nach Ansicht der Ausschussmitglieder nicht gerechtfertigt, kann beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe beantragt werden. Leistet eine Auskunftsperson der Ladung des Untersuchungsausschusses nicht Folge, kann sie der Ausschuss durch die Sicherheitsbehörden vorführen lassen. Öffentlich Bedienstete dürfen sich nicht auf Geheimhaltungspflichten berufen. Ihre Befragung kann jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die Anwesenden sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.

Vertrauliche Beratungen, medienöffentliche Befragungen

Die Beratungen des Untersuchungsausschusses sind vertraulich. Hingegen ist die Anhörung von Auskunftspersonen und Sachverständigen für Medienvertreter:innen zugänglich, sofern nicht – ähnlich wie in Gerichtsverfahren – Gründe bestehen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Die Anhörung von Auskunftspersonen wird wörtlich protokolliert. Sofern der Ausschuss dies beschließt, werden die Wortprotokolle öffentlicher Anhörungen auf der Website des Parlaments als Kommuniqués veröffentlicht.

Enqueterecht

Das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, wird auch als Enqueterecht bezeichnet. Es ist zu unterscheiden von Enqueten und Enquete-Kommissionen, die der Information der Abgeordneten in ihrer Funktion als Gesetzgeber dienen.

Weiterführende Informationen

Lesen Sie mehr zu Untersuchungsausschüssen:

Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat

Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat

Die Verfahrensregeln von Untersuchungsausschüssen stehen im Zentrum des vorliegenden Handbuchs.

Untersuchungsausschüsse

Untersuchungsausschüsse

Recherchieren Sie hier, welche Untersuchungsausschüsse es derzeit gibt und welche es bisher gegeben hat.

Untersuchungsausschuss – vom Verlangen bis zur Einsetzung

Untersuchungsausschuss – vom Verlangen bis zur Einsetzung

Wie wird ein solches Verlangen im Nationalrat behandelt? Wie wird der Untersuchungsausschuss letztlich eingesetzt?

Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern

Untersuchungsausschüsse in den Bundesländern

Das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in den Landtagen bzw. in Wien auch im Gemeinderat sowie dessen Nutzung im Überblick

Anforderungen eines Einsetzungsverlangens

Anforderungen eines Einsetzungsverlangens

Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Verlangen auf Einsetzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zentrale Voraussetzungen für die Verfassungskonformität eines Verlangens formuliert.

Wann enden Untersuchungsausschüsse?

Wann enden Untersuchungsausschüsse?

Was passiert nach Abschluss eines Untersuchungsausschusses, und kann er in der nächsten Gesetzgebungsperiode fortgesetzt werden?

Berichte an den Nationalrat und den Bundesrat

Verschiedene Bundesgesetze verpflichten die Bundesregierung bzw. deren sachlich zuständiges Mitglied, dem Nationalrat bzw. dem Bundesrat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über einen bestimmten Teilbereich der Bundesvollziehung zu erstatten (z. B. Sicherheitsbericht, Grüner Bericht). Andere Berichte werden aufgrund eines in einer Entschließung geäußerten Wunsches vorgelegt.

Nationalrat

Im Nationalrat werden solche Berichte in der Regel einem Ausschuss zur so genannten Enderledigung zugewiesen, das heißt, sie werden vom Plenum des Nationalrats nicht mehr in Verhandlung genommen. Debatte und Abstimmung über alle Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder im Ausschuss sind öffentlich. Der Zutritt erfolgt allerdings nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten, wobei Medienvertreter:innen bevorzugt werden.

Der Ausschuss kann aber aus wichtigen Gründen beschließen, den Bericht nicht endzuerledigen. Auch die Klubs haben das Recht, eine gewisse Anzahl von Verlangen auf Nicht-Enderledigung zu stellen. In diesen Fällen wird der Bericht durch den Ausschuss vorberaten und in der Folge im Plenum einer Debatte und Abstimmung unterzogen. In einzelnen Fällen, z. B. jenem des Sicherheitsberichts, werden Berichte auch genutzt, um langfristige politische Beschlüsse in Abstimmung zwischen Bundesregierung und Nationalrat zu fassen. Das ist etwa regelmäßig bei der Festlegung der Österreichischen Sicherheitsstrategie der Fall. Mit der Kenntnisnahme eines Berichts bringt der Nationalrat dann seine Zustimmung dazu zum Ausdruck.

Bundesrat

Die Geschäftsordnung des Bundesrates sieht eine Enderledigung von Berichten im Ausschuss nicht vor. Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder werden daher im Ausschuss vorberaten und dann im Plenum diskutiert und zur Abstimmung gebracht.

Weiterführende Informationen

Informieren Sie sich und recherchieren Sie zu Berichten an den Nationalrat und an den Bundesrat:

Berichte der Bundesregierung an den Nationalrat

Berichte der Bundesregierung an den Nationalrat

Recherchieren Sie hier, welche Berichte dem Nationalrat vorgelegt wurden.

Berichte der Bundesregierung an den Bundesrat

Berichte der Bundesregierung an den Bundesrat

Recherchieren Sie hier, welche Berichte dem Bundesrat vorgelegt wurden.

Welche Berichte legt die Bundesregierung dem Parlament vor?

Welche Berichte legt die Bundesregierung dem Parlament vor?

Erfahren Sie mehr über Anzahl und Grundlagen der Berichte (Gesetz, Entschließung, Eigeninitiative und Usance) sowie über Themen und Zweck der Berichte.

Ständige Unterausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste

Der Ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten kontrolliert die Nachrichtendienste der Polizei, z. B. den Verfassungsschutz. Der Ständige Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundesheers, z. B das Abwehramt. Der/Die Innen- und der/die Verteidigungsminister:in haben dem jeweiligen Ausschuss Auskünfte zu erteilen.

Überprüfen der Nachrichtendienste von Polizei und Bundesheer

Zur Kontrolle der Nachrichtendienste von Polizei (z. B. Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst) und Bundesheer (Abwehramt und Heeresnachrichtendienst) müssen die zuständigen Ausschüsse des Nationalrats je einen Ständigen Unterausschuss einsetzen. Das betrifft den Ausschuss für innere Angelegenheiten und den Landesverteidigungsausschuss.

Zusammensetzung

Jedem Unterausschuss muss mindestens ein Mitglied jeder im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Partei angehören.

Kompetenzen

Jedes Mitglied des Unterausschusses kann vom zuständigen Mitglied der Bundesregierung im Zuge einer Sitzung des Unterausschusses einschlägige Auskünfte einfordern. Das Verlangen auf Einsicht in Unterlagen bedarf eines Beschlusses des Unterausschusses. Das Mitglied der Bundesregierung ist zur Erteilung solcher Auskünfte oder zur Gewährung der Einsicht in Unterlagen verpflichtet, außer wenn ihm dies nicht möglich ist oder wenn dadurch die nationale Sicherheitoder die Sicherheit von Personen gefährdet werden könnten.

Einberufung

Die Ausschussvorsitzenden haben die Unterausschüsse grundsätzlich einmal im Vierteljahr einzuberufen. Weiters kann ein Viertel der Mitglieder des Unterausschusses oder das zuständige Mitglied der Bundesregierung eine Einberufung verlangen, ebenso wie auch der Rechtsschutzbeauftragte und der Vorsitzende der Kontrollkommission, die für den vom Unterausschuss zu kontrollierenden Aufgabenbereich eingerichtet sind.

Geheimhaltung

Die Sitzungen der Unterausschüsse sind geheim. Die Mitglieder sind vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin des Nationalrats auf die Einhaltung der Geheimhaltungspflichten zu vereidigen.